Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für den Schutz ihrer Bauern. Die Subventionen sind es nicht allein. Die Obstruktion des Bauernverbands gegenüber Freihandelsabkommen gefährdet den Wohlstand des Landes. Um unseres Wohlstands Willen braucht es endlich eine klare Ansage an die Bauern.

Im Jahr 2006, Bundesrat Joseph Deiss war damals Schweizer Wirtschaftsminister, schien ein Freihandelsabkommen mit den USA greifbar. Doch der Bauernverband vermasselte aus Eigennutz diesen «Deal». Die Leidtragende war die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die ganze Schweizer Bevölkerung. Eine verpatzte Chance der gröberen Art und peinlich für den Dienstleistungs- und Technologiestandort Schweiz. Die Profiteure waren selbstredend die Bauern.

Legion ist auch die aggressive Kampagne der organisierten Schweizer Landwirtschaft gegen Liberalisierungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO. Man erinnert sich etwa an den «Norwegermarsch» vor mittlerweile über 20 Jahren. Das war ein grenzüberschreitender Protestmarsch der superreichen, will heissen der am höchsten subventionierten Landwirte der Welt, zu denen sich natürlich auch die Schweizer Bauern gesellten. Diese Aktion richtete sich ganz gezielt gegen die Interessen der Bauern in ärmeren und armen Ländern. Ihnen sollte der Zugang zu den reichen Konsumentenmärkten verbaut bleiben. Soviel zur Solidarität des Schweizer Bauernverbands, der seinerseits für sich selber so viel Solidarität einfordert.

An dieser auf maximalen Eigennutz fixierten Politik des Bauernverbandes hat sich in den letzten 20 Jahren offenbar nichts geändert. Das zeigt sich gegenwärtig in Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Der Bauernverband bedroht das Abkommen mit einer dreisten Forderung nach zusätzlichen Subventionen. Es scheint, als wolle er wie ein kleines, trotziges Kind seine Grenzen austesten. Dieses Verhalten sorgt selbst in SVP-Kreisen für Empörung, zumindest beim marktwirtschaftlich-unternehmerisch orientierten Flügel. Unternehmer Peter Spuhler sprach von einem «massiven Vertrauensbruch».

Nun soll der Bauernverband seine unverschämte Drohkulisse zumindest teilweise etwas zurückgebaut haben. Aber nach wie vor steht ein hoher Betrag an zusätzlichen Subventionen im Raum – ein Teil davon in Form zinsloser Darlehen. Es brauche diese zusätzlichen Steuergelder, um wettbewerbsfähig zu bleiben, heisst es.

Aber dieses Argument ist absurd. Um wettbewerbsfähig zu sein, braucht die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr, sondern weniger Subventionen. Die immensen Transfergelder, die direkt oder indirekt in den Schweizer Agrarbereich fliessen, verhindern den dringend notwendigen Strukturwandel und zementieren den Ist-Zustand. Das viele Kapital verleitet zu Fehl- und Überinvestitionen. Wenn das Geld sozusagen von selber kommt und die ausländische Konkurrenz durch hohe Zölle ferngehalten wird, muss man sich überdies über Innovation und Wettbewerb keine Gedanken machen.

Was die Landwirtschaft wirklich braucht, um fit zu werden, ist nicht mehr Staatsgeld, sondern mehr Wettbewerb – kurz: mehr schöpferische Zerstörung. Das würde – konsequent umgesetzt – ohne Zweifel zu unangenehmen Situationen und mancher Unbill führen, wie es der von Joseph A. Schumpeter geprägte Begriff trefflich impliziert. Unrentable Betriebe würden eingehen, aber andere könnten davon profitieren und mit neuen Ideen durchstarten. Kurzum: Es wären Umstände, wie sie jedes Unternehmen auf dem Markt antrifft, solange es kein subventionierter Bauernhof ist. Nur die marktwirtschaftliche Dynamik kann die Schweizer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Im Sumpf der Subventionen bleibt sie stecken.

Die jüngsten agrarpolitischen Vorschläge des Bundesrats zeigen in die richtige Richtung. Weniger Subventionen, mehr marktwirtschaftliche Dynamik, mehr Rücksicht auf die Natur. Kritik aus Landwirtschaftskreisen folgte auf dem Fusse. Und das Parlament ist bekannt dafür, die Wünsche der Bauernlobby auf Kosten der Steuerzahler zu erfüllen. Man darf gespannt sein, was am Schluss von dieser «Agrarpolitik 2030» noch übrigbleibt.

Wie kann es sein, dass heute mehr junge Leute funktionale Analphabeten sind als vor 250 Jahren? Die Ursache liegt in der Ideologisierung der Schule, der Demontage der Familie und der systematischen Dämonisierung des Wettbewerbs.

Für den Achtelfinal der Fussball-WM 2026 erhielten die USA das, was man in der Schule einen Nachteilsausgleich nennt: Der US-Stürmer Folarin Balogun durfte trotz Sperre antreten, nachdem der US-Präsident bei der Fifa angerufen hatte. Geholfen hat es den Amerikanern nicht; sie flogen im Match gegen Belgien raus.

So ähnlich wie den amerikanischen Fussballern dürfte es manch einem gehen, der die Schule oder die Universität nur dank Nachteilsausgleich schafft: Durchfallen und Sitzenbleiben sind zwar abgeschafft, aber wenn es später draufankommt, ist damit nichts gewonnen. Irgendwann kommt im echten Leben die Bewährungsprobe. Das ist nicht nur für den Einzelnen bitter, es schadet auch dem allgemeinen Bildungsstand.

Der Nachteilsausgleich ermöglicht im Namen der Chancengleichheit allerlei Prüfungserleichterungen aufgrund angeblicher Beeinträchtigungen. Er wird mittlerweile auch guten Schülern regelrecht aufgedrängt, wie jüngst die NZZ anhand eines Falls aus Basel berichtet hat. Wie jede andere Subvention wird der Nachteilsausgleich intensiv bewirtschaftet und produziert Fehlanreize.

So bewegt sich das allgemeine Bildungsniveau zwangsläufig abwärts. Das zeigt sich deutlich anhand der Lesefähigkeiten der Bevölkerung. Es gibt heute in der Schweiz anteilmässig mehr funktionale Analphabeten als vor rund 250 Jahren. Um das Jahr 1780 waren in den ländlichen Regionen Zürichs bereits 80 Prozent der (männlichen) Bevölkerung alphabetisiert, das heisst: Sie konnten lesen, was vor allem dem Engagement der reformierten Kirche und anderen evangelischen Gruppen sowie einer kohärenten Pädagogik zu verdanken war.

Die Alphabetisierung schritt im 18. Jahrhundert generell schnell voran, obwohl die Schulen damals lediglich als Winterschulen geführt wurden. Lesen und auch schreiben lernte man auch im häuslichen Bereich, weil es in den Haushalten immer mehr Bücher gab. Man las unter «mütterlicher Anleitung», wie das Historische Lexikon der Schweiz (HLS) schreibt, oder schrieb aus Büchern ab. Der Schweizer Grossmeister dieser häuslichen Autodidaktik war zweifellos Ulrich (Ueli) Bräker, der – aus ärmsten Verhältnissen stammend – zu einem der bedeutendsten Schweizer Schriftsteller wurde.

Heute sitzen die Schulkinder nicht nur winters, sondern ganzjährig für mindestens neun Jahre in stylischen Schulhauspalästen, die den Steuerzahler Abermillionen kosten. Die Kinder werden nicht mehr unter «mütterlicher Anleitung» gross, sondern im Kollektiv der Kita. In der Schule werden sie von unzähligen gutbezahlten pädagogischen Fachkräften gefördert. Allein, mit dem Lesen sieht es lausig aus. Jeder vierte Schulabgänger ist heute ein funktionaler Analphabet in der angestammten Schulsprache. Das heisst: Jeder Vierte kann nach neun Schuljahren einen zusammenhängenden Text zwar entziffern, aber nicht verstehen.

Zum Vergleich: Die jugendlichen Arbeiter in den Neuenburger Indiennefabriken des 18. Jahrhunderts konnten im Alter von 16 Jahren fast ausnahmslos lesen, wie das HLS schreibt. In Genf konnte die grosse Mehrheit (auch die Unterschicht) damals auch schreiben; davon zeugen Heiratsurkunden. Es wird geschätzt, dass in der Stadt Lausanne am Ende des Ancien Régime 90 Prozent der Bevölkerung lesen und schreiben konnten.

Wir haben es heute also nicht nur mit einer Bildungsmisere zu tun, sondern mit einer veritablen Bildungsrezession. Das Bildungssystem ist offenkundig höchst ineffizient. Je mehr Geld die Allgemeinheit pro Schüler investiert, desto dürftiger der Bildungserfolg. Der Grund dafür ist neben der aufgeblähten Bürokratie die grundlegende Verteufelung des Wettbewerbs durch Nachteilsausgleich und Gleichheitsideologie. Die Schule strebt das sozialistische Ideal der klassenlosen Gesellschaft an. Am Schluss dieses Prozesses werden in der Schule wirklich alle gleich sein, nämlich gleich schlecht. Den Jungen tut man damit keinen Gefallen.

Es ist Mode geworden, den Boomern für alle möglichen Probleme die Schuld zu geben. Sie sind angeblich faul, sitzen in zu grossen Wohnungen, überstimmen die Jungen oder beziehen zu hohe Renten. Solche Polemik zeigt, dass man über die echten Probleme der Wohlstandsgesellschaft nicht reden will.

Die Schweiz hat eine Krankheit. Nennen wir sie Morbus opulentiae, die Wohlstandskrankheit. Die wichtigsten Symptome lassen sich wie folgt beschreiben: wachsender Sozialstaat, wachsende Bürokratie, wachsender Staatshaushalt, wachsende Subventionen, steigende Steuern und Abgaben, wachsende Akademikerpopulation, hohe Zuwanderung und angeblicher Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit und Teilzeitboom.

Statt effektive Therapien für diese Symptomatik zu suchen, moralisiert man lieber. Schuld sind die Alten, die Boomer. Sie werden regelmässig als Sündenbock auf den Jahrmarkt der politischen Eitelkeiten gezerrt. Sie sässen in zu grossen Wohnungen, seien faul, bezögen zu viel Rente und installierten eine «Gerontokratie», heisst es dann. Gerade eben hat der Think Tank Avenir Suisse wieder einmal festgestellt, dass die Alten bei den Abstimmungen das Sagen haben. Neu ist diese Erkenntnis nicht; sie ist sozusagen eine alte Kamelle.

Den Alten daraus einen Strick zu drehen ist allerdings verfehlt. Die Alten können nichts dafür, wenn 70 Prozent der 25- bis 39-Jährigen bei Wahlen und Abstimmungen fernbleiben. Les absents ont tort, die Abwesenden haben unrecht, lautet ein weises Wort. Will heissen: Wer nicht da ist, ist im Nachteil, weil er den anderen das Handeln überlässt. Im konkreten Fall der Stimmbeteiligung fusst dieses «Unrecht» auf einem freien Entscheid. Es gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft, mit den Konsequenzen des eigenen Tuns oder Unterlassens zu leben.

Allein der allumfassende Sozialstaat empfindet die Eigenverantwortung als Zumutung und hebelt sie konsequent aus. Die schon oft diskutierte Gewichtung der Stimmkraft nach Altersgruppen zulasten der Alten ist typisch für dieses Sozialstaatdenken. Es ist wie mit dem boomenden Nachteilsausgleich in den Schulen und an den Universitäten: Man löst Probleme nicht, sondern schüttet sie mit noch mehr Umverteilung zu.

Ebenso verfehlt ist die jüngst getätigte Feststellung des Arbeitgeberverbands, die wahren Teilzeit-Künstler seien die über 50-Jährigen, nicht die Jungen. Nun ist es aber ein gewaltiger Unterschied, ob man nach 30 intensiven Berufsjahren etwas kürzertritt oder ob man als Teenager bereits die Lehre in Teilzeit beginnen will – eine Forderung, die inzwischen viele Lehrbetriebe von Bewerbern zu hören bekommen.

Teilzeit ist aber nicht zuletzt ein Akademikerphänomen, das räumt auch der Arbeitgeberverband ein. Das bedeutet: Die Löhne sind offenbar so hoch, dass man als junger Akademiker gar nie Vollzeit arbeiten muss. Wächst die Akademikerpopulation, dürfte also auch die Teilzeit bei den Jüngeren zunehmen. Und weil Akademiker wegen der guten Löhne und den angenehmen Bedingungen gerne beim Staat arbeiten, dürfte auch das Staatspersonal wachsen und mit ihm die Bürokratie, während nichtakademische Berufe erodieren und Gewerbler auf dem freien Markt unter dem Bürokratieboom ächzen. Hatte das alles nicht einmal ein berühmter österreichischer Ökonom trefflich vorausgesagt?

Teilzeit ist auch deshalb insbesondere bei Akademikern so beliebt, weil sie der Staat gezielt fördert. Wer durch eine Reduktion des Arbeitspensums weniger verdient, zahlt dank der Progression auch viel weniger Steuern, erhält dafür Zuschüsse für Kita und Prämienverbilligungen. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer! Umverteilung ist nicht die Lösung, sie ist das Problem.

Die Bauernverbände eilen von Erfolg zu Erfolg. Neuerdings muss alles, was im Lebensmittelhandel «Milch» genannt wird, aus einem Euter kommen. Das Wort Mandelmilch zum Beispiel wird verboten, obwohl es nachweislich seit dem 13. Jahrhundert in der deutschen Sprache verwendet wird.

Die Landwirtschaft hat die Institutionen fest im Griff. Gerade eben sind die Bauern beim «Entlastungspaket» wieder einmal so gut wie ungeschoren davongekommen.

Fast gleichzeitig gehen die Bauern in einem zweiten Fall als Gewinner hervor, diesmal nicht in Bern, sondern in Lausanne. Das Bundesgericht hat entschieden, dass alles, was im Lebensmittelhandel «Milch» geheissen wird, aus einem Euter gemolken werden muss (Ausnahme: Kokosmilch).

Die Milchbauern haben jetzt also sozusagen das Copyright für das Wort «Milch». Die Begriffe Mandel- oder Hafermilch sind verboten. Die zuständige Bundesbehörde nennt es Stärkung des Konsumentenschutzes, weil sie wie die Bundesrichter in Lausanne davon ausgeht, dass die Konsumenten zu doof sind, um im Laden Kuhmilch von Hafermilch zu unterscheiden. Im wahren Leben ist dieses Urteil aber nichts anderes als ein weiteres, wenn auch verkleidetes Vorrecht für die ohnehin schon über die Massen geschützte und gestützte heimische Milchproduktion.

Im Fall der Mandelmilch ist dieses Urteil besonders stossend. Denn der Begriff Mandelmilch ist in der deutschsprachigen Literatur bereits seit dem 13. Jahrhundert gebräuchlich. Er erscheint erstmals um das Jahr 1220/30 im Artusroman Diu Crône (Die Krone) des bayerisch-österreichischen Dichters Heinrich von dem Türlin. Diese frühe Erwähnung der «mandulmilch» in einer vollständig erhaltenen Handschrift zeugt davon, dass Mandelmilch schon damals ein fester Bestandteil mitteleuropäischer Ernährung war.

Wem das noch nicht reicht, um die lange Tradition der Mandelmilch nördlich der Alpen zu anerkennen, dem sei «Das Buoch von guoter Spise» empfohlen, das erste richtige Kochbuch in deutscher Sprache von 1350. Hier sind unzählige Rezepte zu finden, in denen Mandelmilch («mandilmilch») als zentrale Zutat verwendet wird, zum Beispiel für das zu dieser Zeit beliebte «Weissessen» (Blancmanger) oder für Mandelkäse oder Mandel-Ziger. Wer in diesem Werk stöbert, sieht, dass Mandelmilch aus der spätmittelalterlichen Küche nicht wegzudenken war, besonders zur Fastenzeit. Ausserdem galt sie als besonders gesund und war auch länger haltbar als Kuh- und Ziegenmilch.

Dass dieses Wort nun aus den Regalen der Supermärkte verbannt wird, ist zumindest kulturhistorisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Das zeigt sich übrigens auch daran, dass im italienischen Sprachraum, wo die Mandelmilch «latte di mandorla» heisst und auch heute noch ganz besonders beliebt ist, auch immer noch latte di mandorla heissen darf.

Bei der Forderung nach mehr Konzernverantwortung geht es nicht um die Förderung von Moral und guten Taten, sondern um die Demontage der Marktwirtschaft, den Ausbau des staatlichen Dirigismus und die Stärkung linksgrüner NGOs samt ihren Anwaltskanzleien.

Der angeblich bürgerliche Bundesrat will die Schweizer Wirtschaft mit einem Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative einer strengen Lieferkettendirektive unterwerfen. Er tut dies, obwohl die erste Konzernverantwortungsinitiative vor sechs Jahren abgelehnt wurde. Das hat Bundesrat Beat Jans (SP) an einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen verkündet. Seine neckische Freude darüber, dass jetzt wieder überall die «orangen Fahnen» der vermeintlichen Weltverbesserer an den Hausfassaden hängen, konnte oder wollte er bei dem Pressetermin nicht verbergen. Endlich geht es den bösen Grosskonzernen an den Kragen! Dass diese einen Grossteil des Bundeshaushaltes finanzieren – egal! Hauptsache, der Bundesrat kann die eigene gute Gesinnung zelebrieren. Und wenn die Rechnung für diese moralische Selbstüberhöhung erst noch die anderen bezahlen müssen – umso besser!

Die bundesrätliche Version der Konzernverantwortungsidee ist nicht besser als die beiden Initiativen, die ihr Pate standen. Denn das Konzept der Konzernverantwortung ist grundsätzlich scheinheilig. Es will nicht die Welt retten, sondern den Kapitalismus überwinden, den staatlichen Dirigismus befördern und die Macht der mit Steuergeld gefütterten sogenannten NGOs samt ihrer Rechtskanzleien ausbauen. Das Umwelt- und Menschenrechtsnarrativ ist nur das Vehikel für diese Neuauflage des alten Klassenkampfs.

Scheinheilig ist das Konzept der Konzernverantwortung auch deshalb, weil es die Konsumentenverantwortung gänzlich ignoriert. Dabei gäbe es ohne Konsum überhaupt keine «Konzerne». «Konzerne» sind nämlich kein Selbstzweck. Sie stellen das her, was am Markt von den Konsumenten nachgefragt wird. Wer es also wirklich ernst meint mit der Umwelt und den Menschenrechten, müsste die Konsumenten mindestens ebenso in die Pflicht nehmen.

Doch das tun Linke und der Bundesrat nicht. Lieber schieben sie den Schwarzen Peter den Konzernen zu, was belegt, dass es ihnen mit ihrem Umwelt- und Menschenrechtspathos nicht ernst ist. Der Staat ist mithin der stärkste Förderer des privaten Konsums. Was sind die gigantischen Sozialtransfers im Rahmen von Renten, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Krippensubventionen und Ähnlichem anderes als direkte und indirekte Subventionen des privaten Konsums? Wer die Krankenkassenprämie oder die Kinderkrippe nicht selber zahlen muss, kann das gesparte Geld im Shoppingcenter oder für Strandferien verprassen. Die Shoppingcenter und Reiseveranstalter freut's!

Weil «Konzerne» im Unterschied zu den Konsumenten keine Stimmbürger sind, kann man sie als Politiker ohne Angst vor der nächsten Wahl an den Pranger stellen und gegen sie Stimmung machen. Wer die Marktwirtschaft aber ein bisschen versteht, weiss: Am Schluss bezahlt immer der Konsument die Zeche; auch für schlechte Politik.

Wären die Steuern tiefer, wären viele Probleme auf einmal gelöst. Der Staat würde effizienter, schädliche Subventionen verschwänden , Reformen kämen in Fahrt. Die Kaufkraft der Bevölkerung nähme zu und die Unternehmen hätten mehr Mittel für Innovation und Entwicklung.

Doch das Parlament will das nicht. Vielmehr blühen in den Rängen der Gewählten und ihrer Lobbys die Ideen, wo man noch mehr Steuern erheben könnte; bei den Reichen, bei den Konsumenten oder sogar bei den ersparten Vorsorgeguthaben - Hauptsache neue Einnahmen für den Staat!

Diese Situation lädt zu einem Gedankenspiel ein: Wie würde man selber reagieren, wenn man von irgendjemandem, den man nicht kennt, jedes Jahr automatisch viel, viel Geld bekommen würde? Mit gutem Recht könnte man behaupten, dass man da leicht übermütig werden könnte. Man würde sich vielleicht Dinge kaufen, die man nicht braucht, oder Verpflichtungen eingehen, die man sich nur dank dem fremden Geld leisten kann. Schnell würde man sich an diesen Lebensstil gewöhnen. Was gestern als Luxus erschien, wäre schon heute Standard, und weil der Mensch Stillstand nicht mag, würden die Begehrlichkeiten weiter wachsen. Das würde man Fortschritt nennen.

Dass es so kommen könnte, führt uns der Umverteilungsstaat seit Jahrzehnten vor. Nie war er im wörtlichen Sinn so «fortschrittlich» wie heute, denn «Fortschritt» kommt von «fortschreiten». Der moderne Staat ist ein Nimmersatt. Er verlangt ständig nach mehr. Und solange der Geldstrom fliesst, nimmt diese Party kein Ende. Gerne verweist man auf die Steuern, die «sprudeln», als käme das Geld wie Quellwasser aus dem Boden. Der Staat gönnt sich immer mehr Personal und schanzt sich immer mehr Aufgaben zu, um weiter zu wachsen.

Doch erstens sprudelt das Steuergeld nicht aus dem Boden; es muss verdient werden. Und zweitens drängt sich ein zweites Gedankenspiel auf: Was wäre, wenn der Staat plötzlich weniger Geld zur Verfügung hätte?

Dieses Szenario hätte das Potenzial, viele Probleme des übersatten Wohlfahrtstaates auf einmal zu lösen, sofern die Schuldenbremse greift. Hätte der Staat weniger Geld zur Verfügung, müsste er zwangsläufig effizienter werden. Er könnte seine Verwaltung nicht mehr aufblähen, er müsste die knappen Mittel für die sinnvollen Dinge einsetzen, er müsste Subventionen streichen, was längst überfällige Reformen anschieben würde. Anderseits würde bei tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, der Fachkräftemangel würde entschärft, weil sich arbeiten wieder mehr lohnen würde, und Unternehmen hätten mehr Mittel für Investition und Innovation. Also runter mit den Steuern! Einen Versuch ist’s wert.

Im Lichte der bevorstehenden Abstimmung vom 8. März zur Reduktion der SRG-Gebühren nimmt die Selbstverherrlichung der gebührenfinanzierten SRG neue Dimensionen an.

Zwar behauptet die SRG, sie sei kein «Staatsfunk», sondern ein privater Verein – allerdings ein Verein, der seinen Angestellten dank Zwangsgebühren Spitzenlöhne auszahlen kann. Gleichzeitig hält sich die angeblich nicht-staatliche SRG aber selber für so staatstragend, dass sie das Ende der Schweiz androht, sollte man ihr den Geldhahn zudrehen.

Das ist die erste kolossale Selbstüberschätzung der SRG. Sie glaubt, nur sie halte das Land zusammen. Das ist falsch. Die Schweiz gab es erstens schon lange vor der SRG und zweitens sind die Klammern, die das Land zusammenhalten, seit jeher ganz andere. Es sind primär die politischen Institutionen (Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Milizsystem), die Verkehrsinfrastruktur, das relativ liberale Wirtschaftssystem, das Bildungssystem und auch der Finanzausgleich, die die Schweiz zusammenhalten, aber sicher nicht die SRG.

Die zweite kolossale Selbstüberschätzung der SRG betrifft die Verklärung ihrer eigenen Inhalte. Sie und ihre politischen Fürsprecher behaupten, nur die SRG könne qualitativ und ausgewogen berichten und den Kampf gegen «Fake News» führen. Auch das ist falsch und noch dazu dünkelhaft-abschätzig gegenüber den wahrhaft privaten Medien. Die SRG hat offenkundig eine politische Agenda, sie gefällt sich darin, den Kapitalismus zu diffamieren und den Etatismus zu feiern. Wer sich wirklich solide informieren will, muss andere Quellen heranziehen. Selberdenken ist das beste Rezept gegen «Fake News», nicht die Berieselung mit SRG-Inhalten.

Die dritte kolossale Selbstüberschätzung betrifft den Anspruch, nur die SRG schaffe journalistische Vielfalt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Monopolist steht nicht für Vielfalt, sondern für politischen Einheitsbrei, der sich durch sämtliche Formate zieht; von der Tagesschau bis hin zum Tatort.

Vor allem viele Jüngere schauen – aus gutem Grund – kein Fernsehen. Sind sie deshalb unfähige Bürger, die mangels SRG-Instruktion nicht gescheit abstimmen und wählen können? Und wer bestimmt überhaupt, was ein kluger Stimmbürger und was eine gescheite Entscheidung ist?

Die penetrante Selbstverherrlichung der SRG ist allein schon Anlass genug, sie am 8. März auf den Platz zu verweisen, der ihr gebührt.

Solange das Parlament nicht willens ist, wahrhaft zu sparen, ist jede Steuererhöhung – sei es für die Armee, sei es für die AHV oder anderes – inakzeptabel und unklug.

Bundesrat Martin Pfister sagt, er habe nicht genug Geld. Er brauche mehr – um die Armee hinreichend aus- und aufzurüsten. Das tönt plausibel. Tatsache ist aber auch: Nie war der Bund so reich bzw. hatte er so viele Mittel zur Verfügung wie heute. Und trotzdem reicht es nicht. Deshalb will der Bundesrat nun die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber man kann die Steuern erhöhen, wie man will: Es wird nie genug sein. Der Staat wird niemals satt. Je mehr Geld er hat, desto verschwenderischer wird er und desto schneller wächst sein Bedarf nach mehr.

Denn auch andere sind scharf auf die Milliarden, die man den Steuerzahlern abzwackt. Gute Gründe und hehre Ziele haben sie alle. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zum Beispiel will mit schönen neuen Kampagnen gegen «Femizide» kämpfen. Der zusätzliche Batzen dafür ist dank des spendierfreudigen Parlaments schon unterwegs. Und das inmitten der Debatte um ein «Entlastungsprogramm».

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums blühen die «guten» Ideen. Ein Beispiel dafür ist die Schweizer Schafhaltung. Mit Subventionen wird diese Produktion gefördert, weil aber niemand die Schweizer Wolle haben will, subventioniert der Staat auch gleich noch die Entsorgung dessen, was er vorher gefördert hat. Der Agrarkredit ist eine Festtafel für Subventionsjäger!

Die gigantische Summe von knapp 50 Milliarden Franken hat der Bund im Jahr 2024 in Form von Subventionen an Empfänger verteilt. Das ist Geld, das man vorher den Steuerzahlern weggenommen hat. Wohin es fliesst, ist selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar, wie der vor wenigen Tagen erschienene Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik IWP zeigt.

Dass sich die Eidgenössischen Räte weigern, zu sparen, passt ins Bild. Das Parlament könnte sparen, will aber nicht. Die Exponenten aller Parteien bedienen lieber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ihre diversen Klientelen. Der fehlende politische Wille zu sparen wird bleiben, egal wie hoch die Steuereinnahmen sind. Der Staat ist ausgabensüchtig und unfähig, sich selbst zu disziplinieren. Der Vorgang illustriert die schon von Aristoteles beschriebene «Tragik der Allmende»: Auf das, was allen gehört, wird die geringste Sorgfalt verwendet. Daran hat sich seit der griechischen Antike nichts geändert.

Es gibt in der halbdirekten Demokratie eine einzige Methode, um den Staat zum Masshalten und zum haushälterischen Umgang mit Steuermitteln zu zwingen: Man muss ihn knapphalten. Will heissen: Jede Steuererhöhung ist so lange von Volk und Ständen abzulehnen, bis die Politiker beweisen, dass sie sparen können.

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, ist ein Prestige-Projekt der FDP(-Frauen). Aber sie ist das Gegenteil von liberal: Sie ist übergriffig, paternalistisch, teuer, verteilt Privilegien, fördert indirekt Staatsausbau, Zentralismus und Kollektivismus und bestraft die «traditionelle» Familie. Eltern werden, falls die Vorlage angenommen wird, ihr Familienleben zwar nach wie vor selber gestalten können, aber wer sich für das «falsche», also politisch unerwünschte Modell entscheidet, wird blechen. Der freie Wille wird mit «Strafandrohung» manipuliert.

Wie kommt man zu dieser Einschätzung, wo die Vorlage doch auf den ersten Blick so vernünftig und liberal erscheint? Es lohnt sich, die «Philosophie» dieser Vorlage zu ergründen. Diese Vorlage hat nämlich eine volkspädagogische Mission. Sie will die Bevölkerung zum "richtigen" Lebensstil erziehen. Sie verfolgt explizit das Ziel, Frauen mit steuerlichen Anreizen in die Erwerbsarbeit zu bugsieren oder, falls sie schon erwerbstätig sind, in höhere Arbeitspensen zu drängen, während Männern die Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht werden soll. Das sei wichtig für die Gleichstellung der Frauen.

Doch was ist dann mit den Kindern? Richtig, die gehen derweil in die Krippe. Die Individualbesteuerung und die massive Subventionierung der Kinderkrippen, für die sich auch die vermeintlich liberale FDP immer wieder verwendet hat, müssen als gesellschaftspolitische Einheit gesehen werden. Beide Vorhaben wollen die Kindererziehung kollektivieren und zur öffentlichen Aufgabe machen. Die Familie als privater Raum gerät immer mehr unter Druck; sie wird nach und nach vom Sozialstaat verschluckt.

Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel für eine Sozial- und Steuerpolitik, die zum Ziel hat, sich in Privatangelegenheiten einzumischen und die Gesellschaft aus der politischen Zentrale heraus zu steuern. Verhaltensökonomen sprechen in solchen Fällen von Entscheidungs-Design: Die Leute sollen durch Anreize in Entscheidungen gedrängt werden, die der Staat für wünschbar hält.

Das hat mit Liberalismus nicht annähernd etwas zu tun. Was die ungerechte Heiratsstrafe wirklich auf liberale Weise entsorgen könnte, wäre eine Abschaffung oder Abflachung der Steuerprogression. Sie schafft nicht nur falsche und schädliche Anreize, sie ist auch hochgradig ungerecht. Doch das scheint die FDP nicht besonders zu interessieren.

Wer Subventionen sät, wird keine Dankbarkeit, sondern wachsende Ansprüche ernten. Der vermeintlich starke Wohlfahrtsstaat ist ein ewig Getriebener, der durch immer mehr einklagbare Rechte ausblutet. Deshalb darf er nicht weiter ausgebaut werden.

Der Sozialstaat ist im Prinzip eine gute Idee. In einer Demokratie drückt er den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft aus, die Bedürftigen nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Darauf darf man stolz sein.

Doch wie alles Menschliche ist auch der Sozialstaat alles andere als perfekt . Er leidet insbesondere am Wohlstand. Das ist auf den ersten Blick paradox. Denn man könnte annehmen, dass Wohlstand und Wachstum die Bedürftigkeit reduzieren, vor allem dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt Fachkräftemangel herrscht und die Gesellschaft so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung investiert. Doch die jüngere Vergangenheit lehrt uns das Gegenteil. In der Schweiz haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1990 real verfünffacht.

Das ist nur mit der Eigendynamik des Umverteilungsstaats zu erklären. Je mehr die Steuern und Abgaben «sprudeln», desto üppiger gedeihen die Ideen, wen der Staat auch noch beglücken könnte. Sei es der Vaterschaftsurlaub, sei es die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, sei es die schier grenzenlose Förderung der ausserhäuslichen Kindererziehung, die Aufstockung der Altersrente oder seien es die Phantasien über einen Menstruationsurlaub – der Sozialstaat kümmert sich schon lange nicht mehr nur um die Armen und Kranken. Er ist mittlerweile so monströs geworden, dass es für weite Teile der Bevölkerung bis tief ins akademische Milieu hinein normal geworden ist, Sozialleistungen zu beziehen.

Im modernen Sozial- und Umverteilungsstaat gehe es mittlerweile zu wie in einem Selbstbedienungsladen, heisst es zuweilen von jenen, die mit Sorge auf diese Entwicklung schauen. Doch dieses Bild ist falsch. Denn anders als der Staat muss ein Selbstbedienungsladen rentieren. Deshalb gibt es beim Ausgang eine Kasse, und wer für seinen Warenkorb nicht zahlt, bekommt Ärger. Im Sozialstaat hingegen steht die Kasse ganz woanders. Hier zahlen "die anderen" die Rechnung, und wer diese anderen sind, kann einem egal sein.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Stimmbevölkerung die 13. AHV-Rente gegönnt hat. Warum sollte man sich zurückhalten, wenn man etwas geschenkt kriegt? Über die Finanzierung spricht man nicht; einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung von selbsternannten Sozialpolitikern darauf konditioniert, den Staat und seine Kassen als Beute zu betrachten. Das hinterlässt Spuren.

Es verhält sich mit Sozialleistungen genauso wie mit allen anderen staatlichen Fördergeldern: Wer Subventionen sät, wird nicht Dankbarkeit, sondern neue Ansprüche ernten. Jede Subvention ist eine Hypothek für die, die nach uns kommen. Erst wenn die politische Führung stark und vor allem willens genug ist, um das zu begreifen und zu verinnerlichen, darf man im Umverteilungsstaat auf Besserung hoffen. Und das kann dauern, solange die Steuern – dank Wachstum und Steuererhöhungen – «sprudeln».