Im Lichte der bevorstehenden Abstimmung vom 8. März zur Reduktion der SRG-Gebühren nimmt die Selbstverherrlichung der gebührenfinanzierten SRG neue Dimensionen an.

Zwar behauptet die SRG, sie sei kein «Staatsfunk», sondern ein privater Verein – allerdings ein Verein, der seinen Angestellten dank Zwangsgebühren Spitzenlöhne auszahlen kann. Gleichzeitig hält sich die angeblich nicht-staatliche SRG aber selber für so staatstragend, dass sie das Ende der Schweiz androht, sollte man ihr den Geldhahn zudrehen.

Das ist die erste kolossale Selbstüberschätzung der SRG. Sie glaubt, nur sie halte das Land zusammen. Das ist falsch. Die Schweiz gab es erstens schon lange vor der SRG und zweitens sind die Klammern, die das Land zusammenhalten, seit jeher ganz andere. Es sind primär die politischen Institutionen (Föderalismus, halbdirekte Demokratie, Milizsystem), die Verkehrsinfrastruktur, das relativ liberale Wirtschaftssystem, das Bildungssystem und auch der Finanzausgleich, die die Schweiz zusammenhalten, aber sicher nicht die SRG.

Die zweite kolossale Selbstüberschätzung der SRG betrifft die Verklärung ihrer eigenen Inhalte. Sie und ihre politischen Fürsprecher behaupten, nur die SRG könne qualitativ und ausgewogen berichten und den Kampf gegen «Fake News» führen. Auch das ist falsch und noch dazu dünkelhaft-abschätzig gegenüber den wahrhaft privaten Medien. Die SRG hat offenkundig eine politische Agenda, sie gefällt sich darin, den Kapitalismus zu diffamieren und den Etatismus zu feiern. Wer sich wirklich solide informieren will, muss andere Quellen heranziehen. Selberdenken ist das beste Rezept gegen «Fake News», nicht die Berieselung mit SRG-Inhalten.

Die dritte kolossale Selbstüberschätzung betrifft den Anspruch, nur die SRG schaffe journalistische Vielfalt. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Monopolist steht nicht für Vielfalt, sondern für politischen Einheitsbrei, der sich durch sämtliche Formate zieht; von der Tagesschau bis hin zum Tatort.

Vor allem viele Jüngere schauen – aus gutem Grund – kein Fernsehen. Sind sie deshalb unfähige Bürger, die mangels SRG-Instruktion nicht gescheit abstimmen und wählen können? Und wer bestimmt überhaupt, was ein kluger Stimmbürger und was eine gescheite Entscheidung ist?

Die penetrante Selbstverherrlichung der SRG ist allein schon Anlass genug, sie am 8. März auf den Platz zu verweisen, der ihr gebührt.

Solange das Parlament nicht willens ist, wahrhaft zu sparen, ist jede Steuererhöhung – sei es für die Armee, sei es für die AHV oder anderes – inakzeptabel und unklug.

Bundesrat Martin Pfister sagt, er habe nicht genug Geld. Er brauche mehr – um die Armee hinreichend aus- und aufzurüsten. Das tönt plausibel. Tatsache ist aber auch: Nie war der Bund so reich bzw. hatte er so viele Mittel zur Verfügung wie heute. Und trotzdem reicht es nicht. Deshalb will der Bundesrat nun die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber man kann die Steuern erhöhen, wie man will: Es wird nie genug sein. Der Staat wird niemals satt. Je mehr Geld er hat, desto verschwenderischer wird er und desto schneller wächst sein Bedarf nach mehr.

Denn auch andere sind scharf auf die Milliarden, die man den Steuerzahlern abzwackt. Gute Gründe und hehre Ziele haben sie alle. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zum Beispiel will mit schönen neuen Kampagnen gegen «Femizide» kämpfen. Der zusätzliche Batzen dafür ist dank des spendierfreudigen Parlaments schon unterwegs. Und das inmitten der Debatte um ein «Entlastungsprogramm».

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums blühen die «guten» Ideen. Ein Beispiel dafür ist die Schweizer Schafhaltung. Mit Subventionen wird diese Produktion gefördert, weil aber niemand die Schweizer Wolle haben will, subventioniert der Staat auch gleich noch die Entsorgung dessen, was er vorher gefördert hat. Der Agrarkredit ist eine Festtafel für Subventionsjäger!

Die gigantische Summe von knapp 50 Milliarden Franken hat der Bund im Jahr 2024 in Form von Subventionen an Empfänger verteilt. Das ist Geld, das man vorher den Steuerzahlern weggenommen hat. Wohin es fliesst, ist selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar, wie der vor wenigen Tagen erschienene Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik IWP zeigt.

Dass sich die Eidgenössischen Räte weigern, zu sparen, passt ins Bild. Das Parlament könnte sparen, will aber nicht. Die Exponenten aller Parteien bedienen lieber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ihre diversen Klientelen. Der fehlende politische Wille zu sparen wird bleiben, egal wie hoch die Steuereinnahmen sind. Der Staat ist ausgabensüchtig und unfähig, sich selbst zu disziplinieren. Der Vorgang illustriert die schon von Aristoteles beschriebene «Tragik der Allmende»: Auf das, was allen gehört, wird die geringste Sorgfalt verwendet. Daran hat sich seit der griechischen Antike nichts geändert.

Es gibt in der halbdirekten Demokratie eine einzige Methode, um den Staat zum Masshalten und zum haushälterischen Umgang mit Steuermitteln zu zwingen: Man muss ihn knapphalten. Will heissen: Jede Steuererhöhung ist so lange von Volk und Ständen abzulehnen, bis die Politiker beweisen, dass sie sparen können.

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, ist ein Prestige-Projekt der FDP(-Frauen). Aber sie ist das Gegenteil von liberal: Sie ist übergriffig, paternalistisch, teuer, verteilt Privilegien, fördert indirekt Staatsausbau, Zentralismus und Kollektivismus und bestraft die «traditionelle» Familie. Eltern werden, falls die Vorlage angenommen wird, ihr Familienleben zwar nach wie vor selber gestalten können, aber wer sich für das «falsche», also politisch unerwünschte Modell entscheidet, wird blechen. Der freie Wille wird mit «Strafandrohung» manipuliert.

Wie kommt man zu dieser Einschätzung, wo die Vorlage doch auf den ersten Blick so vernünftig und liberal erscheint? Es lohnt sich, die «Philosophie» dieser Vorlage zu ergründen. Diese Vorlage hat nämlich eine volkspädagogische Mission. Sie will die Bevölkerung zum "richtigen" Lebensstil erziehen. Sie verfolgt explizit das Ziel, Frauen mit steuerlichen Anreizen in die Erwerbsarbeit zu bugsieren oder, falls sie schon erwerbstätig sind, in höhere Arbeitspensen zu drängen, während Männern die Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht werden soll. Das sei wichtig für die Gleichstellung der Frauen.

Doch was ist dann mit den Kindern? Richtig, die gehen derweil in die Krippe. Die Individualbesteuerung und die massive Subventionierung der Kinderkrippen, für die sich auch die vermeintlich liberale FDP immer wieder verwendet hat, müssen als gesellschaftspolitische Einheit gesehen werden. Beide Vorhaben wollen die Kindererziehung kollektivieren und zur öffentlichen Aufgabe machen. Die Familie als privater Raum gerät immer mehr unter Druck; sie wird nach und nach vom Sozialstaat verschluckt.

Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel für eine Sozial- und Steuerpolitik, die zum Ziel hat, sich in Privatangelegenheiten einzumischen und die Gesellschaft aus der politischen Zentrale heraus zu steuern. Verhaltensökonomen sprechen in solchen Fällen von Entscheidungs-Design: Die Leute sollen durch Anreize in Entscheidungen gedrängt werden, die der Staat für wünschbar hält.

Das hat mit Liberalismus nicht annähernd etwas zu tun. Was die ungerechte Heiratsstrafe wirklich auf liberale Weise entsorgen könnte, wäre eine Abschaffung oder Abflachung der Steuerprogression. Sie schafft nicht nur falsche und schädliche Anreize, sie ist auch hochgradig ungerecht. Doch das scheint die FDP nicht besonders zu interessieren.

Wer Subventionen sät, wird keine Dankbarkeit, sondern wachsende Ansprüche ernten. Der vermeintlich starke Wohlfahrtsstaat ist ein ewig Getriebener, der durch immer mehr einklagbare Rechte ausblutet. Deshalb darf er nicht weiter ausgebaut werden.

Der Sozialstaat ist im Prinzip eine gute Idee. In einer Demokratie drückt er den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft aus, die Bedürftigen nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Darauf darf man stolz sein.

Doch wie alles Menschliche ist auch der Sozialstaat alles andere als perfekt . Er leidet insbesondere am Wohlstand. Das ist auf den ersten Blick paradox. Denn man könnte annehmen, dass Wohlstand und Wachstum die Bedürftigkeit reduzieren, vor allem dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt Fachkräftemangel herrscht und die Gesellschaft so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung investiert. Doch die jüngere Vergangenheit lehrt uns das Gegenteil. In der Schweiz haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1990 real verfünffacht.

Das ist nur mit der Eigendynamik des Umverteilungsstaats zu erklären. Je mehr die Steuern und Abgaben «sprudeln», desto üppiger gedeihen die Ideen, wen der Staat auch noch beglücken könnte. Sei es der Vaterschaftsurlaub, sei es die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, sei es die schier grenzenlose Förderung der ausserhäuslichen Kindererziehung, die Aufstockung der Altersrente oder seien es die Phantasien über einen Menstruationsurlaub – der Sozialstaat kümmert sich schon lange nicht mehr nur um die Armen und Kranken. Er ist mittlerweile so monströs geworden, dass es für weite Teile der Bevölkerung bis tief ins akademische Milieu hinein normal geworden ist, Sozialleistungen zu beziehen.

Im modernen Sozial- und Umverteilungsstaat gehe es mittlerweile zu wie in einem Selbstbedienungsladen, heisst es zuweilen von jenen, die mit Sorge auf diese Entwicklung schauen. Doch dieses Bild ist falsch. Denn anders als der Staat muss ein Selbstbedienungsladen rentieren. Deshalb gibt es beim Ausgang eine Kasse, und wer für seinen Warenkorb nicht zahlt, bekommt Ärger. Im Sozialstaat hingegen steht die Kasse ganz woanders. Hier zahlen "die anderen" die Rechnung, und wer diese anderen sind, kann einem egal sein.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Stimmbevölkerung die 13. AHV-Rente gegönnt hat. Warum sollte man sich zurückhalten, wenn man etwas geschenkt kriegt? Über die Finanzierung spricht man nicht; einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung von selbsternannten Sozialpolitikern darauf konditioniert, den Staat und seine Kassen als Beute zu betrachten. Das hinterlässt Spuren.

Es verhält sich mit Sozialleistungen genauso wie mit allen anderen staatlichen Fördergeldern: Wer Subventionen sät, wird nicht Dankbarkeit, sondern neue Ansprüche ernten. Jede Subvention ist eine Hypothek für die, die nach uns kommen. Erst wenn die politische Führung stark und vor allem willens genug ist, um das zu begreifen und zu verinnerlichen, darf man im Umverteilungsstaat auf Besserung hoffen. Und das kann dauern, solange die Steuern – dank Wachstum und Steuererhöhungen – «sprudeln».

Die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau ist erreicht. Die Gleichstellungsbeauftragten müssen trotzdem nicht um ihre Arbeitsplätze bangen. Denn nach der rechtlichen steht jetzt die «tatsächliche» Gleichstellung auf dem Programm und das gibt Arbeitsplatzgarantie bis zu Sankt Nimmerlein.

All die staatlichen Gleichstellungsbeauftragten arbeiten in ihren Büros seit vielen Jahren fleissig an der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Aber was, wenn die Gleichberechtigung vollendet ist? Werden sie dann arbeitslos? Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn es gibt seit 2021 einen offiziellen Bericht, der beweist, dass Frauen und Männer in der Schweiz juristisch gleichbehandelt werden.

Oder anders gesagt: Ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen sind ausgeräumt. Und wo sie doch noch vorkommen, gehen sie keineswegs nur zu Lasten der angeblich stets diskriminierten Frauen, im Gegenteil. Man denke etwa an die Militärdienstpflicht mitsamt der Wehrpflichtersatzabgabe.

Kurzum: Männer und Frauen sind von wenigen Ausnahmen abgesehen in der Schweiz gleichgestellt. Von einer systematischen Benachteiligung der Frauen kann schon gar keine Rede sein.

Das offenbart sich nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Lebenswirklichkeit. Frauen machen heute zum Beispiel häufiger die Matura als Männer. Und über fehlende weibliche Vorbilder – früher ein gerne bemühter Topos der Gleichstellungslobby – kann heute niemand mehr klagen. Vielmehr werden wir heute überall mit glorifizierter «Frauenpower» torpediert.

Fernsehkrimis sind ohne «starke» Kommissarinnen nicht mehr denkbar, Nachrichtensendungen achten peinlich genau auf die Einhaltung von Frauenquoten bei den Auskunftspersonen, an Radio und Fernsehen wird «gegendert», was das Zeug hält, und in der Welt des Business sind Geschichten über «Powerfrauen» mittlerweile zu einem eigenen Genre geworden.

Die Mission Gleichstellung ist also erfüllt, nein, übererfüllt. Wäre man tatsächlich liberal, wäre es nun höchste Zeit, die erwachsene und gleichgestellte Frau endlich von der staatlichen Übermutter zu entwöhnen. Lasst uns die Gleichstellungsbüros schliessen!

Doch der Staat lässt seine stattliche Schar von Gleichstellungsbeauftragten nicht im Stich. Jetzt wird die «tatsächliche» Gleichstellung gefördert. Gemeint ist damit nichts anderes als die Hebung des Frauenanteils in den Teppichetagen. Die Gleisbaustelle, auf der nachts bei Wind und Wetter und bei eisiger Kälte gearbeitet wird, steht nicht im Fokus dieser Strategie, obwohl dort die Männer stärker dominieren als in der klimatisierten Chefetage.

Heute geht es bei der Gleichstellungspolitik nur noch um zwei Dinge: um die Erschleichung von Privilegien für einige wenige Frauen, die später als gefeierte «Powerfrauen» auf dem Chefsessel sitzen, und um Arbeitsbeschaffung für die Gleichstellungsbüros. Deshalb darf aus der Sicht der Gleichstellungslobby Gleichstellung nie erreicht sein, trotz der jahrzehntelangen steuerfinanzierten Knochenarbeit der Gleichstellungsbeauftragten.

Die Schweizer Landwirtschaft ist vielfältig, aber leider am falschen Ort. Denn die Vielfalt wuchert vor allem bei den Subventionen, nicht auf dem Feld. In der Landwirtschaftspolitik geht es im Grunde immer nur um die gleichen zwei Dinge: um Geld und Privilegien für wenige auf Kosten aller anderen.

Die Agrarlobby ist mächtig in der Schweiz. Sie umfasst beileibe nicht nur die Bauernorganisationen, sondern auch die vor- und nachgelagerten Industrien und Dienstleistungen. Merke: Agrarsubventionen sind Industriesubventionen.

Seit Jahrzehnten gelingt es dieser politisch bestens vernetzten Gruppe, ihre agrarpolitischen Interessen auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt durchzusetzen. Es sind vor allem vermeintlich bürgerliche und selbsternannte "liberale" Kräfte sowie die Kantone, die im Parlament die knallharte Klientelpolitik zulasten der Konsumenten, der Steuerzahler, der Wirtschaft insgesamt, vor allem aber auf Kosten der Natur vorantreiben.

Obwohl uns diese Agrarpolitik in vielfacher Hinsicht massiv schadet, herrscht breites Schweigen, auch in den Medien. Wären da nicht die liberale Denkfabrik Avenir-Suisse und das Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern – es würde fast niemand den agrarpolitischen Gottesdienst im Lande stören. Dieser Blog wird sich fortan dem Reigen der wenigen Kritiker anschliessen und regelmässig zu diesem Thema «posten».

Avenir-Suisse hat ausgerechnet, was uns unsere Agrarpolitik kostet. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Schweizer Agrarpolitik betragen demnach (Stand: 2020) 20.7 Mrd. Fr. pro Jahr. Im Vergleich zur Vorstudie von 2018 sind die Kosten nochmal um 4% gestiegen. Seither dürfte sich wenig und schon gar nichts zum Besseren geändert haben, da sich auch die Agrarpolitik nicht geändert hat. Für die Agrarlobby läuft der Karren also – man ist versucht zu sagen – wie geschmiert.

Wer trägt diese Kosten genau? Es sind wir alle. Avenir-Suisse teilt sie folgendermassen auf:

• 23% Prozent tragen die Steuerzahler;

• 18% bezahlen die Konsumenten;

• 37% machen die Umweltkosten aus;

• 22% tragen die Unternehmen in Form verpasster Opportunitäten des Exports.

Der letzte Kostenposten hat mit dem «Zollhammer» der USA traurige neue Aktualität erhalten. Im Jahr 2006 hatte die Schweiz gute Aussichten auf ein Freihandelsabkommen mit den USA. Aber Schutz und Privilegien der Agrarbranche waren der Politik letztlich wichtiger. Was für ein Fehler! Und niemand redet darüber.

Verantwortlich für das Kostenwachstum von 700 Mio. Fr. pro Jahr zwischen 2018 und 2020 sind übrigens die gestiegenen Umweltkosten: Pestizideinsatz, gestiegener Phosphorüberschuss und Biodiversitätsverluste summieren sich allein auf zusätzliche 300 Mio. Fr. jährlich. Vereinzelt wird mit den Agrarsubventionen umweltschädliches Verhalten sogar aktiv gefördert (z.B. reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Pflanzenschutzmitteln).

Was braucht es noch, damit die Agrarwende endlich kommt?