Muss man die Verträge zwischen der Schweiz und der EU wirklich selber lesen, um sie beurteilen zu können? Nein. Es reicht, wenn man sich den Geist der Gesetze zu Gemüte führt und sich wie ein Kriminalist fragt: cui bono – wem zum Vorteil?
Die offizielle Schweiz sowie die meisten Wirtschaftsverbände und Parteien wollen das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der «Bilateralen III» mit ungezählten Paragraphen und Rechtsakten regeln. Für den juristisch nicht spezialisierten Teil der Bevölkerung ist dieses monströse Vertragswerk unverständlich, und wie die Paragraphen dereinst einmal von Richtern ausgelegt würden, ist für Laien – die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen – unergründlich. Man fühlt sich mit diesen Verträgen ein bisschen in die Zeit vor Luther zurückversetzt, als allein der Klerus wusste und interpretierte, was in der Bibel stand – nach dem Motto: Wissen ist Macht. Richter und Bürokraten sind der neue Klerus einer überregulierten Welt.
Allein diese Tatsache zeigt, dass es sich bei dem Vertragspaket um ein undemokratisches Projekt der politischen Elite handelt. Solche kryptischen Vertragswerke zielen geradezu darauf ab, den mit den Wirtschaftsspitzen bestens vernetzten Behörden die Instrumente in die Hand zu geben, um an der Bevölkerung vorbei zu regieren, sie durch übertriebene gesetzliche Komplexität von politischen Prozessen fernzuhalten und damit die Demokratie abzubauen und die Macht von Richtern, Politikern und Beamten auszubauen. Das sind keine guten Aussichten, nicht für Europa, nicht für die Schweiz.
Dass zu viele und insbesondere unnötige Gesetze schlecht sind für eine Gesellschaft, ist keine neue Erkenntnis. Berühmt geworden ist ein Satz, der dem französischen Aufklärer Montesquieu zugeschrieben wird: «Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.» So zumindest wird das französische Original, das etwas anders klingt, zugespitzt übersetzt («De l’esprit des lois», Buch 29). Laut Montesquieu bedrohen überflüssige Gesetze den Rechtsstaat, weil sie die wirklich wichtigen Gesetze abwerten. Sie bereiten den Boden für Tyrannei und Willkür, bedrohen die bürgerlichen Freiheiten, fördern die Bürokratie und die Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat. Man kann ihm kaum widersprechen.
Montesquieu war nicht der erste, der den Ungeist der Gesetze erkannte. Der römische Historiker Tacitus beobachtete mit Blick auf die Degeneration des (römischen) Rechtsstaats, dass der korrupteste aller Staaten die meisten Gesetze hat: corruptissima re publica plurimae leges («Annalen», Buch 3). Ein guter Staat mit tugendhaften Bürgern (boni mores) braucht laut Tacitus nur wenige Gesetze. Viele Gesetze hingegen sind für ihn kein Charakteristikum eines «starken Staates», sondern im Gegenteil ein Symptom des allgemeinen Sittenzerfalls. Ein Staat, der so viele Gesetze braucht, hat seine innere Bindungskraft, seinen Sinn für gemeinsame Werte und Sitten verloren. Damit hat sich der Staat selber verloren, denn ohne gemeinsamen Wertekanon ist er ohne Zweck.
Auch jenseits von Europa und schon einige Jahrhunderte vor Tacitus steht Gesetzesflut für Niedergang und Degeneration. Im «Daodejing», sozusagen der Bibel des Daoismus, nimmt der chinesische Autor die Ansichten von Tacitus und Montesquieu schon im 4. Jahrhundert v. Chr. vorweg: «Je mehr Gesetze und Befehle erlassen werden, desto mehr Diebe und Räuber gibt es», heisst es in Kapitel 57. Für den Autor stören Gesetze die natürliche Ordnung und schaffen überhaupt erst die Möglichkeit, kriminell zu werden und Regeln für eigene Zwecke zu missbrauchen oder zu umgehen. Man darf also werweissen, was Montesquieu, Tacitus und der Autor des «Daodejing» – gemäss Legende ein Mann namens Laozi – von den «Bilateralen III» und ihren politischen Unterstützern gehalten hätten; ziemlich sicher nicht viel.
