Die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ist passé. Sie hatte keine Chance, weder beim Volk, noch bei den Ständen. Die Art und Weise, wie dieses beeindruckende Abstimmungsresultat zustande kam, verdient eine medienpolitische Nachlese. Denn der Vorgang könnte sich wiederholen.

Vor rund 10 Monaten, im Mai 2025, machte der Verband der Schweizer Medien (VSM) mit der gebührenschwangeren SRG einen «Deal». Die SRG versprach Selbstbeschränkung in gewissen Bereichen (Sportübertragungen, Online-Beiträge), wenn im Gegenzug die Privatmedien die SRG-Initiative nicht unterstützen. «Ich freue mich sehr», jubelte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Mai letzten Jahres, «dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, die den Medienplatz Schweiz und somit die Demokratie stärkt.»

Nun ist gerade das Gegenteil von dem der Fall, was Susanne Wille behauptet. Der gepriesene Deal ist nämlich nichts anderes als ein Meinungskartell, mit dem sich die privaten Medien im Tausch gegen ein paar Zugeständnisse selber zensiert haben. Ein Kartell fördert nie die Vielfalt, sondern schützt im Gegenteil das Establishment und führte in diesem Falle zu einer medialen Einheitsmeinung.

Dieser Deal hat die Demokratie nicht gestärkt, er zeigt in Form des Abstimmungsergebnisses vielmehr seine manipulative Wucht. Die Medien haben sich in eine Abstimmungskampagne einspannen lassen, statt kritisch darüber zu berichten. Damit machen sie sich selber überflüssig. Wenn alle Massenmedien gleicher Meinung sind, muss man die klassischen Zeitungen nicht mehr lesen. Dieses Geld kann man sparen und sich gleich von der SRG höchstselbst unterweisen lassen.

Der Drang zur medialen Einheitsmeinung ist eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die wichtigen europapolitischen Abstimmungen, die anstehen. Wir werden wohl schon bei der Abstimmung vom 14. Juni eine Neuauflage der brancheninternen Harmonie erleben können. Das Ganze könnte sich sogar zu einem Muster entwickeln nach dem Motto: «alle gegen die SVP». Die klassische Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie stellt man sich anders vor.

Die heutige FDP verwaltet, statt zu gestalten. Will sie wieder Erfolg haben, sollte sie aufhören, die Signale ihrer schrumpfenden Wählerschaft zu ignorieren.

Die FDP Schweiz war einst eine «Gründerin»; eine politische Organisation mit enormer unternehmerischer und politischer Kraft, und sie hatte, wie sich das für Gründer gehört, auch eine Idee. Sie hatte eine Vorstellung von einem modernen, liberalen und föderalistischen Staat, in dem Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung sowie das Miliz- und Subsidiaritätsprinzip das staatspolitische Programm bestimmen sollten.

Ein Land als quasi selbstverwaltete Genossenschaft also. Was man ohne Staat regeln konnte, wurde ohne Staat geregelt. Unermüdlich setzten sich die führenden Köpfe dieser Zeit für dieses liberale Modell ein. Der Unternehmer war nicht nur Fabrikant, sondern auch Patron, Offizier, Ständerat, Wohnungsbauer, Kultur- und Bildungsförderer, Vereinsmitglied. Mit viel Fleiss und Engagement schufen diese Leute das Fundament für unseren heutigen Wohlstand. Viele von ihnen – allerdings nicht alle – waren freisinnig.

Heute ist die FDP keine Wohlstandserschafferin mehr, sondern eine Wohlstandsverwalterin. Sie ist nicht die einzige Partei, auf die das zutrifft. Aber bei der FDP ist dieser Wandel besonders schmerzhaft. Die einstige «Gründerin» ist heute eine Getriebene. Statt eigene Ideen zu entwickeln und selbstbewusst zu vertreten, arrangiert sie sich mal mit rechts, mal mit links und vergeudet so ihre Zeit mit «unfreisinnigen» Themen wie Vaterschaftsurlaub oder Kita-Subventionen. Die freisinnige Antwort auf diese beiden Themen wäre übrigens: Das ist Sache der Sozialpartner, nicht des Staates, schon gar nicht des Bundes.

Die FDP ignoriert die Signale ihrer schrumpfenden Wählerschaft seit Jahrzehnten mit erstaunlicher Nonchalance. Das könnte man als Hochmut auslegen. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Was die FDP jetzt braucht, wenn sie überleben will, ist Demut, um aus der Talfahrt ehrliche Lehren zu ziehen – und Mut, um frische Ideen im Sinne des liberalen Erbes zu entwickeln.

Zum Niedergang freisinnigen Denkens haben neben der FDP auch Wirtschaftsverbände beigetragen, die sich vom politischen Tagesgeschäft verabschiedet und vom Volk entfremdet haben und nur noch ihre Eigeninteressen bewirtschaften. Wir und insbesondere der Freisinn brauchen ihn wieder: den Typus des sympathischen, volkstümlichen Wirtschaftsführers von ehedem, der sich neben dem Geschäft auch redlich um Gemeinwohl und Gemeinsinn kümmert.

Claudia Wirz ist freie Journalistin und Buchautorin.

Dieser Text erschien zuerst im Schweizer Monat im Rahmen der «FDP-Debatte». schweizermonat.ch