Gesprächsstoff

Mehr Zentralismus, mehr Regulierung, mehr Subventionen, mehr Steuern, mehr Sozialstaat: Die Schweiz wird immer europäischer.

Die Schweiz ist eigentlich ein Land des Föderalismus, der Subsidiarität und des Milizsystems. Der Staat steht im Ruf, schlank und nahe bei den Leuten zu sein, eine echte Genossenschaft eben. Die halbdirekte Demokratie gibt der Bevölkerung ein beträchtliches Mass an Mitbestimmung in die Hand. Gleichwohl erodieren seit geraumer Zeit sowohl der Föderalismus wie auch das Prinzip der Subsidiarität zugunsten einer zunehmenden zentralistischen Staatsgläubigkeit.

Dieser geradezu europäische Hang zu politischen Lösungen auf höchster Stufe äussert sich in vielen Lebens- und Politikbereichen. Das schillerndste Beispiel dafür war in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Familienpolitik. Eigentlich ist die Familienpolitik Sache der Kantone. Doch getrieben von gewerkschaftlichen Ambitionen und vermeintlich leuchtenden europäischen Vorbildern wurde dieser Politikbereich zunehmend an den Bund delegiert. Begonnen hatte alles mit dem sogenannten Impulsprogramm zur Förderung der institutionellen Kinderbetreuung. Das vor über 20 Jahren von der damaligen SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr initiierte und vermeintlich provisorische Programm wurde mehrfach verlängert, hat mittlerweile mehrere 100 Millionen Franken gekostet und ist nunmehr in eine Dauersubvention umfunktioniert worden.

Doch damit nicht genug der zentralistischen Familienpolitik. Nach der Krippensubvention kam der Vaterschaftsurlaub. Auch hier sollte sich die Schweiz wieder ein Beispiel am Ausland nehmen. Das Narrativ von der familienpolitisch rückständigen Schweiz und den fortschrittlichen europäischen Vorbildern verfing in der Abstimmung. Die Vorlage wurde deutlich angenommen, die Schweiz war um eine zentralistische Massnahme reicher. Dass man den Vaterschaftsurlaub nach schweizerischer Art auch dezentral und schlanker hätte regeln können - etwa im Rahmen der Sozialpartnerschaft - spielte keine Rolle mehr.

Tendenzen zur Zentralisierung nehmen auch andernorts zu. Das Ständemehr hat einen zunehmend schweren Stand, nicht nur in Zusammenhang mit den EU-Verträgen. Der Sozialstaat wächst und mit ihm die staatliche Zentrale. Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land mit hoher Lebensqualität. Das verdankt sie nicht zuletzt ihrer föderalistischen und demokratischen Struktur. Es gäbe also genug Argumente, um das politisch getriebene, systematische Schlechtreden der hiesigen Verhältnisse zu kontern, das im Grunde nur ein Ziel verfolgt: den Staat auf höchster Stufe noch weiter auszubauen.

In Frankreich machen so viele junge Leute das Bac, dass es fast nichts mehr wert ist. Auf die Schülerproteste reagiert Frankreich nun mit dem Versprechen nach noch mehr „Bildungsgerechtigkeit“ und Studienplätzen. Das ist falsch. Das Gymnasium ist überschätzt, ganz besonders, wenn Matura und Studium zum Ramsch werden. Das gilt auch für die Schweiz.

Würde es jemandem ernsthaft in den Sinn kommen, einen preisgekrönten Spitzenkoch als Opfer eines ungerechten Bildungssystems zu betrachten? Eines Bildungssystems, das systematisch die Kinder von Akademikern bevorzugt und allen anderen Steine in den Weg legt? Eines Bildungs- und Wirtschaftssystems, das jenseits von Matura und Studium keine Aussicht auf ein gutes Leben, Prestige und interessante Jobs zu bieten hat?

Oder anders gefragt: Wäre die Welt gerechter, wenn aus unserem Spitzenkoch ein Durchschnittsakademiker geworden wäre, ein Geisteswissenschaftler, der wie Hunderte von Seinesgleichen in der Verwaltung versauern oder in der Gleichstellungsabteilung eines grossen Unternehmens in Teilzeit Sprachleitfäden ausarbeiten würde? Wäre er zwischen Drucker, Bildschirm und Sitzungszimmer anerkannter, reicher, glücklicher und für die Gesellschaft gewinnbringender geworden als am Herd zwischen Schmortöpfen und Sauteusen und im kreativen Wettbewerb mit den Kollegen um das solideste Handwerk?

Diese Fragen sind rhetorischer Natur, aber sie drängen sich auf, wenn man jenen antworten will, die dem Bildungswesen permanent gravierende Ungerechtigkeit unterstellen. In der Schweiz machen sie die angeblich fehlende Chancenungleichheit am Umstand fest, dass Akademikerkinder häufiger Matura machen als solche aus nicht akademischen Familien. Geht man davon aus, dass die Natur die Intelligenz ohne Ansehen der sozialen Herkunft vergeben hat, wittern sie Diskriminierung. Und das ist ein Lieblingsszenario aller Sozialingenieure, die am Reissbrett eine „gerechte Gesellschaft“ konstruieren wollen.

Bildungsexpertin Elsbeth Stern von der ETH Zürich ist eine der Stimmen, die meint, dass die „Schlauen“ an die Universität gehören (und nicht etwa in die Berufslehre). Und die Schlauen seien eben nicht zwingend die Akademikerkinder; es könnten auch Kinder aus nichtakademischen Haushalten sein, deren glanzvolle akademische Karrieren aber durch das angeblich ungerechte Bildungssystem vereitelt worden seinen.

Diese und ähnliche Behauptungen vom hohen Lehrstuhl herab sagen mehr aus über den Dünkel und die Eitelkeit der steuerfinanzierten akademischen Blase als über die Gerechtigkeit des Bildungssystems. Der Typus des (staatsbesoldeten) Akademikers wird zum Ideal verklärt, weil man selbst dazugehört und eigentlich auch sich selber meint, und weil man von der Berufslehre sowieso keinerlei praktische Ahnung hat.

In Frankreich machen rund 80 Prozent aller jungen Leute das Bac, also die Matura. Das Bac ist dort eine Art Menschenrecht. Nur: Eine Garantie für eine tolle Laufbahn ist es nicht, kann es gar nicht sein, wenn es zur Massenware wird. Die gegenwärtigen Proteste von Schülern und Studenten legen von dieser frustrierenden Realität ein lautes Zeugnis ab. Wer glaubt, Matura und Studium seien eine Garantie für eine glänzende Karriere, hat trotz der langen Jahre im Klassenzimmer die Marktwirtschaft und das Gesetz von Angebot und Nachfrage nicht verstanden.

Auch in der Schweiz mehren sich die Medienberichte über arbeitslose Jungakademiker, die irgendetwas studiert haben, das der Markt nicht braucht. Mit etwas Glück saugt sie die wachsende Verwaltung auf. Wer wirklich schlau ist, macht zumindest in der Schweiz deshalb nicht zwingend ein Studium. Mit der Berufslehre stehen alle Türen offen - auch bis hinauf an die Universität, so man das denn will. Ein Grossteil der Jungen von heute - insbesondere die jungen Männer - weiss das und entscheidet sich für eine Lehre. Von dieser Idee könnte sich auch Frankreichs Bildungssystem inspirieren lassen, statt immer mehr von der Medizin zu verordnen, die schon bis anhin nicht funktioniert hat.

Die Römer und die Etrusker konsultierten vor wichtigen politischen oder militärischen Vorhaben die Auspizien oder fanden Rat in der Eingeweideschau. Die alten Chinesen befragten das Schafgarbenorakel. Zeitgenössische Entscheidungsträger stützen sich auf Studien. Wahrsagerei sind sie alle.

„Wir waren“, sagte die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard vor ein paar Tagen in einem Podcast, „ mit unseren Berechnungen zu bescheiden“. Man könnte auch sagen: Man lag total daneben, ja, man hat versagt. Man war dennoch kühn genug, um damit wegweisende politische Entscheide zu fällen. Die Konsequenzen und Kosten eines allfälligen Irrtums würden ja sowieso die anderen tragen, die, die nach uns kommen oder die Allgemeinheit, also die Steuerzahler und Konsumenten. So ist es immer in der Politik. Es ging bei diesem Fall natürlich um den Atomausstieg, den Leuthard in ihrer Zeit als Energieministerin massgeblich geprägt hat, auch mit Berechnungen, die zum damaligen Zeitgeist passten. Unter solchen Bedingungen werden sogenannte Studien zu politischen Marketing-Tools.

Und sie wirken. Und nun hat man den Salat, der da heisst: „Energielücke“. Man habe eben nicht voraussehen können, wie hoch der Stromverbrauch der Rechenzentren sein würde, sagte Leuthard als Begründung für die zu „bescheidenen“ Berechnungen.

Dass es einen technologischen Fortschritt gibt, dass künstliche Intelligenz dabei der Elefant im Raum ist und dass dieser Elefant wiederum viel Energie fressen würde, das hätte man allerdings schon längst wissen können, als man im Hause Leuthard die Berechnungen vornahm. Wer seine vermeintlich wissenschaftlichen Prognosen auf der Prämisse aufbaut, dass sich die Welt nicht oder höchstens linear weiterentwickelt, hätte genauso gut oder vielleicht sogar besser ein astrologisches Gutachten als Ratgeber herangezogen. Das wäre vermutlich günstiger gewesen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die „Wissenschaft“ mit ihren politischen Berechnungen krass daneben liegt. Im Vorfeld der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2000 liess uns „die Wissenschaft“ im Auftrag des Bundesrats wissen, dass höchstens 8000 bis 10’000 Personen in die Schweiz zuwandern würden. Auf diese Studie berief sich der Bundesrat auch in seinem Abstimmungsbüchlein. Dort heisst es wörtlich: „Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste des Referendumskomitees, die Einwanderung in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet. In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." In der echten, nicht schöngerechneten Wirklichkeit erwies sich diese Prognose als komplett falsch. Es kamen 70’000 bis 80’000 pro Jahr, wie wir heute wissen. Man habe eben die Attraktivität der Schweiz unterschätzt, sagte der Ökonom Thomas Straubhaar, der die Zahlen berechnet hatte, später kleinlaut in der NZZ. Mal unterschätzt man den Energiebedarf der Rechenzentern, mal die Zuwanderung. Kann passieren. Schwamm drüber! Honni soit qui mal y pense.

Legion sind auch all die Prognosen zum demographischen Kollaps. Das Narrativ vom drohenden Untergang gab es schon in der Antike, man denke an das römische Dreikindrecht. Ab dem 19. Jahrhundert wurde es dann „wissenschaftlich“ mit Berechnungen untermauert. Allein, bis heute ist der Untergang nicht eingetreten. Und wer heute die Bevölkerung dazu aufruft, mehr Kinder für die Finanzierung der AHV zu produzieren, der sollte in mehrfacher Hinsicht innehalten und nachdenken. Zuerst sollte man darüber nachdenken, ob der Mensch tatsächlich dem System dienen muss, oder ob es vielleicht nicht gerade umgekehrt sein sollte. Dann sollte man über die Tatsache nachdenken, dass ein Grossteil der Bevölkerung mehr Geld aus dem Sozialstaat bezieht, als er einzahlt (was man die Tragik der Allmende nennt), und drittens sollte man überlegen, ob das Problem der AHV nicht vielmehr in ihrem Systemdesign liegt als in der Geburtenziffer. Wer die heilige Kuh AHV retten will, sollte sie auf Herz und Nieren gründlich durchleuchten, im Sinne einer echten und ehrlichen Eingeweideschau und ohne Schuldzuweisungen aus dem hohlen Bauch heraus.

Die Schweiz habe ein fundamentales Interesse an geregelten Verhältnissen mit der EU, lautet das zentrale Argument derjenigen, die die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU begrüssen. Das stimmt zwar. Nur: Diese Verträge sind das genaue Gegenteil von geregelten Verhältnissen.

Die Verträge mit der EU sind eine Katze im Sack. Und diese Katze trägt den Namen „dynamische Rechtsübernahme“. Was das konkret bedeutet, ist unbekannt. Auch die flammenden Befürworter der Verträge wissen es nicht, weil sie keine Hellseher sind und nicht in die Zukunft schauen können. Die dynamisch zu übernehmenden Regeln würden von einer fernen bürokratischen Elite mit schwacher demokratischer Legitimation ersonnen und der Schweiz und ihrer Bevölkerung aufgepfropft.

Würde die Schweiz diesen Anweisungen zum Beispiel mit einem Referendum nicht gehorchen, würde sie mit Ausgleichsmassnahmen bestraft. Deren Inhalt und Natur sind ebenfalls unbekannt. Man darf wohl davon ausgehen, dass es eine Art Geldbussen wären, denn die EU-Länder brauchen enorme Geldsummen, um ihre sozialen Versprechen, mit denen sie Wahlkampf betreiben, einzulösen. Wie man auf die Idee kommen kann, in Zusammenhang mit den sogenannten „Bilateralen III“ von „geregelten Verhältnissen“ zu sprechen, ist vor diesem Hintergrund nicht nachzuvollziehen.

Im Prinzip stellt sich aus Schweizer Perspektive eine ganz einfache Frage. Würde man als Privatmensch einen Vertrag unterschreiben, dessen künftigen Inhalt man nicht kennt und bei dem man nicht mitentscheiden, sondern allenfalls mit beraten kann? Diese Frage stellte sich und seinen Ratskollegen im Ständerat vergangene Woche der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder, seines Zeichens Rechtsanwalt und Notar. Von geregelten Verhältnissen müsste er von Berufs wegen also etwas verstehen. Und so kam er zum Schluss: Nie würde er selber einen solchen Vertrag unterschreiben. Er empfahl deshalb Nichteintreten. Es gehe hier nicht primär um einen Wirtschaftsvertrag, betonte er, sondern um die Frage, wer in der Schweiz Recht setzt. Eine „dynamische Rechtsübernahme“ werde die Souveränität der Schweiz samt ihrer föderalen und direktdemokratischen Struktur „mit den Jahren zerstören.“

Rieder ist mit dieser Einschätzung nicht allein. Zahlreiche weitere berufene Stimmen aus Politik und Wissenschaft zweifeln zurecht an der Qualität der versprochenen „geregelten Verhältnisse“. Einer von ihnen im Ständerat war diese Woche der Zuger Ständerat Peter Hegglin (Mitte), der gemäss eigener Aussage den „Bilateralen III“ anfänglich eher zustimmend gegenüberstand, nun aber für Nichteintreten stimmen wollte. Eine Rolle spielte bei diesem Meinungsumschwung offenbar das Buch „Verträge mit Tücken“. In dem von der Progress Foundation herausgegebenen Band ist eine Reihe von Beiträgen, Kommentaren und Interviews versammelt, die die Juristin und NZZ-Redaktorin Katharina Fontana zu den EU-Verträgen geschrieben hat. Das Bändchen ist in diesem Blog bereits vorgestellt worden und sei allen Interessierten noch einmal ans Herz gelegt. Es ist eine kritisch-nüchterne, gut geschriebene und erhellende Interpretationshilfe für Begriffe wie „dynamische Rechtsübernahme“ oder „geregelte Verhältnisse“, Begriffe, die nicht einfach Wörter, sondern politisches Programm sind.

Nie waren Schulhäuser so teuer wie heute. Im Gleichschritt dazu erodieren die Schulleistungen. Das Bildungssystem mit all seinen kostspieligen Konzepten und ideologischen Phantastereien ist auf dem Holzweg.

Das im Bau befindliche neue Schulhaus Saatlen in Zürich Schwamendingen ist das grösste der mondänen Schulhausprojekte der Stadt Zürich. Es soll die Schule der Zukunft werden: gigantisch, modern, superteuer oder «in Gold getränkt», wie es die FDP-Politikerin Sabine Koch in einer Gemeinderatsdebatte einmal formulierte. Über 230 Millionen Franken lässt sich die Stadt allein diesen neuen Schulpalast kosten.

Nicht nur ein Ort des Lernens soll er dereinst sein, sondern auch ein Ort des «neuen Denkens» und des «Spielens mit Räumen». Man spielt also mit Räumen in der Stadt Zürich, Räumen notabene, die heruntergebrochen je 3 Millionen Franken und mehr kosten. Stadtrat André Odermatt erklärte 2023 in die Fernsehkamera, warum es diese kostspieligen Spielereien braucht. Eine Schule brauche heute Gruppenräume, Therapieräume, Betreuungsräume und Räume für spezielle Unterrichtsformen sowie eine Sportinfrastruktur und ein paar Supplements für «ä chli äs Zuesatzprogramm». Die obligate Expertin, diesmal die in Staatsdiensten stehende Cornelia Dinsleder, doppelte nach; heute brauche eine Schule einfach Lernoasen, Rückzugsräume und Orte für neue Lernformen wie zum Beispiel Teamarbeit. Und für «ä chli äs Zuesatzprogramm» braucht es natürlich professionelle Ausstattung. Der grüne Stadtrat Balthasar Glättli will 28 Millionen Steuerfranken für digitale Wandtafeln lockermachen, wie er jüngst verkündet hat.

Dumm nur, dass alle diese von den staatlich besoldeten Bildungsbürokraten entworfenen Schulkonzepte offenbar nichts taugen und vor allem Architekten, Experten und andere Ausrüster glücklich machen. Die Schulleistung jedenfalls sackt stetig ab. Je mehr Steuergeld in die Volksschule gepumpt wird, desto schlechter werden die Schulleistungen.

Das aufgeblasene, aber scheiternde Bildungswesen ist das Abbild einer bürokratischen und zunehmend zentralistischen, ja internationalistischen Planwirtschaft. Der Föderalismus wird zugunsten der «Harmonisierung» zurückgedrängt, Organisationen wie die OECD oder die Uno bestimmen über Lehrplan und pädagogische Konzepte der Schweizer Volksschule, obwohl sie keinerlei demokratische Legitimation besitzen. Bürokraten übernehmen die Schule und die Wirtschaft, etwa der Arbeitgeberverband, begnügt sich mit seiner inszenierten Empörung über die PISA-Ergebnisse.

Der Abwärtstrend der Volksschule hat viel damit zu tun, dass die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände die Bildungspolitik seit Jahrzehnten im politischen Wortsinn links liegenlassen. Für eine gute Schule braucht es aber das Engagement der Wirtschaft, wenn die Schule nicht zur links-grünen Kolchose werden soll. Eine gute Schule braucht vor allem gute, engagierte Lehrer und ein Konzept, das Fleiss und Leistung würdigt und belohnt. Schule soll eine Lern- und keine Therapieanstalt sein. Und sie soll die natürliche Begebenheit zulassen, dass es bessere und schlechtere Schüler gibt. Für all das muss man weder mit Räumen spielen noch braucht man digitale Wandtafeln.

Sylvie Durrer, die ehemalige Chefin des eidgenössischen Gleichstellungsbüros, wurde von der Schreibenden einmal gefragt, wie ihrer Ansicht nach eine Gesellschaft mit vollendeter Gleichstellung aussehen würde. Sie wusste keine Antwort, sondern fragte zurück: «Warum stellen Sie so polemische Fragen?» Diese Reaktion spricht Bände. Sie verrät uns, dass die Gleichstellungslobby mit ihren gutbezahlten Bürojobs Gleichstellung gar nicht will, ja nicht einmal weiss, was Gleichstellung ist. Hauptsache, Gleichstellung ist nie vollendet. Sie soll ein Ideal bleiben, dass man ewig anstrebt, aber nie erreicht. Wäre die Gleichstellung eines Tages vollendet, wären schliesslich all die schönen Jobs flöten.

Und so hat man den Begriff «tatsächliche Gleichstellung» erfunden, nachdem die rechtliche Gleichstellung erreicht worden war. Seither sucht die Gleichstellungslobby ständig nach neuen informellen Ungleichheiten, auch wenn sie im Alltag der Bevölkerung keine Rolle spielen. Und diese vermeintlichen Ungleichheiten müssen dann mit viel Steuergeld und Regulierungen ausgemerzt werden, allerdings nur dann, wenn für ein paar wenige Frauen dabei etwas Positives rausschaut – eine Frauenquote für lukrative Chefposten zum Beispiel. Das sozialistische Märchen von der «klassenlosen Gesellschaft» scheint dem Weltbild der Gleichstellungslobby Pate – oder Patin – gestanden zu haben.

Eine solche Gesellschaft wäre ein Gräuel. Eine Gesellschaft lebt nicht dank omnipräsenter Gleichheit, sondern von der Spontanität und Verschiedenheit der sie beseelenden Individuen, der Freiheit und dem Zufall.

Man könnte auch sagen: Gleichheit ruiniert die Musik. Musik lebt von der Differenzierung der Töne. Manche sind lauter, manche leiser. Nehmen wir das berühmte «Lied ohne Worte» Op. 19 Nr. 1 von Felix Mendelssohn. Was für eine Ungleichheit herrscht hier! Die oberste Stimme muss viel lauter gespielt werden als die fast stimmlosen Sechszehntel in der Mitte, und auch als der Bass, der das Ganze als Fundament trägt. Man stelle sich vor, alle Töne – insbesondere die Sechszehntel – wären gleichgestellt. Was für ein grauenhafter Klangteppich würde entstehen. Musik wäre das nicht.

Jahrelang übt der Pianist – ob Profi oder Amateur – die Unabhängigkeit der Finger, um die Differenzierung der Töne meistern zu können. Und erst die Gesamtheit aller unterschiedlichen Töne macht die Musik. Genauso ist es mit einer Gesellschaft – sie lebt von den Unterschieden, nicht von der Gleichmacherei.

Warum wurde aus dem kleinen, sumpfigen Oerlikon ein Industriestandort, während das einst stolze und wohlhabende Schwamendingen ein Dorf blieb? Die Antwort liegt in einem historischen Fehlurteil der Schwamendinger Elite, das noch heute lehrreich ist.

In Schwamendingen hatte man es gut. Zumindest bis Mitte des 19. Jahrhunderts war man in dieser Gegend im Norden Zürichs der Platzhirsch, insbesondere im Vergleich zum Weiler Oerlikon, der ein unselbständiger Teil Schwamendingens war und weder eine eigene Kirche noch eine Schule besass. Noch im Jahr 1850 hatte Oerlikon nur gerade knapp 500 Einwohner. Schwamendingen war zwar nicht wesentlich grösser, aber im Unterschied zum sumpfigen Oerlikon hatte man hier fruchtbares Ackerland. Das hatte viele Bauern wohlhabend gemacht. Ausserdem waren viele von ihnen im Fuhrwesen zwischen Zürich und Winterthur tätig. Alles lief in geordneten Bahnen. Es hätte immer so weitergehen können.

Doch dann kam eine technische Revolution in Form der Eisenbahn. Ursprünglich hatte man geplant, die Nordostbahn über das wohlhabende Schwamendingen zu führen. Aber die schon damals strukturkonservativen Bauern wehrten sich mit Händen und Füssen. Sie wollten die neue Zeit nicht wahrhaben und glaubten, mit Widerstand ihr Geschäft sowohl im Fuhrwesen als auch im Ackerbau retten zu können. Ein Fehlurteil, das in Schwamendingen bis heute sichtbar ist.

Weil die Schwamendinger nicht wollten, baute man die Eisenbahnlinien von Zürich nach Winterthur, Bülach und Uster über Oerlikon und machte einen grossen Bogen um das bockige Schwamendingen. Anders als in Schwamendingen nahmen die Oerlikoner die neue Zeit gerne entgegen. Und so wurde der kleine sumpfige Weiler zum Eisenbahnknotenpunkt und zum boomenden Industriestandort. 1876 siedelte sich die Maschinenfabrik Oerlikon an, 1895 kam die Accumulatoren-Fabrik dazu und ab 1906 stand hier die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, um nur die grössten zu nennen. Es gab auch kleinere Industriebetriebe, etwa die Margarinefabrik Vogel an der Tramstrasse. Die Margarine war wie das Milchpulver eines der ersten industriell hergestellten Lebensmittel.

In der Folge wuchs Oerlikon und emanzipierte sich von Schwamendingen. 1930, wenige Jahre vor der Eingemeindung in die Stadt Zürich, wohnten 12'500 Personen hier. Schwamendingen blieb ein Bauern- und Gewerbedorf, verpasste die Industrialisierung und hatte 1930 nur knapp 2500 Einwohner. Mit dem boomenden Oerlikon vor der Nase wurde Schwamendingen bald zur Gartenstadt, also zum Wohnquartier für die Industriearbeiter.

Das zeigt sich auch in den Einwohnerzahlen. Im Jahr 2000 zählte Oerlikon knapp 18'000 Einwohner, Schwamendingen hingegen gut 28'000. Heute ist Schwamendingen ein reines Wohnquartier mit einem hohen Anteil an preisgünstigen und genossenschaftlichen Wohnungen. Oerlikon hingegen ist nach wie vor ein wichtiger Unternehmensstandort und verfügte im Jahr 2001 noch immer über 15'100 Arbeitsplätze.

Und die Moral von der Geschichte? Auf lange Frist lässt sich die Weiterentwicklung der Gesellschaft eben auch durch bäuerlichen Widerstand nicht aufhalten.

P.S.: Die hier Schreibende ist stolze gebürtige Schwamendingerin.

Bundesrat Beat Jans erklärt seinem Publikum die Welt gerne in leichter Sprache. Nehmen wir die Zuwanderung als Beispiel. Im Abstimmungskampf zur «10-Millionen-Initiative» rief er an einem Anlass auf dem Novartis-Campus den Anwesenden zu, das Unispital Basel müsse bei einem Ja zur Initiative «von heute auf morgen schliessen.» Auch wenn die Probe aufs Exempel nicht stattfinden kann, weil die Initiative abgelehnt wurde, wissen wir: Diese Aussage war zwar einfach zu verstehen, aber sie war Quatsch. Dass sie ihre beabsichtigte Wirkung erzielte, nämlich die Angst vor einem Ja zu schüren, steht allerdings zu befürchten.

Nun zieht Beat Jans ins nächste Gefecht – gegen die Kompass-Initiative – und lässt sich deshalb zu demokratietheoretischen Analysen über das Ständemehr hinreissen. Die Initiative beabsichtigt bekanntlich, dass die für die Zukunft der Schweiz so wegweisende Abstimmung über die EU-Verträge mit der vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme auch dem Ständemehr unterstellt wird.

Doch das Ständemehr ist ein Problem für die Demokratie. Das findet zumindest Beat Jans. So erklärte er Mitte August an einer Pressekonferenz – wiederum in gefühlt leichter Sprache und heftig gestikulierend: «Wenn die kleinen Kantone mehr Gewicht erhalten, also ihre Stimmen werden dann mehr gezählt, ist das nicht zwingend gut für die Demokratie.»

Das Ständemehr gehört aber zur politischen und historischen DNA der Schweiz. Das müsste selbst ein SP-Mann wie Beat Jans wissen. Das Ständemehr ist die Lebensgrundlage des föderalistischen Staatsmodells. Es schützt die kleinen Kantone und das ländliche Gebiet bei Fragen von Verfassungsrang vor der Tyrannei der Grossen und der Städte, was der SP, die in den Städten stark und auf dem Land eher schwach ist, natürlich ein Dorn im Auge ist. Das Ständemehr ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Stadt und Land, Gross und Klein. Die Kritik der SP am Ständemehr zeigt, dass es der Partei mit dem Minderheitenschutz, den sie sich bei jeder Gelegenheit auf die Fahne schreibt, nicht wirklich ernst ist. Sie ruft ihn nur dann an, wenn es ihr ins Parteiprogramm passt. Als grundsätzliche Staatsidee im Sinne der föderalen Schweiz gefällt er ihr offenkundig nicht.

Dass die SP dem Zentralismus frönt, ist keine neue Erkenntnis. Es ist aber der Föderalismus, der die Schweiz erfolgreich gemacht hat – der Wettbewerb der Standorte, das dezentrale Lösen von politischen oder gesellschaftlichen Aufgaben möglichst nahe an der Bevölkerung und eben nicht irgendwo in einer fernen, abgehobenen Zentralbehörde.

Wer das Ständemehr grundsätzlich in Frage stellt, stellt auch den Föderalismus zur Disposition. Das wiederum ist das Eingangstor für eine Tyrannei der Mehrheit, wie sie Alexis de Tocqueville beschrieben hat. Was das konkret bedeuten kann, sieht man schon heute anhand des nationalen Finanzausgleichs, bei dem sich eine überwiegende Mehrheit von Nehmern einer kleinen Minderheit von Gebern gegenüberstehen. Gut oder gerecht ist das das nicht.

Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für den Schutz ihrer Bauern. Die Subventionen sind es nicht allein. Die Obstruktion des Bauernverbands gegenüber Freihandelsabkommen gefährdet den Wohlstand des Landes. Um unseres Wohlstands Willen braucht es endlich eine klare Ansage an die Bauern.

Im Jahr 2006, Bundesrat Joseph Deiss war damals Schweizer Wirtschaftsminister, schien ein Freihandelsabkommen mit den USA greifbar. Doch der Bauernverband vermasselte aus Eigennutz diesen «Deal». Die Leidtragende war die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die ganze Schweizer Bevölkerung. Eine verpatzte Chance der gröberen Art und peinlich für den Dienstleistungs- und Technologiestandort Schweiz. Die Profiteure waren selbstredend die Bauern.

Legion ist auch die aggressive Kampagne der organisierten Schweizer Landwirtschaft gegen Liberalisierungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO. Man erinnert sich etwa an den «Norwegermarsch» vor mittlerweile über 20 Jahren. Das war ein grenzüberschreitender Protestmarsch der superreichen, will heissen der am höchsten subventionierten Landwirte der Welt, zu denen sich natürlich auch die Schweizer Bauern gesellten. Diese Aktion richtete sich ganz gezielt gegen die Interessen der Bauern in ärmeren und armen Ländern. Ihnen sollte der Zugang zu den reichen Konsumentenmärkten verbaut bleiben. Soviel zur Solidarität des Schweizer Bauernverbands, der seinerseits für sich selber so viel Solidarität einfordert.

An dieser auf maximalen Eigennutz fixierten Politik des Bauernverbandes hat sich in den letzten 20 Jahren offenbar nichts geändert. Das zeigt sich gegenwärtig in Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Der Bauernverband bedroht das Abkommen mit einer dreisten Forderung nach zusätzlichen Subventionen. Es scheint, als wolle er wie ein kleines, trotziges Kind seine Grenzen austesten. Dieses Verhalten sorgt selbst in SVP-Kreisen für Empörung, zumindest beim marktwirtschaftlich-unternehmerisch orientierten Flügel. Unternehmer Peter Spuhler sprach von einem «massiven Vertrauensbruch».

Nun soll der Bauernverband seine unverschämte Drohkulisse zumindest teilweise etwas zurückgebaut haben. Aber nach wie vor steht ein hoher Betrag an zusätzlichen Subventionen im Raum – ein Teil davon in Form zinsloser Darlehen. Es brauche diese zusätzlichen Steuergelder, um wettbewerbsfähig zu bleiben, heisst es.

Aber dieses Argument ist absurd. Um wettbewerbsfähig zu sein, braucht die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr, sondern weniger Subventionen. Die immensen Transfergelder, die direkt oder indirekt in den Schweizer Agrarbereich fliessen, verhindern den dringend notwendigen Strukturwandel und zementieren den Ist-Zustand. Das viele Kapital verleitet zu Fehl- und Überinvestitionen. Wenn das Geld sozusagen von selber kommt und die ausländische Konkurrenz durch hohe Zölle ferngehalten wird, muss man sich überdies über Innovation und Wettbewerb keine Gedanken machen.

Was die Landwirtschaft wirklich braucht, um fit zu werden, ist nicht mehr Staatsgeld, sondern mehr Wettbewerb – kurz: mehr schöpferische Zerstörung. Das würde – konsequent umgesetzt – ohne Zweifel zu unangenehmen Situationen und mancher Unbill führen, wie es der von Joseph A. Schumpeter geprägte Begriff trefflich impliziert. Unrentable Betriebe würden eingehen, aber andere könnten davon profitieren und mit neuen Ideen durchstarten. Kurzum: Es wären Umstände, wie sie jedes Unternehmen auf dem Markt antrifft, solange es kein subventionierter Bauernhof ist. Nur die marktwirtschaftliche Dynamik kann die Schweizer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Im Sumpf der Subventionen bleibt sie stecken.

Die jüngsten agrarpolitischen Vorschläge des Bundesrats zeigen in die richtige Richtung. Weniger Subventionen, mehr marktwirtschaftliche Dynamik, mehr Rücksicht auf die Natur. Kritik aus Landwirtschaftskreisen folgte auf dem Fusse. Und das Parlament ist bekannt dafür, die Wünsche der Bauernlobby auf Kosten der Steuerzahler zu erfüllen. Man darf gespannt sein, was am Schluss von dieser «Agrarpolitik 2030» noch übrigbleibt.

Präambeln von Verfassungsdokumenten verraten viel über die Staatsidee, die einem Land oder einer supranationalen Organisation zugrunde liegt. Ein Vergleich der Schweizer Präambel mit derjenigen der EU lässt sich so beschreiben: majestätische EU, republikanische Schweiz.

Wer sich die Frage stellt, ob die Schweiz mit ihrer genossenschaftlichen Staatsidee mental, historisch und kulturell überhaupt zur EU passt und ob sie deshalb einem Rahmenabkommen zustimmen soll, dem sei die Lektüre der Präambeln der jeweiligen Verfassungen empfohlen.

Beginnen wir mit dem «Vertrag über die EU», eine Art EU-Verfassung. Das Dokument in seiner Fassung vom 7. Juni 2016, greifbar über die Plattform EUR-Lex, beginnt wie folgt und zwar in Versalien:

«SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben…»

Könige, Königinnen und andere erlauchte Staatsoberhäupter haben also beschlossen, wie Europa gestaltet wird.

In der Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stand 3. März 2024, greifbar über die Plattform Fedlex, lautet die Präambel etwas anders, nämlich so und ohne Versalien:

«Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizer Volk und die Kantone,

in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung:…»

Das Volk und die Kantone bestimmen also, wie der Schweizer Staat gestaltet werden soll.

Ob es weise ist, wenn sich die Schweiz dem «majestätischen» System der EU institutionell anschliesst, entscheidet in der Schweiz kein König, sondern dank der direkten Demokratie der Souverän, also Volk und Stände, falls das Ständemehr zugelassen wird.

Dass die politischen und bürokratischen Eliten der Schweiz grossmehrheitlich für die EU-Verträge sind, mag sich küchentischpsychologisch vielleicht so erklären: Wollten wir als Kinder nicht alle mal Prinz oder Prinzessin sein und über andere befehlen? Manche begleitet dieser Kindheitswunsch offenbar ein ganzes Leben lang.