Gewiss: Man kann ja sagen zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, wie dies die meisten Parteien und Wirtschaftsverbände und die Mehrheit des Bundesrates tun. Wer aber ja sagt zu den Verträgen mit der EU, sagt auch tschüss zu einer Schweiz, in der Volk und Stände der Souverän sind. Denn das einzigartige halbdirektdemokratische und föderalistische System der Schweiz, welches wesentlich für unseren Wohlstand verantwortlich ist, verkäme mit diesen Verträgen weitgehend zur Folklore.

Der unberechenbare und gelegentlich – aus der Sicht der Eliten – widerborstige Souverän würde über weite Strecken entweder entmachtet, oder sein demokratischer Wille würde im Streitfall von Richtern relativiert oder überstimmt, wie es bereits heute im Bereich der Menschenrechtsauslegung der Fall ist; man denke an das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen; es gäbe noch viele weitere Beispiele.

Egal, auf welcher Seite man steht: Das Ja oder Nein zum Vertragswerk mit der EU ist für die Schweiz und ihre Bevölkerung eine Schicksalsfrage. Fokussiert man auf das Politische - und nur das soll hier Thema sein -, geht es um viel mehr als nur darum, ob wir auch künftig noch zu Sachfragen oder Verfassungsbestimmungen abstimmen dürfen. Es geht um das Staatsverständnis schlechthin, also um die Frage: Wer ist überhaupt der Staat? Und ist das Volk der Chef oder sind es die Behörden? Haben die Behörden dem Volk zu dienen oder ist es gerade umgekehrt? Es geht um die politische Identität der genossenschaftlich organisierten, föderalistischen Schweiz inmitten eines Konglomerats von Staaten, die in ihrem Staatsverständnis noch immer durch ihr monarchisches Erbe und den zentralistischen Paternalismus des 19. Jahrhunderts geprägt sind.

Die direktdemokratischen Instrumente der Schweiz haben neben ihrer technischen auch eine zivilisatorische Funktion. Eine schweizerische Volksabstimmung ist eben nicht nur einfach ein «Plebiszit», wie es ausländische Journalisten, die das Schweizer System nicht verstehen, gerne taxieren. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Selbstverständnisses und eines über viele Jahrzehnte gewachsenen und gepflegten Wunsches der Bevölkerung, sich möglichst weitgehend selber zu regieren und zwar systematisch, nicht nur punktuell oder ausnahmsweise.

Diese Art der direkten Mitbestimmung zwingt die politischen Akteure im gesamten politischen Prozess dazu, stets den besten Kompromiss zu suchen – vergleichbar mit der permanenten Suche nach der besten Idee im freien Wettbewerb. Dieser Mechanismus bestimmt nicht nur einzelne Entscheide, sondern die gesamte politische Kultur in der Schweiz. Diese «Vernehmlassungsdemokratie» ist ein ausbalanciertes System, welches politische Entscheide der Vernunft und der Schwarmintelligenz der Bevölkerung anvertraut und nicht dem Gutdünken von Behörden, die aus ihren schicken Büropalästen heraus und an prunkvollen Konferenzen über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg die Gesellschaft gestalten wollen. Die direkte Demokratie schweizerischer Prägung ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Massnahme zur Gewaltentrennung und Machtteilung. Sie sorgt schon präventiv dafür, dass niemand in diesem Land auf verstiegene Ideen kommt; und wer es – wie die Juso mit ihren Erbschaftssteuerfantasien – doch tut, wird kaltgestellt.

Dass die Schweiz wohlhabend wurde, hat sehr viel mit ihren politischen Institutionen zu tun. Die politischen Eliten waren und sind in der Schweiz gezwungen, dem Volk kluge, sprich mehrheitsfähige Ideen zu unterbreiten. Legt man dieses zivilisierende Zaumzeug für die politischen Eliten auch nur teilweise ab, könnte das passieren, wovor Friedrich A. von Hayek schon in den 1940er Jahren in seinem berühmten Buch «Der Weg zur Knechtschaft» gewarnt hat: ein leiser, aber stetiger, durch immer mehr Steuern, Zwangsabgaben, Schulden, Regulierungen und Bürokratie beförderter Abstieg in die Unfreiheit.

Wer schon einmal in Siena war, kennt ihn vielleicht: den Freskenzyklus von Ambrogio Lorenzetti in den Räumen des Palazzo Pubblico über Wesen und Wirkung der guten und der schlechten Regierung. Der faszinierende spätgotische Bilderzyklus entstand in den politisch turbulenten Zeiten zwischen 1337 und 1339 und hatte vor allem ein Ziel: Er sollte die Mächtigen, die in diesen Räumen tagten und Entscheide fällten, mit der positiven Seite zu guter Regierungsführung inspirieren und ihnen mit der negativen Seite die Folgen politischen Versagens vor Augen halten.

Die Fresken waren nicht etwa von einer Moralinstanz wie der Kirche in Auftrag gegeben worden, sondern von den Regierenden – der sogenannten Regierung der Neun – selber. Offenbar waren damals die Herren von Siena selbstkritisch genug, um zu wissen, dass die Versuchungen der Macht auch an ihnen nicht spurlos vorbeigehen und somit schlechte Regierungsentscheide folgen könnten. So komplex und farbenfroh der in der Morgenröte der toskanischen Renaissance entstandene Bilderzyklus auch ist – seine Botschaft ist einfach: Von guter Regierung profitieren alle. Bei schlechter Regierung gehen alle zugrunde.

Fast 700 Jahre alt sind die Sieneser Fresken über die Wirkung der guten und der schlechten Regierung, aber ihre Aussage ist immer noch brandaktuell. Wer nach dem jüngsten Krawalltag nach Bern blickt, wähnt sich auf der dunklen Seite von Lorenzettis Freskenzyklus, also dort, wo die Folgen der schlechten Regierung allegorisch dargestellt werden: Die Strassen sind leer und verwüstet, Häuser sind zerstört, Fassaden bröckeln, Ladengeschäfte gibt es keine mehr, nur der Waffenschmid arbeitet fleissig. Justizia liegt gefesselt am Boden und wird von düsteren Gesellen geplagt, die Zwietracht, Grausamkeit, Betrug, Zorn, Habsucht, Prahlerei und Tyrannei symbolisieren. Sie gelten als die führenden Feinde der guten Regierung. Wüssten wir es nicht besser, man könnte meinen, Lorenzetti habe «die Schande von Bern» verarbeitet.

Fast wäre man versucht, all jene nach Siena zu schicken, die sich nun zu Fürsprechern des gewalttätigen Mobs erheben und dessen zerstörerische Gewalt relativieren. Dort könnten sie die Botschaft von Lorenzettis Fresken intensiv studieren. Aber vielleicht ist es besser, wenn sie zuhause bleiben. Die Sorge um dieses wunderbare Kunstwerk ist einfach zu gross.

Quod non fecerunt barbari… .

Manchmal könnte man fast glauben, der Kapitalismus sei für alles Übel dieser Welt verantwortlich: für die Ausbeutung der Arbeiter, den Krieg, die Klimakrise, die Wohnungsnot, die soziale Ungerechtigkeit, die schwindende Kaufkraft, die Unterdrückung der Frau, die mangelnde Integration von Migranten oder das Artensterben. Es scheint, als versage das kapitalistische System am laufenden Band und als sei das Prinzip von der Selbstregulierung der Märkte nicht mehr als ein frommer Wunsch, um nicht zu sagen: eine Erfindung der kapitalistischen Propaganda.

Kurzum: Der Kapitalismus geniesst vielerorts kein gutes Image. Das gilt insbesondere für das urbane, linksgrün-akademische Milieu, dessen Angehörige ihren Lohn nicht selten vom Staat beziehen und die die «Konzerne» als Problem betrachten, obwohl nicht zuletzt diese mit ihren Steuern den Staat finanzieren. Auch viele Journalisten sehen den Kapitalismus kritisch. An vielen Schulen wiederum wird der Kapitalismus vorwiegend anhand der sozialen Frage «durchgenommen», während die Bedeutung unternehmerischer Initiative und Innovation für Fortschritt und Wohlstand weniger Beachtung findet.

Obwohl der Kapitalismus insbesondere in den wohlfahrtstaatlichen Gesellschaften den allermeisten ein gutes Leben ermöglicht, kann er viele Herzen nicht erreichen. Es gilt auch in der Wohlstandsoase immer noch als chic, den Kapitalismus überwinden zu wollen.

Dabei gibt es ungezählte Beispiele dafür, dass die Behinderung des Spiels von Angebot und Nachfrage negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt hat. Die Landwirtschaft möge zur Anschauung dienen. Exzessive Subventionen und rigorose Marktabschottung sorgen nicht nur für künstlich überhöhte Preise und eine Bevormundung der Konsumenten durch eine staatlich regulierte Produktepalette. Sie tragen auch wesentlich zur Verschmutzung der Natur bei, weil das viele Geld im System intensive Produktionsmethoden fördert und den dringend nötigen Strukturwandel behindert.

Analoges lässt sich zur vermeintlichen Wohnungsnot sagen. Nicht ein Zuwenig an Staat ist das Problem, sondern ein Zuviel davon. Wer die staatliche Bürokratie ausbaut und laufend neue Vorschriften produziert, wer private Investoren als Klassenfeind betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn diese von dannen ziehen.

Diese Mechanismen sind bekannt. Gleichwohl hält sich die Kapitalismuskritik hartnäckig. In ihr manifestiert sich die tiefe Skepsis einer saturierten und selbstgefälligen Wohlstandsgesellschaft gegenüber dem Prinzip von Wettbewerb, Leistung und Eigenverantwortung. Lieber träumt man von sozialer Gerechtigkeit – was auch immer das ist –, ruft das Zeitalter des Postwachstums aus – was leichtfällt, wenn der eigene Bauch gefüllt und der eigene Wohlstand gesichert ist –, fordert die Viertagewoche, den Menstruationsurlaub oder ein Grundeinkommen für alle. Dumm ist nur, dass die Erfüllung all dieser frommen Wünsche Geld braucht. Woher dieses Geld kommen soll, wenn dereinst der Kapitalismus überwunden ist, ist eine Frage, auf deren Beantwortung man gespannt sein darf.