Die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ist passé. Sie hatte keine Chance, weder beim Volk, noch bei den Ständen. Die Art und Weise, wie dieses beeindruckende Abstimmungsresultat zustande kam, verdient eine medienpolitische Nachlese. Denn der Vorgang könnte sich wiederholen.

Vor rund 10 Monaten, im Mai 2025, machte der Verband der Schweizer Medien (VSM) mit der gebührenschwangeren SRG einen «Deal». Die SRG versprach Selbstbeschränkung in gewissen Bereichen (Sportübertragungen, Online-Beiträge), wenn im Gegenzug die Privatmedien die SRG-Initiative nicht unterstützen. «Ich freue mich sehr», jubelte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Mai letzten Jahres, «dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, die den Medienplatz Schweiz und somit die Demokratie stärkt.»

Nun ist gerade das Gegenteil von dem der Fall, was Susanne Wille behauptet. Der gepriesene Deal ist nämlich nichts anderes als ein Meinungskartell, mit dem sich die privaten Medien im Tausch gegen ein paar Zugeständnisse selber zensiert haben. Ein Kartell fördert nie die Vielfalt, sondern schützt im Gegenteil das Establishment und führte in diesem Falle zu einer medialen Einheitsmeinung.

Dieser Deal hat die Demokratie nicht gestärkt, er zeigt in Form des Abstimmungsergebnisses vielmehr seine manipulative Wucht. Die Medien haben sich in eine Abstimmungskampagne einspannen lassen, statt kritisch darüber zu berichten. Damit machen sie sich selber überflüssig. Wenn alle Massenmedien gleicher Meinung sind, muss man die klassischen Zeitungen nicht mehr lesen. Dieses Geld kann man sparen und sich gleich von der SRG höchstselbst unterweisen lassen.

Der Drang zur medialen Einheitsmeinung ist eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die wichtigen europapolitischen Abstimmungen, die anstehen. Wir werden wohl schon bei der Abstimmung vom 14. Juni eine Neuauflage der brancheninternen Harmonie erleben können. Das Ganze könnte sich sogar zu einem Muster entwickeln nach dem Motto: «alle gegen die SVP». Die klassische Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie stellt man sich anders vor.

Im Lichte der bevorstehenden Abstimmung vom 8. März zur Reduktion der SRG-Gebühren nimmt die Selbstverherrlichung der gebührenfinanzierten SRG neue Dimensionen an.

Zwar behauptet die SRG, sie sei kein «Staatsfunk», sondern ein privater Verein – allerdings ein Verein, der seinen Angestellten dank Zwangsgebühren Spitzenlöhne auszahlen kann. Gleichzeitig hält sich die angeblich nicht-staatliche SRG aber selber für so staatstragend, dass sie das Ende der Schweiz androht, sollte man ihr den Geldhahn zudrehen.

Das ist die erste kolossale Selbstüberschätzung der SRG. Sie glaubt, nur sie halte das Land zusammen. Das ist falsch. Die Schweiz gab es erstens schon lange vor der SRG und zweitens sind die Klammern, die das Land zusammenhalten, seit jeher ganz andere. Es sind primär die politischen Institutionen (Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Milizsystem), die Verkehrsinfrastruktur, das relativ liberale Wirtschaftssystem, das Bildungssystem und auch der Finanzausgleich, die die Schweiz zusammenhalten, aber sicher nicht die SRG.

Die zweite kolossale Selbstüberschätzung der SRG betrifft die Verklärung ihrer eigenen Inhalte. Sie und ihre politischen Fürsprecher behaupten, nur die SRG könne qualitativ und ausgewogen berichten und den Kampf gegen «Fake News» führen. Auch das ist falsch und noch dazu dünkelhaft-abschätzig gegenüber den wahrhaft privaten Medien. Die SRG hat offenkundig eine politische Agenda, sie gefällt sich darin, den Kapitalismus zu diffamieren und den Etatismus zu feiern. Wer sich wirklich solide informieren will, muss andere Quellen heranziehen. Selberdenken ist das beste Rezept gegen «Fake News», nicht die Berieselung mit SRG-Inhalten.

Die dritte kolossale Selbstüberschätzung betrifft den Anspruch, nur die SRG schaffe journalistische Vielfalt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Monopolist steht nicht für Vielfalt, sondern für politischen Einheitsbrei, der sich durch sämtliche Formate zieht; von der Tagesschau bis hin zum Tatort.

Vor allem viele Jüngere schauen – aus gutem Grund – kein Fernsehen. Sind sie deshalb unfähige Bürger, die mangels SRG-Instruktion nicht gescheit abstimmen und wählen können? Und wer bestimmt überhaupt, was ein kluger Stimmbürger und was eine gescheite Entscheidung ist?

Die penetrante Selbstverherrlichung der SRG ist allein schon Anlass genug, sie am 8. März auf den Platz zu verweisen, der ihr gebührt.

Ist SRF politisch neutral oder gibt es eine politische Schlagseite? Das ist die zentrale Frage im Hinblick auf die Abstimmung zur «Halbierungsinitiative» vom 8. März. Die Antwort ist einfach. Man braucht nur wenige Minuten hinzuhören.

Am Abend des 19. Januar 2026 findet in Zürich eine Anti-WEF-Demonstration mit massiven Ausschreitungen statt. Es ist wie immer: Chaos und Gewalt pur. Ein Video auf dem Portal «20 Minuten» zeigt die Zerstörungswut der «revolutionären» Demonstranten: Steine fliegen gegen die Polizei, Schaufenster gehen zu Bruch, Restaurantmobiliar liegt auf der Strasse, Baustellenzäune werden aus den Angeln gerissen und als Waffen verwendet, Container brennen, der öffentliche Verkehr kommt – einmal mehr – zum Erliegen. Dank des massiven Polizeieinsatzes ist der gewalttätige Spuk um zirka 22 Uhr vorbei.

Am nächsten Morgen darf man gespannt sein, wie die Sendung «Heute morgen» von Radio SRF1 darüber berichtet. Sie berichtet so gut wie gar nicht. Die genau 8 Minuten und 48 Sekunden dauernde Sendung räumt der Berichterstattung über die Zürcher Anti-WEF-Ausschreitungen vom Vorabend nur gerade 29 Sekunden ein.

Daraufhin folgt ein genau 3 Minuten langer Beitrag über einen Brief der SP, mit dem die Partei fordert, dass sich die «offizielle Schweiz» von der Plattform X zurückziehen soll. Es sind 3 endlos erscheinende Minuten in einer knapp 9 Minuten dauernden Sendung über ein Parteianliegen der SP, noch dazu ein politischer und journalistischer Nonvaleur. Es ist ein als Nachricht verkleideter Werbespot für die SP. Ganze 28 Sekunden lang darf SP-Co-Präsident Cedric Wermuth für sein Ansinnen werben, sekundiert mit 8 Sekunden vom grünen Nationalrat Gerhard Andrey. Für 11 Sekunden darf sich Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP dazu äussern, und Philipp Bregy von der Mitte darf sich für 16 Sekunden verlauten lassen, wobei er unnötig Zeit fürs Gendern verschenkt. Die SVP kommt nicht vor und das letzte Wort gehört – es überrascht nicht – sowieso Cedric Wermuth.

8 Minuten und 48 Sekunden an einem Dienstagmorgen. Und man weiss: SRF ist schon am Morgen rot.