Wären die Steuern tiefer, wären viele Probleme auf einmal gelöst. Der Staat würde effizienter, schädliche Subventionen verschwänden , Reformen kämen in Fahrt. Die Kaufkraft der Bevölkerung nähme zu und die Unternehmen hätten mehr Mittel für Innovation und Entwicklung.

Doch das Parlament will das nicht. Vielmehr blühen in den Rängen der Gewählten und ihrer Lobbys die Ideen, wo man noch mehr Steuern erheben könnte; bei den Reichen, bei den Konsumenten oder sogar bei den ersparten Vorsorgeguthaben - Hauptsache neue Einnahmen für den Staat!

Diese Situation lädt zu einem Gedankenspiel ein: Wie würde man selber reagieren, wenn man von irgendjemandem, den man nicht kennt, jedes Jahr automatisch viel, viel Geld bekommen würde? Mit gutem Recht könnte man behaupten, dass man da leicht übermütig werden könnte. Man würde sich vielleicht Dinge kaufen, die man nicht braucht, oder Verpflichtungen eingehen, die man sich nur dank dem fremden Geld leisten kann. Schnell würde man sich an diesen Lebensstil gewöhnen. Was gestern als Luxus erschien, wäre schon heute Standard, und weil der Mensch Stillstand nicht mag, würden die Begehrlichkeiten weiter wachsen. Das würde man Fortschritt nennen.

Dass es so kommen könnte, führt uns der Umverteilungsstaat seit Jahrzehnten vor. Nie war er im wörtlichen Sinn so «fortschrittlich» wie heute, denn «Fortschritt» kommt von «fortschreiten». Der moderne Staat ist ein Nimmersatt. Er verlangt ständig nach mehr. Und solange der Geldstrom fliesst, nimmt diese Party kein Ende. Gerne verweist man auf die Steuern, die «sprudeln», als käme das Geld wie Quellwasser aus dem Boden. Der Staat gönnt sich immer mehr Personal und schanzt sich immer mehr Aufgaben zu, um weiter zu wachsen.

Doch erstens sprudelt das Steuergeld nicht aus dem Boden; es muss verdient werden. Und zweitens drängt sich ein zweites Gedankenspiel auf: Was wäre, wenn der Staat plötzlich weniger Geld zur Verfügung hätte?

Dieses Szenario hätte das Potenzial, viele Probleme des übersatten Wohlfahrtstaates auf einmal zu lösen, sofern die Schuldenbremse greift. Hätte der Staat weniger Geld zur Verfügung, müsste er zwangsläufig effizienter werden. Er könnte seine Verwaltung nicht mehr aufblähen, er müsste die knappen Mittel für die sinnvollen Dinge einsetzen, er müsste Subventionen streichen, was längst überfällige Reformen anschieben würde. Anderseits würde bei tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, der Fachkräftemangel würde entschärft, weil sich arbeiten wieder mehr lohnen würde, und Unternehmen hätten mehr Mittel für Investition und Innovation. Also runter mit den Steuern! Einen Versuch ist’s wert.

Solange das Parlament nicht willens ist, wahrhaft zu sparen, ist jede Steuererhöhung – sei es für die Armee, sei es für die AHV oder anderes – inakzeptabel und unklug.

Bundesrat Martin Pfister sagt, er habe nicht genug Geld. Er brauche mehr – um die Armee hinreichend aus- und aufzurüsten. Das tönt plausibel. Tatsache ist aber auch: Nie war der Bund so reich bzw. hatte er so viele Mittel zur Verfügung wie heute. Und trotzdem reicht es nicht. Deshalb will der Bundesrat nun die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber man kann die Steuern erhöhen, wie man will: Es wird nie genug sein. Der Staat wird niemals satt. Je mehr Geld er hat, desto verschwenderischer wird er und desto schneller wächst sein Bedarf nach mehr.

Denn auch andere sind scharf auf die Milliarden, die man den Steuerzahlern abzwackt. Gute Gründe und hehre Ziele haben sie alle. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zum Beispiel will mit schönen neuen Kampagnen gegen «Femizide» kämpfen. Der zusätzliche Batzen dafür ist dank des spendierfreudigen Parlaments schon unterwegs. Und das inmitten der Debatte um ein «Entlastungsprogramm».

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums blühen die «guten» Ideen. Ein Beispiel dafür ist die Schweizer Schafhaltung. Mit Subventionen wird diese Produktion gefördert, weil aber niemand die Schweizer Wolle haben will, subventioniert der Staat auch gleich noch die Entsorgung dessen, was er vorher gefördert hat. Der Agrarkredit ist eine Festtafel für Subventionsjäger!

Die gigantische Summe von knapp 50 Milliarden Franken hat der Bund im Jahr 2024 in Form von Subventionen an Empfänger verteilt. Das ist Geld, das man vorher den Steuerzahlern weggenommen hat. Wohin es fliesst, ist selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar, wie der vor wenigen Tagen erschienene Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik IWP zeigt.

Dass sich die Eidgenössischen Räte weigern, zu sparen, passt ins Bild. Das Parlament könnte sparen, will aber nicht. Die Exponenten aller Parteien bedienen lieber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ihre diversen Klientelen. Der fehlende politische Wille zu sparen wird bleiben, egal wie hoch die Steuereinnahmen sind. Der Staat ist ausgabensüchtig und unfähig, sich selbst zu disziplinieren. Der Vorgang illustriert die schon von Aristoteles beschriebene «Tragik der Allmende»: Auf das, was allen gehört, wird die geringste Sorgfalt verwendet. Daran hat sich seit der griechischen Antike nichts geändert.

Es gibt in der halbdirekten Demokratie eine einzige Methode, um den Staat zum Masshalten und zum haushälterischen Umgang mit Steuermitteln zu zwingen: Man muss ihn knapphalten. Will heissen: Jede Steuererhöhung ist so lange von Volk und Ständen abzulehnen, bis die Politiker beweisen, dass sie sparen können.

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, ist ein Prestige-Projekt der FDP(-Frauen). Aber sie ist das Gegenteil von liberal: Sie ist übergriffig, paternalistisch, teuer, verteilt Privilegien, fördert indirekt Staatsausbau, Zentralismus und Kollektivismus und bestraft die «traditionelle» Familie. Eltern werden, falls die Vorlage angenommen wird, ihr Familienleben zwar nach wie vor selber gestalten können, aber wer sich für das «falsche», also politisch unerwünschte Modell entscheidet, wird blechen. Der freie Wille wird mit «Strafandrohung» manipuliert.

Wie kommt man zu dieser Einschätzung, wo die Vorlage doch auf den ersten Blick so vernünftig und liberal erscheint? Es lohnt sich, die «Philosophie» dieser Vorlage zu ergründen. Diese Vorlage hat nämlich eine volkspädagogische Mission. Sie will die Bevölkerung zum "richtigen" Lebensstil erziehen. Sie verfolgt explizit das Ziel, Frauen mit steuerlichen Anreizen in die Erwerbsarbeit zu bugsieren oder, falls sie schon erwerbstätig sind, in höhere Arbeitspensen zu drängen, während Männern die Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht werden soll. Das sei wichtig für die Gleichstellung der Frauen.

Doch was ist dann mit den Kindern? Richtig, die gehen derweil in die Krippe. Die Individualbesteuerung und die massive Subventionierung der Kinderkrippen, für die sich auch die vermeintlich liberale FDP immer wieder verwendet hat, müssen als gesellschaftspolitische Einheit gesehen werden. Beide Vorhaben wollen die Kindererziehung kollektivieren und zur öffentlichen Aufgabe machen. Die Familie als privater Raum gerät immer mehr unter Druck; sie wird nach und nach vom Sozialstaat verschluckt.

Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel für eine Sozial- und Steuerpolitik, die zum Ziel hat, sich in Privatangelegenheiten einzumischen und die Gesellschaft aus der politischen Zentrale heraus zu steuern. Verhaltensökonomen sprechen in solchen Fällen von Entscheidungs-Design: Die Leute sollen durch Anreize in Entscheidungen gedrängt werden, die der Staat für wünschbar hält.

Das hat mit Liberalismus nicht annähernd etwas zu tun. Was die ungerechte Heiratsstrafe wirklich auf liberale Weise entsorgen könnte, wäre eine Abschaffung oder Abflachung der Steuerprogression. Sie schafft nicht nur falsche und schädliche Anreize, sie ist auch hochgradig ungerecht. Doch das scheint die FDP nicht besonders zu interessieren.