Die Individualbesteuerung ist nicht liberal

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, ist ein Prestige-Projekt der FDP(-Frauen). Aber sie ist das Gegenteil von liberal: Sie ist übergriffig, paternalistisch, teuer, verteilt Privilegien, fördert indirekt Staatsausbau, Zentralismus und Kollektivismus und bestraft die «traditionelle» Familie. Eltern werden, falls die Vorlage angenommen wird, ihr Familienleben zwar nach wie vor selber gestalten können, aber wer sich für das «falsche», also politisch unerwünschte Modell entscheidet, wird blechen. Der freie Wille wird mit «Strafandrohung» manipuliert.

Wie kommt man zu dieser Einschätzung, wo die Vorlage doch auf den ersten Blick so vernünftig und liberal erscheint? Es lohnt sich, die «Philosophie» dieser Vorlage zu ergründen. Diese Vorlage hat nämlich eine volkspädagogische Mission. Sie will die Bevölkerung zum "richtigen" Lebensstil erziehen. Sie verfolgt explizit das Ziel, Frauen mit steuerlichen Anreizen in die Erwerbsarbeit zu bugsieren oder, falls sie schon erwerbstätig sind, in höhere Arbeitspensen zu drängen, während Männern die Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht werden soll. Das sei wichtig für die Gleichstellung der Frauen.

Doch was ist dann mit den Kindern? Richtig, die gehen derweil in die Krippe. Die Individualbesteuerung und die massive Subventionierung der Kinderkrippen, für die sich auch die vermeintlich liberale FDP immer wieder verwendet hat, müssen als gesellschaftspolitische Einheit gesehen werden. Beide Vorhaben wollen die Kindererziehung kollektivieren und zur öffentlichen Aufgabe machen. Die Familie als privater Raum gerät immer mehr unter Druck; sie wird nach und nach vom Sozialstaat verschluckt.

Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel für eine Sozial- und Steuerpolitik, die zum Ziel hat, sich in Privatangelegenheiten einzumischen und die Gesellschaft aus der politischen Zentrale heraus zu steuern. Verhaltensökonomen sprechen in solchen Fällen von Entscheidungs-Design: Die Leute sollen durch Anreize in Entscheidungen gedrängt werden, die der Staat für wünschbar hält.

Das hat mit Liberalismus nicht annähernd etwas zu tun. Was die ungerechte Heiratsstrafe wirklich auf liberale Weise entsorgen könnte, wäre eine Abschaffung oder Abflachung der Steuerprogression. Sie schafft nicht nur falsche und schädliche Anreize, sie ist auch hochgradig ungerecht. Doch das scheint die FDP nicht besonders zu interessieren.

Und ewig blüht das Elend

Nie haben wir in der Schweiz so wenig für ein gutes Leben arbeiten müssen wie heute. Arbeitete ein Erwerbstätiger im Jahr 1950 im Schnitt noch 2400 Stunden pro Jahr, waren es im Jahr 2015 nur noch 1500 Stunden. Diese Zahlen stammen von der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF). Der markante Rückgang der Arbeitsstunden hat mehrere Gründe: sinkende Wochenarbeitszeit pro Vollzeitpensum, längere Ferien, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, Sabbaticals und last but not least: die Teilzeitarbeit.

Dass die Teilzeitarbeit insbesondere bei männlichen Akademikern boomt, ist dem Vollkasko-Sozialstaat und dem Steuersystem zu verdanken. Beide fördern die strategische Freizeitoptimierung. Wer weniger arbeitet, hat ein geringeres Einkommen. Wer ein geringeres Einkommen hat, zahlt dank der Progression viel weniger Steuern, erhält dafür Subventionen für die Krankenkassenprämien und die Kinderkrippe und als Sahnehäubchen obendrauf vielleicht noch eine «bezahlbare» Wohnung.

Auch ums Alter muss man sich nicht sorgen. Wer nichts oder nur wenig gespart hat, wird im Alter mit Ergänzungsleistungen gesegnet, die andere mit ihrer Arbeit finanzieren. Es ist im angeblich so gerechten Umverteilungsstaat ganz einfach, viel mehr aus dem Staat heraus zu melken, als selber zum Gemeinwohl beizutragen. Das nennt man dann «Solidarität». Und man braucht sich nicht einmal zu schämen, wenn man zugreift. Der Sozialstaat will ausgebeutet werden! Und wer nicht der Dumme sein will, spielt das Spielchen mit. Der Sozialstaat hat einen disruptiven Charakter.

Nun, da wir daran sind, dank dem Sozialstaat die Arbeitsgesellschaft zu überwinden, könnte man denken, dass die Leute wenigstens glücklich sind. Doch weit gefehlt! Eine jüngere Studie der AXA zeigt: Mehr als 30 Prozent der Schweizer Erwerbstätigen fühlen «emotional erschöpft». Folglich boomen die Absenzen wegen «psychischen Erkrankungen». Als Gründe für dieses Phänomen werden Stress und Druck am Arbeitsplatz angeführt, obwohl wir immer weniger arbeiten. Und natürlich darf auch die Pandemie als Grund für die Erschöpfung insbesondere bei ganz jungen Leuten nicht fehlen. Man könnte meinen, die Pandemie war für die Jungen in der Schweiz schlimmer als ein Krieg für die Kinder anderswo auf der Welt.

Der Wohlfahrtsstaat macht also müde. Und was leitet die Politik daraus ab? Richtig: Sie will noch mehr Wohlfahrt. Doch dieses Mehr an vermeintlich guten Taten wird nur noch mehr Erschöpfung und Demoralisierung erzeugen. Der Sozialstaat macht abhängig, nicht glücklich. Er fördert einen Lebensstil, der das Gegenteil eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens ist. Er ermöglicht es, sich im eigenen Saft zu schmoren und Befindlichkeiten zu kultivieren. So nimmt er manchem die Möglichkeit, sich aufzumachen und seines eigenen Glückes Schmied zu werden. Denn soviel ist sicher: Keine Sozialleistung der Welt kann das süsse Glück eines selbstverdienten Erfolgs ersetzen.

Der Staat als Beute

Wer Subventionen sät, wird keine Dankbarkeit, sondern wachsende Ansprüche ernten. Der vermeintlich starke Wohlfahrtsstaat ist ein ewig Getriebener, der durch immer mehr einklagbare Rechte ausblutet. Deshalb darf er nicht weiter ausgebaut werden.

Der Sozialstaat ist im Prinzip eine gute Idee. In einer Demokratie drückt er den Willen der Mehrheit einer Gesellschaft aus, die Bedürftigen nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Darauf darf man stolz sein.

Doch wie alles Menschliche ist auch der Sozialstaat alles andere als perfekt . Er leidet insbesondere am Wohlstand. Das ist auf den ersten Blick paradox. Denn man könnte annehmen, dass Wohlstand und Wachstum die Bedürftigkeit reduzieren, vor allem dann, wenn auf dem Arbeitsmarkt Fachkräftemangel herrscht und die Gesellschaft so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung investiert. Doch die jüngere Vergangenheit lehrt uns das Gegenteil. In der Schweiz haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1990 real verfünffacht.

Das ist nur mit der Eigendynamik des Umverteilungsstaats zu erklären. Je mehr die Steuern und Abgaben «sprudeln», desto üppiger gedeihen die Ideen, wen der Staat auch noch beglücken könnte. Sei es der Vaterschaftsurlaub, sei es die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose, sei es die schier grenzenlose Förderung der ausserhäuslichen Kindererziehung, die Aufstockung der Altersrente oder seien es die Phantasien über einen Menstruationsurlaub – der Sozialstaat kümmert sich schon lange nicht mehr nur um die Armen und Kranken. Er ist mittlerweile so monströs geworden, dass es für weite Teile der Bevölkerung bis tief ins akademische Milieu hinein normal geworden ist, Sozialleistungen zu beziehen.

Im modernen Sozial- und Umverteilungsstaat gehe es mittlerweile zu wie in einem Selbstbedienungsladen, heisst es zuweilen von jenen, die mit Sorge auf diese Entwicklung schauen. Doch dieses Bild ist falsch. Denn anders als der Staat muss ein Selbstbedienungsladen rentieren. Deshalb gibt es beim Ausgang eine Kasse, und wer für seinen Warenkorb nicht zahlt, bekommt Ärger. Im Sozialstaat hingegen steht die Kasse ganz woanders. Hier zahlen "die anderen" die Rechnung, und wer diese anderen sind, kann einem egal sein.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Stimmbevölkerung die 13. AHV-Rente gegönnt hat. Warum sollte man sich zurückhalten, wenn man etwas geschenkt kriegt? Über die Finanzierung spricht man nicht; einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul. Jahrzehntelang wurde die Bevölkerung von selbsternannten Sozialpolitikern darauf konditioniert, den Staat und seine Kassen als Beute zu betrachten. Das hinterlässt Spuren.

Es verhält sich mit Sozialleistungen genauso wie mit allen anderen staatlichen Fördergeldern: Wer Subventionen sät, wird nicht Dankbarkeit, sondern neue Ansprüche ernten. Jede Subvention ist eine Hypothek für die, die nach uns kommen. Erst wenn die politische Führung stark und vor allem willens genug ist, um das zu begreifen und zu verinnerlichen, darf man im Umverteilungsstaat auf Besserung hoffen. Und das kann dauern, solange die Steuern – dank Wachstum und Steuererhöhungen – «sprudeln».

News: Mein neues Buch

Es gibt News: Heute, am 17.9.2025 erscheint mein neues Buch im Rahmen einer Vernissage im Landesmuseum: "Risiko, Solidarität und Mathematik - Die Schweizer Versicherungswirtschaft und ihre Geschichte". Wer sich für die Geschichte der Schweizer Versicherungswirtschaft interessiert und wissen will, was unser Wohlstand mit der Versicherungsidee zu tun hat, kommt an diesem Band kaum vorbei.

Die Zusammenarbeit mit dem hochkarätigen Autorenteam war eine Freude. Mein herzlicher Dank geht an Reiner Eichenberger, Katharina Fontana, Beat Gygi, Urs Hafner, Melanie Häner-Müller, Alexandra Janssen, Beat Kappeler, Fabian Kuhn, Daniel Künstle, Martin Lengwiler, Michele Salvi, Markus Somm, Tobias Straumann und Thomas Zaugg.

Mein Dank geht ebenso an Clemens Fässler und Susanna Ruf vom Verein für wirtschaftshistorische Studien (Verlag) für ihre professionelle Unterstützung und an den Schweizerischen Versicherungsverband SVV, ohne den dieses Projekt nicht zustande gekommen wäre. ISBN: 978-3-909059-89-8

Betreutes Leben

In der Schweiz können 800 000 Erwachsene nicht gut schreiben und haben Mühe, einen Text zu verstehen. Das sagt die nicht mehr ganz taufrische offizielle Statistik. Dazu kommen 400 000 weitere Erwachsene, die mit der «Alltagsmathematik» überfordert sind.

Betroffen sind Personen unterschiedlichster Art, wie die Autorinnen einer neuen, im Auftrag der Bildungsbehörden erstellten Studie in der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» versichern, nämlich "Kaderleute genauso wie Migrantinnen und Arbeitnehmenden mit und ohne Lehrabschluss", um es im Jargon der zuverlässig gendersensiblen Sozialbranche zu formulieren.

Wie kann es sein, dass es einem wohlgenährten Bildungssystem nicht gelingt, allen Schulpflichtigen das Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, fragt man sich da. Im Jahr 2020 investierten Bund, Kantone und Gemeinden – also die Steuerzahler – mehr als 40 Milliarden Franken in die Bildung, soviel wie nie zuvor. Betrachtet man die Ausgaben nach Bildungsstufe, so wurde der mit Abstand grösste Teil für die obligatorische Schule verwendet.

Unerfreulich ist diese Situation insbesondere für die Arbeitgeber. Sie sind in einer zunehmend anspruchsvollen und globalisierten Arbeitswelt auf Leute angewiesen, die zu Beginn ihres Berufslebens zumindest das beherrschen, was ihnen die obligatorische Schule eigentlich beibringen sollte. Ähnliches lässt sich über die höheren Bildungsinstitute sagen; lesen, schreiben und rechnen zu lehren ist nicht ihre Aufgabe.

Für die Akteure des Sozialstaats hat der Befund hingegen einen anderen Klang. Er ruft nach Arbeit, viel Arbeit. Denn der Wohlfahrtsstaat will uns nicht nur sozial absichern, er will uns auch lebenslang fördern, auf dass wir unsere Defizite überwinden. Und wo gefördert wird, fliessen Fördergelder, auch im konkreten Beispiel: 43 Millionen Franken stellt der Bund im Zeitraum 2021-2024 für den Kampf gegen die Lese- und Rechenschwäche der Erwachsenen bereit, ein Betrag, den die Kantone mindestens verdoppeln.

Doch kann man ein gesellschaftliches Malaise beheben, indem man es mit immer mehr Steuermillionen und paternalistischen Massnahmen einfach zuschüttet? Die Frage stellt sich jedem, der den Glauben an das Individuum und das Prinzip der Subsidiarität noch nicht aufgegeben hat. Die eigenen Fähigkeiten zu pflegen und zu mehren, ist primär die Aufgabe jedes einzelnen Erwachsenen. Ist jemand damit überfordert, gibt es private und zivilgesellschaftliche Akteure, die weiterhelfen, zumal in einem Land, das – zumindest fürs Protokoll – reichlich stolz ist auf sein Milizsystem. Es braucht nicht für jedes Problem eine staatlich bestellte Betreuung durch hochqualifizierte Experten.

Vor allem aber lässt sich Bildungserfolg nicht einfach herbeifördern. Um ein Ziel zu erreichen, braucht es Leistungswillen, inneren Antrieb und die Zuversicht, dass sich der Aufwand lohnt. Doch gerade diese bürgerlichen Tugenden werden durch den betreuenden Wohlfahrtsstaat systematisch geschwächt. Und so stellt sich die Frage, wem die Fördergelder am meisten nützen: den Betreuten oder den Betreuern.