Mehr Zentralismus, mehr Regulierung, mehr Subventionen, mehr Steuern, mehr Sozialstaat: Die Schweiz wird immer europäischer.
Die Schweiz ist eigentlich ein Land des Föderalismus, der Subsidiarität und des Milizsystems. Der Staat steht im Ruf, schlank und nahe bei den Leuten zu sein, eine echte Genossenschaft eben. Die halbdirekte Demokratie gibt der Bevölkerung ein beträchtliches Mass an Mitbestimmung in die Hand. Gleichwohl erodieren seit geraumer Zeit sowohl der Föderalismus wie auch das Prinzip der Subsidiarität zugunsten einer zunehmenden zentralistischen Staatsgläubigkeit.
Dieser geradezu europäische Hang zu politischen Lösungen auf höchster Stufe äussert sich in vielen Lebens- und Politikbereichen. Das schillerndste Beispiel dafür war in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Familienpolitik. Eigentlich ist die Familienpolitik Sache der Kantone. Doch getrieben von gewerkschaftlichen Ambitionen und vermeintlich leuchtenden europäischen Vorbildern wurde dieser Politikbereich zunehmend an den Bund delegiert. Begonnen hatte alles mit dem sogenannten Impulsprogramm zur Förderung der institutionellen Kinderbetreuung. Das vor über 20 Jahren von der damaligen SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr initiierte und vermeintlich provisorische Programm wurde mehrfach verlängert, hat mittlerweile mehrere 100 Millionen Franken gekostet und ist nunmehr in eine Dauersubvention umfunktioniert worden.
Doch damit nicht genug der zentralistischen Familienpolitik. Nach der Krippensubvention kam der Vaterschaftsurlaub. Auch hier sollte sich die Schweiz wieder ein Beispiel am Ausland nehmen. Das Narrativ von der familienpolitisch rückständigen Schweiz und den fortschrittlichen europäischen Vorbildern verfing in der Abstimmung. Die Vorlage wurde deutlich angenommen, die Schweiz war um eine zentralistische Massnahme reicher. Dass man den Vaterschaftsurlaub nach schweizerischer Art auch dezentral und schlanker hätte regeln können - etwa im Rahmen der Sozialpartnerschaft - spielte keine Rolle mehr.
Tendenzen zur Zentralisierung nehmen auch andernorts zu. Das Ständemehr hat einen zunehmend schweren Stand, nicht nur in Zusammenhang mit den EU-Verträgen. Der Sozialstaat wächst und mit ihm die staatliche Zentrale. Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land mit hoher Lebensqualität. Das verdankt sie nicht zuletzt ihrer föderalistischen und demokratischen Struktur. Es gäbe also genug Argumente, um das politisch getriebene, systematische Schlechtreden der hiesigen Verhältnisse zu kontern, das im Grunde nur ein Ziel verfolgt: den Staat auf höchster Stufe noch weiter auszubauen.
