Im Lichte der bevorstehenden Abstimmung vom 8. März zur Reduktion der SRG-Gebühren nimmt die Selbstverherrlichung der gebührenfinanzierten SRG neue Dimensionen an.

Zwar behauptet die SRG, sie sei kein «Staatsfunk», sondern ein privater Verein – allerdings ein Verein, der seinen Angestellten dank Zwangsgebühren Spitzenlöhne auszahlen kann. Gleichzeitig hält sich die angeblich nicht-staatliche SRG aber selber für so staatstragend, dass sie das Ende der Schweiz androht, sollte man ihr den Geldhahn zudrehen.

Das ist die erste kolossale Selbstüberschätzung der SRG. Sie glaubt, nur sie halte das Land zusammen. Das ist falsch. Die Schweiz gab es erstens schon lange vor der SRG und zweitens sind die Klammern, die das Land zusammenhalten, seit jeher ganz andere. Es sind primär die politischen Institutionen (Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Milizsystem), die Verkehrsinfrastruktur, das relativ liberale Wirtschaftssystem, das Bildungssystem und auch der Finanzausgleich, die die Schweiz zusammenhalten, aber sicher nicht die SRG.

Die zweite kolossale Selbstüberschätzung der SRG betrifft die Verklärung ihrer eigenen Inhalte. Sie und ihre politischen Fürsprecher behaupten, nur die SRG könne qualitativ und ausgewogen berichten und den Kampf gegen «Fake News» führen. Auch das ist falsch und noch dazu dünkelhaft-abschätzig gegenüber den wahrhaft privaten Medien. Die SRG hat offenkundig eine politische Agenda, sie gefällt sich darin, den Kapitalismus zu diffamieren und den Etatismus zu feiern. Wer sich wirklich solide informieren will, muss andere Quellen heranziehen. Selberdenken ist das beste Rezept gegen «Fake News», nicht die Berieselung mit SRG-Inhalten.

Die dritte kolossale Selbstüberschätzung betrifft den Anspruch, nur die SRG schaffe journalistische Vielfalt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Monopolist steht nicht für Vielfalt, sondern für politischen Einheitsbrei, der sich durch sämtliche Formate zieht; von der Tagesschau bis hin zum Tatort.

Vor allem viele Jüngere schauen – aus gutem Grund – kein Fernsehen. Sind sie deshalb unfähige Bürger, die mangels SRG-Instruktion nicht gescheit abstimmen und wählen können? Und wer bestimmt überhaupt, was ein kluger Stimmbürger und was eine gescheite Entscheidung ist?

Die penetrante Selbstverherrlichung der SRG ist allein schon Anlass genug, sie am 8. März auf den Platz zu verweisen, der ihr gebührt.

Solange das Parlament nicht willens ist, wahrhaft zu sparen, ist jede Steuererhöhung – sei es für die Armee, sei es für die AHV oder anderes – inakzeptabel und unklug.

Bundesrat Martin Pfister sagt, er habe nicht genug Geld. Er brauche mehr – um die Armee hinreichend aus- und aufzurüsten. Das tönt plausibel. Tatsache ist aber auch: Nie war der Bund so reich bzw. hatte er so viele Mittel zur Verfügung wie heute. Und trotzdem reicht es nicht. Deshalb will der Bundesrat nun die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber man kann die Steuern erhöhen, wie man will: Es wird nie genug sein. Der Staat wird niemals satt. Je mehr Geld er hat, desto verschwenderischer wird er und desto schneller wächst sein Bedarf nach mehr.

Denn auch andere sind scharf auf die Milliarden, die man den Steuerzahlern abzwackt. Gute Gründe und hehre Ziele haben sie alle. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zum Beispiel will mit schönen neuen Kampagnen gegen «Femizide» kämpfen. Der zusätzliche Batzen dafür ist dank des spendierfreudigen Parlaments schon unterwegs. Und das inmitten der Debatte um ein «Entlastungsprogramm».

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums blühen die «guten» Ideen. Ein Beispiel dafür ist die Schweizer Schafhaltung. Mit Subventionen wird diese Produktion gefördert, weil aber niemand die Schweizer Wolle haben will, subventioniert der Staat auch gleich noch die Entsorgung dessen, was er vorher gefördert hat. Der Agrarkredit ist eine Festtafel für Subventionsjäger!

Die gigantische Summe von knapp 50 Milliarden Franken hat der Bund im Jahr 2024 in Form von Subventionen an Empfänger verteilt. Das ist Geld, das man vorher den Steuerzahlern weggenommen hat. Wohin es fliesst, ist selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar, wie der vor wenigen Tagen erschienene Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik IWP zeigt.

Dass sich die Eidgenössischen Räte weigern, zu sparen, passt ins Bild. Das Parlament könnte sparen, will aber nicht. Die Exponenten aller Parteien bedienen lieber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ihre diversen Klientelen. Der fehlende politische Wille zu sparen wird bleiben, egal wie hoch die Steuereinnahmen sind. Der Staat ist ausgabensüchtig und unfähig, sich selbst zu disziplinieren. Der Vorgang illustriert die schon von Aristoteles beschriebene «Tragik der Allmende»: Auf das, was allen gehört, wird die geringste Sorgfalt verwendet. Daran hat sich seit der griechischen Antike nichts geändert.

Es gibt in der halbdirekten Demokratie eine einzige Methode, um den Staat zum Masshalten und zum haushälterischen Umgang mit Steuermitteln zu zwingen: Man muss ihn knapphalten. Will heissen: Jede Steuererhöhung ist so lange von Volk und Ständen abzulehnen, bis die Politiker beweisen, dass sie sparen können.

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, ist ein Prestige-Projekt der FDP(-Frauen). Aber sie ist das Gegenteil von liberal: Sie ist übergriffig, paternalistisch, teuer, verteilt Privilegien, fördert indirekt Staatsausbau, Zentralismus und Kollektivismus und bestraft die «traditionelle» Familie. Eltern werden, falls die Vorlage angenommen wird, ihr Familienleben zwar nach wie vor selber gestalten können, aber wer sich für das «falsche», also politisch unerwünschte Modell entscheidet, wird blechen. Der freie Wille wird mit «Strafandrohung» manipuliert.

Wie kommt man zu dieser Einschätzung, wo die Vorlage doch auf den ersten Blick so vernünftig und liberal erscheint? Es lohnt sich, die «Philosophie» dieser Vorlage zu ergründen. Diese Vorlage hat nämlich eine volkspädagogische Mission. Sie will die Bevölkerung zum "richtigen" Lebensstil erziehen. Sie verfolgt explizit das Ziel, Frauen mit steuerlichen Anreizen in die Erwerbsarbeit zu bugsieren oder, falls sie schon erwerbstätig sind, in höhere Arbeitspensen zu drängen, während Männern die Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht werden soll. Das sei wichtig für die Gleichstellung der Frauen.

Doch was ist dann mit den Kindern? Richtig, die gehen derweil in die Krippe. Die Individualbesteuerung und die massive Subventionierung der Kinderkrippen, für die sich auch die vermeintlich liberale FDP immer wieder verwendet hat, müssen als gesellschaftspolitische Einheit gesehen werden. Beide Vorhaben wollen die Kindererziehung kollektivieren und zur öffentlichen Aufgabe machen. Die Familie als privater Raum gerät immer mehr unter Druck; sie wird nach und nach vom Sozialstaat verschluckt.

Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel für eine Sozial- und Steuerpolitik, die zum Ziel hat, sich in Privatangelegenheiten einzumischen und die Gesellschaft aus der politischen Zentrale heraus zu steuern. Verhaltensökonomen sprechen in solchen Fällen von Entscheidungs-Design: Die Leute sollen durch Anreize in Entscheidungen gedrängt werden, die der Staat für wünschbar hält.

Das hat mit Liberalismus nicht annähernd etwas zu tun. Was die ungerechte Heiratsstrafe wirklich auf liberale Weise entsorgen könnte, wäre eine Abschaffung oder Abflachung der Steuerprogression. Sie schafft nicht nur falsche und schädliche Anreize, sie ist auch hochgradig ungerecht. Doch das scheint die FDP nicht besonders zu interessieren.

Ist SRF politisch neutral oder gibt es eine politische Schlagseite? Das ist die zentrale Frage im Hinblick auf die Abstimmung zur «Halbierungsinitiative» vom 8. März. Die Antwort ist einfach. Man braucht nur wenige Minuten hinzuhören.

Am Abend des 19. Januar 2026 findet in Zürich eine Anti-WEF-Demonstration mit massiven Ausschreitungen statt. Es ist wie immer: Chaos und Gewalt pur. Ein Video auf dem Portal «20 Minuten» zeigt die Zerstörungswut der «revolutionären» Demonstranten: Steine fliegen gegen die Polizei, Schaufenster gehen zu Bruch, Restaurantmobiliar liegt auf der Strasse, Baustellenzäune werden aus den Angeln gerissen und als Waffen verwendet, Container brennen, der öffentliche Verkehr kommt – einmal mehr – zum Erliegen. Dank des massiven Polizeieinsatzes ist der gewalttätige Spuk um zirka 22 Uhr vorbei.

Am nächsten Morgen darf man gespannt sein, wie die Sendung «Heute morgen» von Radio SRF1 darüber berichtet. Sie berichtet so gut wie gar nicht. Die genau 8 Minuten und 48 Sekunden dauernde Sendung räumt der Berichterstattung über die Zürcher Anti-WEF-Ausschreitungen vom Vorabend nur gerade 29 Sekunden ein.

Daraufhin folgt ein genau 3 Minuten langer Beitrag über einen Brief der SP, mit dem die Partei fordert, dass sich die «offizielle Schweiz» von der Plattform X zurückziehen soll. Es sind 3 endlos erscheinende Minuten in einer knapp 9 Minuten dauernden Sendung über ein Parteianliegen der SP, noch dazu ein politischer und journalistischer Nonvaleur. Es ist ein als Nachricht verkleideter Werbespot für die SP. Ganze 28 Sekunden lang darf SP-Co-Präsident Cedric Wermuth für sein Ansinnen werben, sekundiert mit 8 Sekunden vom grünen Nationalrat Gerhard Andrey. Für 11 Sekunden darf sich Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP dazu äussern, und Philipp Bregy von der Mitte darf sich für 16 Sekunden verlauten lassen, wobei er unnötig Zeit fürs Gendern verschenkt. Die SVP kommt nicht vor und das letzte Wort gehört – es überrascht nicht – sowieso Cedric Wermuth.

8 Minuten und 48 Sekunden an einem Dienstagmorgen. Und man weiss: SRF ist schon am Morgen rot.

Nie haben wir in der Schweiz so wenig für ein gutes Leben arbeiten müssen wie heute. Arbeitete ein Erwerbstätiger im Jahr 1950 im Schnitt noch 2400 Stunden pro Jahr, waren es im Jahr 2015 nur noch 1500 Stunden. Diese Zahlen stammen von der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF). Der markante Rückgang der Arbeitsstunden hat mehrere Gründe: sinkende Wochenarbeitszeit pro Vollzeitpensum, längere Ferien, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, Sabbaticals und last but not least: die Teilzeitarbeit.

Dass die Teilzeitarbeit insbesondere bei männlichen Akademikern boomt, ist dem Vollkasko-Sozialstaat und dem Steuersystem zu verdanken. Beide fördern die strategische Freizeitoptimierung. Wer weniger arbeitet, hat ein geringeres Einkommen. Wer ein geringeres Einkommen hat, zahlt dank der Progression viel weniger Steuern, erhält dafür Subventionen für die Krankenkassenprämien und die Kinderkrippe und als Sahnehäubchen obendrauf vielleicht noch eine «bezahlbare» Wohnung.

Auch ums Alter muss man sich nicht sorgen. Wer nichts oder nur wenig gespart hat, wird im Alter mit Ergänzungsleistungen gesegnet, die andere mit ihrer Arbeit finanzieren. Es ist im angeblich so gerechten Umverteilungsstaat ganz einfach, viel mehr aus dem Staat heraus zu melken, als selber zum Gemeinwohl beizutragen. Das nennt man dann «Solidarität». Und man braucht sich nicht einmal zu schämen, wenn man zugreift. Der Sozialstaat will ausgebeutet werden! Und wer nicht der Dumme sein will, spielt das Spielchen mit. Der Sozialstaat hat einen disruptiven Charakter.

Nun, da wir daran sind, dank dem Sozialstaat die Arbeitsgesellschaft zu überwinden, könnte man denken, dass die Leute wenigstens glücklich sind. Doch weit gefehlt! Eine jüngere Studie der AXA zeigt: Mehr als 30 Prozent der Schweizer Erwerbstätigen fühlen «emotional erschöpft». Folglich boomen die Absenzen wegen «psychischen Erkrankungen». Als Gründe für dieses Phänomen werden Stress und Druck am Arbeitsplatz angeführt, obwohl wir immer weniger arbeiten. Und natürlich darf auch die Pandemie als Grund für die Erschöpfung insbesondere bei ganz jungen Leuten nicht fehlen. Man könnte meinen, die Pandemie war für die Jungen in der Schweiz schlimmer als ein Krieg für die Kinder anderswo auf der Welt.

Der Wohlfahrtsstaat macht also müde. Und was leitet die Politik daraus ab? Richtig: Sie will noch mehr Wohlfahrt. Doch dieses Mehr an vermeintlich guten Taten wird nur noch mehr Erschöpfung und Demoralisierung erzeugen. Der Sozialstaat macht abhängig, nicht glücklich. Er fördert einen Lebensstil, der das Gegenteil eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens ist. Er ermöglicht es, sich im eigenen Saft zu schmoren und Befindlichkeiten zu kultivieren. So nimmt er manchem die Möglichkeit, sich aufzumachen und seines eigenen Glückes Schmied zu werden. Denn soviel ist sicher: Keine Sozialleistung der Welt kann das süsse Glück eines selbstverdienten Erfolgs ersetzen.

Gewiss: Man kann ja sagen zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, wie dies die meisten Parteien und Wirtschaftsverbände und die Mehrheit des Bundesrates tun. Wer aber ja sagt zu den Verträgen mit der EU, sagt auch tschüss zu einer Schweiz, in der Volk und Stände der Souverän sind. Denn das einzigartige halbdirektdemokratische und föderalistische System der Schweiz, welches wesentlich für unseren Wohlstand verantwortlich ist, verkäme mit diesen Verträgen weitgehend zur Folklore.

Der unberechenbare und gelegentlich – aus der Sicht der Eliten – widerborstige Souverän würde über weite Strecken entweder entmachtet, oder sein demokratischer Wille würde im Streitfall von Richtern relativiert oder überstimmt, wie es bereits heute im Bereich der Menschenrechtsauslegung der Fall ist; man denke an das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen; es gäbe noch viele weitere Beispiele.

Egal, auf welcher Seite man steht: Das Ja oder Nein zum Vertragswerk mit der EU ist für die Schweiz und ihre Bevölkerung eine Schicksalsfrage. Fokussiert man auf das Politische - und nur das soll hier Thema sein -, geht es um viel mehr als nur darum, ob wir auch künftig noch zu Sachfragen oder Verfassungsbestimmungen abstimmen dürfen. Es geht um das Staatsverständnis schlechthin, also um die Frage: Wer ist überhaupt der Staat? Und ist das Volk der Chef oder sind es die Behörden? Haben die Behörden dem Volk zu dienen oder ist es gerade umgekehrt? Es geht um die politische Identität der genossenschaftlich organisierten, föderalistischen Schweiz inmitten eines Konglomerats von Staaten, die in ihrem Staatsverständnis noch immer durch ihr monarchisches Erbe und den zentralistischen Paternalismus des 19. Jahrhunderts geprägt sind.

Die direktdemokratischen Instrumente der Schweiz haben neben ihrer technischen auch eine zivilisatorische Funktion. Eine schweizerische Volksabstimmung ist eben nicht nur einfach ein «Plebiszit», wie es ausländische Journalisten, die das Schweizer System nicht verstehen, gerne taxieren. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Selbstverständnisses und eines über viele Jahrzehnte gewachsenen und gepflegten Wunsches der Bevölkerung, sich möglichst weitgehend selber zu regieren und zwar systematisch, nicht nur punktuell oder ausnahmsweise.

Diese Art der direkten Mitbestimmung zwingt die politischen Akteure im gesamten politischen Prozess dazu, stets den besten Kompromiss zu suchen – vergleichbar mit der permanenten Suche nach der besten Idee im freien Wettbewerb. Dieser Mechanismus bestimmt nicht nur einzelne Entscheide, sondern die gesamte politische Kultur in der Schweiz. Diese «Vernehmlassungsdemokratie» ist ein ausbalanciertes System, welches politische Entscheide der Vernunft und der Schwarmintelligenz der Bevölkerung anvertraut und nicht dem Gutdünken von Behörden, die aus ihren schicken Büropalästen heraus und an prunkvollen Konferenzen über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg die Gesellschaft gestalten wollen. Die direkte Demokratie schweizerischer Prägung ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Massnahme zur Gewaltentrennung und Machtteilung. Sie sorgt schon präventiv dafür, dass niemand in diesem Land auf verstiegene Ideen kommt; und wer es – wie die Juso mit ihren Erbschaftssteuerfantasien – doch tut, wird kaltgestellt.

Dass die Schweiz wohlhabend wurde, hat sehr viel mit ihren politischen Institutionen zu tun. Die politischen Eliten waren und sind in der Schweiz gezwungen, dem Volk kluge, sprich mehrheitsfähige Ideen zu unterbreiten. Legt man dieses zivilisierende Zaumzeug für die politischen Eliten auch nur teilweise ab, könnte das passieren, wovor Friedrich A. von Hayek schon in den 1940er Jahren in seinem berühmten Buch «Der Weg zur Knechtschaft» gewarnt hat: ein leiser, aber stetiger, durch immer mehr Steuern, Zwangsabgaben, Schulden, Regulierungen und Bürokratie beförderter Abstieg in die Unfreiheit.

Sie kamen am Dreikönigstag im Jahr 1314, und sie waren wütend. Sie, das sind die Schwyzer Landleute. An diesem Tag sollten sie den Marchenstreit, den schwelenden Konflikt um Weiderechte mit dem Kloster Einsiedeln, eskalieren lassen.

Mit Rammböcken und Beilen stürmten die Schwyzer die Klosterkirche, plünderten und verwüsteten alles, was nicht niet- und nagelfest war. Es war nicht der erste Gewaltexzess der Schwyzer. Sie hatten schon zuvor klösterliche Viehhöfe geplündert, Heu und Vieh geklaut, unerlaubt gerodet und Wiesen abgeweidet und sogar einen Klosterpächter aus Finstersee geraubt, um Lösegeld zu erpressen. Allerdings nicht ohne Grund: Den Schwyzern war schon mehrfach Vieh gepfändet worden und man hatte einige ihrer Alphütten abgebrannt. Der gewaltsame Konflikt um die Nutzung des Weidelands in der Schwyzer Landschaft hatte damals schon eine über 200 Jahre lange Geschichte.

Um 1300 spitzte sich die Lage zu. Die Grosspächter des Klosters, das die Habsburger als Schutzherren hatte, intensivierten ihre Viehwirtschaft und stellten von Klein- auf Grossvieh um. Kühe, Rinder und Pferde brachten dem Kloster mehr Ertrag als Schafe und Ziegen, die die Viehwirtschaft bis dahin geprägt hatten. Doch Grossvieh braucht auch mehr Futter und Platz. Das provozierte den Zorn der Schwyzer Schafzüchter und Ziegenhirten. Überdies waren die Schwyzer verbittert wegen des Kirchenbanns, der wegen der Fehde über sie verhängt worden war.

Genaues weiss man zwar nicht, aber es ist gut möglich, dass der Marchenstreit auch die Ursache für die Schlacht am Morgarten war, die am 15. November 1315 stattfand. So will es eine von mehreren Hypothesen. Als Schutzherren von Einsiedeln, so die Annahme, konnten die Habsburger den Frevel am Kloster nicht dulden und sandten den 25 Jahre alten Herzog Leopold (1290-1326), den Bruder von König Friedrich dem Schönen, mit einem Gefolge nach Schwyz.

Vielleicht war es aber auch anders. In jener Zeit war es unerlässlich, Machtansprüche durch Prunk und persönliche Präsenz zu markieren. Es ist deshalb denkbar, dass sich der habsburgische Aufritt gar nicht gegen die Schwyzer richtete, sondern gegen den Grafen Werner von Homburg. Als Sohn der Gräfin Elisabeth von Rapperswil erhob Werner nämlich seinerseits den Anspruch, rechtmässiger Schutzherr des Klosters Einsiedeln zu sein. Schutzherr eines reichen Klosters zu sein, war ein einträgliches Geschäft.

Eine dritte These stellt die Morgartenschlacht in den Kontext des erbitterten Thronstreits zwischen dem Habsburger Friedrich dem Schönen und seinem Rivalen Ludwig dem Bayern. Die Schwyzer hatten sich in diesem Machtkampf auf die Seite des Bayern geschlagen, denn der Wittelsbacher hatte der Waldstätte mehr Freiheiten zugesichert als der Habsburger.

Wie auch immer es war – dass Leopold mit seinem Gefolge am 15. November 1315 von der habsburgischen Stadt Zug kommend durchs Ägerital Richtung Sattel zog, ist unbestritten. Was dann bei der Schornen am Südende des Ägerisees genau geschah, ist Legende.

Und diese Legende hat alles, was es für eine gute Geschichte braucht: ein hehres Motiv, einen Bösewicht, einen wackeren Landammann, seine tapfere Ehefrau, loyale Mitstreiter, einen edlen Ritter aus dem Feindeslager, der die Seiten wechselt, einen weisen Hofnarren, der seinen eigenen Herrn vorführt und ein Happy End, das der Gerechtigkeit Genüge tut. Morgarten ist mangels harter Fakten mehr literarisches als historisches Ereignis; es ist eine Parabel über Gut und Böse, Freiheit und Heldenmut, Unterdrückung und Widerstand, Zusammenhalt, Stolz und Selbstbehauptung. Und als solche hat sie das historische Ereignis um mehr als 700 Jahre überlebt und ist bis heute von zentraler Bedeutung für die Geschichte und das Selbstverständnis der Schweizer.

Bei all den historischen Unsicherheiten ist der Schauplatz des Geschehens bekannt. Allerdings war das Gelände vor 700 Jahren unwegsamer als heute. Der Seespiegel war höher. Die Uferzone war sumpfig, überall gab es grössere und kleinere Tümpel. Der Weg war schmal, so dass sich Leopolds Tross vermutlich in einer langen Kolonne bewegte. Bei der Schornen, wo heute die Schlachtkapelle steht, führte der Weg damals wahrscheinlich in einer Linkskurve hinauf in Richtung der Flur Schafstetten kurz vor der Ortschaft Sattel. Für die Schwyzer war das ein idealer Ort für einen Hinterhalt.

Mit Baumstämmen versperrten sie den Weg, mit rollenden Steinen machten sie die Pferde scheu. Ein Rückzug war unter diesen Bedingungen unmöglich. Es ist denkbar, dass ein Teil des habsburgischen Gefolges in den Tümpeln unterging, wie es in späteren Chroniken dargestellt wird. Ein zweiter Zugriff erfolgte etwas weiter nördlich beim natürlichen Engpass Tschuppelen. Dort kamen im Jahr 2015 bei einer wissenschaftlich begleiteten Suche Dolche, Pfeilspitzen und ein kleiner Münzschatz zutage, die aus der Zeit um 1315 stammen könnten; ein direkter Zusammenhang dieser Objekte mit der legendären Schlacht ist jedoch nicht nachgewiesen.

Einen Monat nach der Schlacht, am 9. Dezember 1315, schloss Schwyz mit Uri und Unterwalden in Brunnen ein Bündnis, den Bundes- oder Morgartenbrief. Die Schlacht am Morgarten wird im Bündnis aber nicht erwähnt. 1318 endete der Kleinkrieg. Habsburg gewährte Schwyz, Uri und Unterwalden einen Waffenstillstand, der mehrfach verlängert wurde. Auch hier wird Morgarten nicht erwähnt. Der Marchenstreit wurde 1350 beigelegt. Die Schlacht am Morgarten hatte also keinen weiteren unmittelbaren Einfluss auf die Geschicke der Schweiz. Man hätte sie vergessen können.

Doch das Gegenteil war der Fall, als Geschichtsschreiber ab dem 15. Jahrhundert damit begannen, die Geschehnisse am Morgarten dichterisch auszuformen. Allen voran war es der Glarner Staatsmann und Forscher Aegidius Tschudi (1505-1572), der den Morgartenstoff zu einem Mythos formte. Dass diese starke Geschichte seither weiterlebt und bis heute immer wieder neu fasziniert, spricht für die dramaturgische Meisterschaft dieses Universalgelehrten. Daran wird auch die nüchterne und oft säuerlich wirkende Skepsis moderner Historiker nichts ändern.

Und was ist eigentlich aus Leopold, dem Verlierer von Morgarten, geworden? Er lebte noch gute zehn Jahre und starb 36-jährig 1326 in Strassburg – nicht etwa den Heldentod, sondern wahrscheinlich an einem Herzleiden. Vergessen ging er in seiner Familie nicht. Am 28. Februar 1838 wurde er auf Geheiss von Kaiser Franz Josef I. höchstselbst in die Liste der „berühmtesten, zur immerwährenden Nacheiferung würdiger Kriegsfürsten und Feldherren Österreichs“ aufgenommen – Morgarten hin oder her. Aber wollen wir wirklich, dass ihm einer nacheifert?

Wer Subventionen sät, wird keine Dankbarkeit, sondern wachsende Ansprüche ernten. Der vermeintlich starke Wohlfahrtsstaat ist ein ewig Getriebener, der durch immer mehr einklagbare Rechte ausblutet. Deshalb darf er nicht weiter ausgebaut werden.

Der Sozialstaat ist im Prinzip eine gute Idee. In einer Demokratie drückt er den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft aus, die Bedürftigen nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Darauf darf man stolz sein.

Doch wie alles Menschliche ist auch der Sozialstaat alles andere als perfekt . Er leidet insbesondere am Wohlstand. Das ist auf den ersten Blick paradox. Denn man könnte annehmen, dass Wohlstand und Wachstum die Bedürftigkeit reduzieren, vor allem dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt Fachkräftemangel herrscht und die Gesellschaft so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung investiert. Doch die jüngere Vergangenheit lehrt uns das Gegenteil. In der Schweiz haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1990 real verfünffacht.

Das ist nur mit der Eigendynamik des Umverteilungsstaats zu erklären. Je mehr die Steuern und Abgaben «sprudeln», desto üppiger gedeihen die Ideen, wen der Staat auch noch beglücken könnte. Sei es der Vaterschaftsurlaub, sei es die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, sei es die schier grenzenlose Förderung der ausserhäuslichen Kindererziehung, die Aufstockung der Altersrente oder seien es die Phantasien über einen Menstruationsurlaub – der Sozialstaat kümmert sich schon lange nicht mehr nur um die Armen und Kranken. Er ist mittlerweile so monströs geworden, dass es für weite Teile der Bevölkerung bis tief ins akademische Milieu hinein normal geworden ist, Sozialleistungen zu beziehen.

Im modernen Sozial- und Umverteilungsstaat gehe es mittlerweile zu wie in einem Selbstbedienungsladen, heisst es zuweilen von jenen, die mit Sorge auf diese Entwicklung schauen. Doch dieses Bild ist falsch. Denn anders als der Staat muss ein Selbstbedienungsladen rentieren. Deshalb gibt es beim Ausgang eine Kasse, und wer für seinen Warenkorb nicht zahlt, bekommt Ärger. Im Sozialstaat hingegen steht die Kasse ganz woanders. Hier zahlen "die anderen" die Rechnung, und wer diese anderen sind, kann einem egal sein.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Stimmbevölkerung die 13. AHV-Rente gegönnt hat. Warum sollte man sich zurückhalten, wenn man etwas geschenkt kriegt? Über die Finanzierung spricht man nicht; einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung von selbsternannten Sozialpolitikern darauf konditioniert, den Staat und seine Kassen als Beute zu betrachten. Das hinterlässt Spuren.

Es verhält sich mit Sozialleistungen genauso wie mit allen anderen staatlichen Fördergeldern: Wer Subventionen sät, wird nicht Dankbarkeit, sondern neue Ansprüche ernten. Jede Subvention ist eine Hypothek für die, die nach uns kommen. Erst wenn die politische Führung stark und vor allem willens genug ist, um das zu begreifen und zu verinnerlichen, darf man im Umverteilungsstaat auf Besserung hoffen. Und das kann dauern, solange die Steuern – dank Wachstum und Steuererhöhungen – «sprudeln».

Wer schon einmal in Siena war, kennt ihn vielleicht: den Freskenzyklus von Ambrogio Lorenzetti in den Räumen des Palazzo Pubblico über Wesen und Wirkung der guten und der schlechten Regierung. Der faszinierende spätgotische Bilderzyklus entstand in den politisch turbulenten Zeiten zwischen 1337 und 1339 und hatte vor allem ein Ziel: Er sollte die Mächtigen, die in diesen Räumen tagten und Entscheide fällten, mit der positiven Seite zu guter Regierungsführung inspirieren und ihnen mit der negativen Seite die Folgen politischen Versagens vor Augen halten.

Die Fresken waren nicht etwa von einer Moralinstanz wie der Kirche in Auftrag gegeben worden, sondern von den Regierenden – der sogenannten Regierung der Neun – selber. Offenbar waren damals die Herren von Siena selbstkritisch genug, um zu wissen, dass die Versuchungen der Macht auch an ihnen nicht spurlos vorbeigehen und somit schlechte Regierungsentscheide folgen könnten. So komplex und farbenfroh der in der Morgenröte der toskanischen Renaissance entstandene Bilderzyklus auch ist – seine Botschaft ist einfach: Von guter Regierung profitieren alle. Bei schlechter Regierung gehen alle zugrunde.

Fast 700 Jahre alt sind die Sieneser Fresken über die Wirkung der guten und der schlechten Regierung, aber ihre Aussage ist immer noch brandaktuell. Wer nach dem jüngsten Krawalltag nach Bern blickt, wähnt sich auf der dunklen Seite von Lorenzettis Freskenzyklus, also dort, wo die Folgen der schlechten Regierung allegorisch dargestellt werden: Die Strassen sind leer und verwüstet, Häuser sind zerstört, Fassaden bröckeln, Ladengeschäfte gibt es keine mehr, nur der Waffenschmid arbeitet fleissig. Justizia liegt gefesselt am Boden und wird von düsteren Gesellen geplagt, die Zwietracht, Grausamkeit, Betrug, Zorn, Habsucht, Prahlerei und Tyrannei symbolisieren. Sie gelten als die führenden Feinde der guten Regierung. Wüssten wir es nicht besser, man könnte meinen, Lorenzetti habe «die Schande von Bern» verarbeitet.

Fast wäre man versucht, all jene nach Siena zu schicken, die sich nun zu Fürsprechern des gewalttätigen Mobs erheben und dessen zerstörerische Gewalt relativieren. Dort könnten sie die Botschaft von Lorenzettis Fresken intensiv studieren. Aber vielleicht ist es besser, wenn sie zuhause bleiben. Die Sorge um dieses wunderbare Kunstwerk ist einfach zu gross.

Quod non fecerunt barbari… .

Die heutige FDP verwaltet, statt zu gestalten. Will sie wieder Erfolg haben, sollte sie aufhören, die Signale ihrer schrumpfenden Wählerschaft zu ignorieren.

Die FDP Schweiz war einst eine «Gründerin»; eine politische Organisation mit enormer unternehmerischer und politischer Kraft, und sie hatte, wie sich das für Gründer gehört, auch eine Idee. Sie hatte eine Vorstellung von einem modernen, liberalen und föderalistischen Staat, in dem Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung sowie das Miliz- und Subsidiaritätsprinzip das staatspolitische Programm bestimmen sollten.

Ein Land als quasi selbstverwaltete Genossenschaft also. Was man ohne Staat regeln konnte, wurde ohne Staat geregelt. Unermüdlich setzten sich die führenden Köpfe dieser Zeit für dieses liberale Modell ein. Der Unternehmer war nicht nur Fabrikant, sondern auch Patron, Offizier, Ständerat, Wohnungsbauer, Kultur- und Bildungsförderer, Vereinsmitglied. Mit viel Fleiss und Engagement schufen diese Leute das Fundament für unseren heutigen Wohlstand. Viele von ihnen – allerdings nicht alle – waren freisinnig.

Heute ist die FDP keine Wohlstandserschafferin mehr, sondern eine Wohlstandsverwalterin. Sie ist nicht die einzige Partei, auf die das zutrifft. Aber bei der FDP ist dieser Wandel besonders schmerzhaft. Die einstige «Gründerin» ist heute eine Getriebene. Statt eigene Ideen zu entwickeln und selbstbewusst zu vertreten, arrangiert sie sich mal mit rechts, mal mit links und vergeudet so ihre Zeit mit «unfreisinnigen» Themen wie Vaterschaftsurlaub oder Kita-Subventionen. Die freisinnige Antwort auf diese beiden Themen wäre übrigens: Das ist Sache der Sozialpartner, nicht des Staates, schon gar nicht des Bundes.

Die FDP ignoriert die Signale ihrer schrumpfenden Wählerschaft seit Jahrzehnten mit erstaunlicher Nonchalance. Das könnte man als Hochmut auslegen. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Was die FDP jetzt braucht, wenn sie überleben will, ist Demut, um aus der Talfahrt ehrliche Lehren zu ziehen – und Mut, um frische Ideen im Sinne des liberalen Erbes zu entwickeln.

Zum Niedergang freisinnigen Denkens haben neben der FDP auch Wirtschaftsverbände beigetragen, die sich vom politischen Tagesgeschäft verabschiedet und vom Volk entfremdet haben und nur noch ihre Eigeninteressen bewirtschaften. Wir und insbesondere der Freisinn brauchen ihn wieder: den Typus des sympathischen, volkstümlichen Wirtschaftsführers von ehedem, der sich neben dem Geschäft auch redlich um Gemeinwohl und Gemeinsinn kümmert.

Claudia Wirz ist freie Journalistin und Buchautorin.

Dieser Text erschien zuerst im Schweizer Monat im Rahmen der «FDP-Debatte». schweizermonat.ch