Präambeln von Verfassungsdokumenten verraten viel über die Staatsidee, die einem Land oder einer supranationalen Organisation zugrunde liegt. Ein Vergleich der Schweizer Präambel mit derjenigen der EU lässt sich so beschreiben: majestätische EU, republikanische Schweiz.

Wer sich die Frage stellt, ob die Schweiz mit ihrer genossenschaftlichen Staatsidee mental, historisch und kulturell überhaupt zur EU passt und ob sie deshalb einem Rahmenabkommen zustimmen soll, dem sei die Lektüre der Präambeln der jeweiligen Verfassungen empfohlen.

Beginnen wir mit dem «Vertrag über die EU», eine Art EU-Verfassung. Das Dokument in seiner Fassung vom 7. Juni 2016, greifbar über die Plattform EUR-Lex, beginnt wie folgt und zwar in Versalien:

«SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben…»

Könige, Königinnen und andere erlauchte Staatsoberhäupter haben also beschlossen, wie Europa gestaltet wird.

In der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stand 3. März 2024, greifbar über die Plattform Fedlex, lautet die Präambel etwas anders, nämlich so und ohne Versalien:

«Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizer Volk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung:…»

Das Volk und die Kantone bestimmen also, wie der Schweizer Staat gestaltet werden soll.

Ob es weise ist, wenn sich die Schweiz dem «majestätischen» System der EU institutionell anschliesst, entscheidet in der Schweiz kein König, sondern dank der direkten Demokratie der Souverän, also Volk und Stände, falls das Ständemehr zugelassen wird.

Dass die politischen und bürokratischen Eliten der Schweiz grossmehrheitlich für die EU-Verträge sind, mag sich küchentischpsychologisch vielleicht so erklären: Wollten wir als Kinder nicht alle mal Prinz oder Prinzessin sein und über andere befehlen? Manche begleitet dieser Kindheitswunsch offenbar ein ganzes Leben lang.

Soll man für oder gegen das Rahmenabkommen mit der EU sein? Wie wäre der römische Redner und Staatsmann Cicero an diese Frage herangegangen? Er hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit einen inneren Dialog mit seinem eigenen und seinem skeptischen sokratischen Ich geführt. Als Schüler des Philon hatte er diese Technik verinnerlicht.

Philon hatte als geistiger Erbe Platons bzw. Sokrates’ keine eigene feste Lehre, sondern versuchte – im Wissen darum, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt – allen dogmatischen Aussagen mit bohrenden Fragen zu widersprechen (Wilfried Stroh: Cicero, 2008). totum ei me tradidi, ganz hingerissen von ihm bin ich, sagte der blutjunge Cicero über den damals schon alten Philon.

Der Spass sei erlaubt, einen solchen inneren Dialog zum Rahmenabkommen zu führen:

These:

Ich: Ich bin für die Rahmenverträge, weil sie den Marktzugang sichern und die Rechtsunsicherheit beenden. Wir brauchen stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner.

Widerlegung (Elenktik):

Sokratisches Ich: Was meinst Du mit «stabile Beziehungen»? Meinst Du damit Rechtsfrieden oder die andauernde Akzeptanz von Bedingungen, die uns diktiert werden?

Ich: Ich meine, dass wir wissen, woran wird sind. Die EU wird uns ohne institutionelle Lösung immer wieder diskriminieren.

Sokratisches Ich: Du sagst also, wir müssen zustimmen, damit wir vor Bestrafungen verschont bleiben? Ist so ein «strafbewehrter» Vertrag wirklich ein Vertrag unter Gleichen oder eine Resignation vor der Macht des Grösseren?

Ich: Es ist ein Kompromiss. Wir gewinnen ja auch. Forschungszusammenarbeit, Marktzugang, Stromabkommen und so weiter, und so fort.

Sokratisches Ich: Doch was ist der Preis? Was bedeutet es für unsere einzigartige direkte Demokratie, wenn die Gesetze künftig in Brüssel gemacht werden und wir sie «dynamisch» übernehmen müssen?

Ich: Wir können immer noch Nein sagen, aber dann gibt es eben Ausgleichsmassnahmen der EU. Das ist der Preis des Kompromisses und für den Marktzugang. Man kann nicht alles haben.

Sokratisches Ich: Wenn die Schweiz also wegen «Ungehorsams» durch Brüssel bestraft wird – ist das dann noch eine Demokratie? Oder ordnen wir unsere Demokratie den Interessen der Wirtschaft unter im Sinne von: ein guter Deal im Tausch gegen den Rückbau der Demokratie?

Ich: Das ist wahrhaft ein wunder Punkt. Wir bleiben aber eine Demokratie, halt eine mit Preisschild.

Die Aporie (logische Sackgasse)

Sokratisches Ich: Du sagst Preisschild. Ein Preisschild ist eine sehr transparente Information. Wenn auf dem Etikett eines T-Shirts im Jeansladen «Fr. 49.90» steht, kostet es Fr. 49.90 und Du kannst freiwillig entscheiden, ob Dir das Stück diesen Preis wert ist. Aber kennst Du das Preisschild des Rahmenabkommens? Weisst Du, was bei den von Dir erwähnten Ausgleichsmassnahmen auf uns zukommt? Weisst Du, wie hoch dieser Preis ist und wer ihn bezahlen muss?

Ich: Bei genauerem Nachdenken merke ich gerade: Ich spreche zwar von «Sicherung des bilateralen Weges» und war auch überzeugt davon, weil es auch der Bundesrat so sagt. Aber bei genauerem Hinsehen muss man konstatieren, dass das Ganze schon fast auf eine Art passive Mitgliedschaft im Binnenmarkt ohne Stimmrecht hinausläuft. Der Marktzugang ist für uns aber zentral, so dass wir diese Kröte halt schlucken müssen. Es gibt keine Lösung ohne Pferdefuss.

Die Mäeutik (tiefere Einsicht)

Sokratisches Ich: Du meinst also, es gebe absolute Souveränität für ein kleines Land inmitten von Europa sowieso überhaupt nicht. Immerhin übernehmen wir ja schon Brüsseler Recht im autonomen Nachvollzug. Oder ist Souveränität für Dich schlicht nur noch die freie Wahl zwischen verschiedenen Abhängigkeiten oder anders gesagt: zwischen zwei schlechten Varianten?

Ich: Ja, wahrscheinlich ist es Letzteres. Wir haben die Wahl zwischen zwei suboptimalen Lösungen.

Sokratisches Ich: Haben wir tatsächlich nur diese Wahl? Auch andere Mütter haben schöne Töchter! Das heisst, wir können uns neben der EU auch andere Handelspartner suchen, die unsere eigene Gesetzgebung und unser politisches System weniger vereinnahmen.

Ich: Du hast recht. Es ist immer gut, wenn man einen Plan B ausarbeitet, so kann man in Verhandlungen die eigene Position stärken und die Abhängigkeiten, die zweifellos bestehen, immerhin diversifizieren.

Vorläufige Synthese:

Ich: Ich bin jetzt verwirrt und zweifle an den vermeintlichen Gewissheiten. Ich habe die Frage für mich noch nicht entschieden, aber ich weiss jetzt, dass ich noch viel intensiver darüber nachdenken muss und nicht alles glauben darf, was der Bundesrat und die Wirtschaftskapitäne sagen. Ich habe kapiert, dass Begriffe wie «Rechtssicherheit», «stabile Beziehungen» und «Marktzugang» politische Begriffe sind, die einer Agenda folgen, und für uns Bürger vielleicht etwas ganz anderes bedeuten, als uns suggeriert wird. Ich habe auch kapiert, dass die persönliche Entscheidung für oder gegen das Rahmenabkommen eine Abwägungsfrage ist, die lautet: Wie viel Demokratie wollen wir den (berechtigten) Interessen der Wirtschaft opfern?

Fazit

Ich: Es ist nicht alles, wie es scheint oder von Leuten mit Eigeninteressen dargestellt wird. Ich muss selber nachdenken und alles ständig hinterfragen, um Erkenntnisse zu gewinnen.