Soll man für oder gegen das Rahmenabkommen mit der EU sein? Wie wäre der römische Redner und Staatsmann Cicero an diese Frage herangegangen? Er hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit einen inneren Dialog mit seinem eigenen und seinem skeptischen sokratischen Ich geführt. Als Schüler des Philon hatte er diese Technik verinnerlicht.

Philon hatte als geistiger Erbe Platons bzw. Sokrates’ keine eigene feste Lehre, sondern versuchte – im Wissen darum, dass es keine absoluten Wahrheiten gibt – allen dogmatischen Aussagen mit bohrenden Fragen zu widersprechen (Wilfried Stroh: Cicero, 2008). totum ei me tradidi, ganz hingerissen von ihm bin ich, sagte der blutjunge Cicero über den damals schon alten Philon.

Der Spass sei erlaubt, einen solchen inneren Dialog zum Rahmenabkommen zu führen:

These:

Ich: Ich bin für die Rahmenverträge, weil sie den Marktzugang sichern und die Rechtsunsicherheit beenden. Wir brauchen stabile Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner.

Widerlegung (Elenktik):

Sokratisches Ich: Was meinst Du mit «stabile Beziehungen»? Meinst Du damit Rechtsfrieden oder die andauernde Akzeptanz von Bedingungen, die uns diktiert werden?

Ich: Ich meine, dass wir wissen, woran wird sind. Die EU wird uns ohne institutionelle Lösung immer wieder diskriminieren.

Sokratisches Ich: Du sagst also, wir müssen zustimmen, damit wir vor Bestrafungen verschont bleiben? Ist so ein «strafbewehrter» Vertrag wirklich ein Vertrag unter Gleichen oder eine Resignation vor der Macht des Grösseren?

Ich: Es ist ein Kompromiss. Wir gewinnen ja auch. Forschungszusammenarbeit, Marktzugang, Stromabkommen und so weiter, und so fort.

Sokratisches Ich: Doch was ist der Preis? Was bedeutet es für unsere einzigartige direkte Demokratie, wenn die Gesetze künftig in Brüssel gemacht werden und wir sie «dynamisch» übernehmen müssen?

Ich: Wir können immer noch Nein sagen, aber dann gibt es eben Ausgleichsmassnahmen der EU. Das ist der Preis des Kompromisses und für den Marktzugang. Man kann nicht alles haben.

Sokratisches Ich: Wenn die Schweiz also wegen «Ungehorsams» durch Brüssel bestraft wird – ist das dann noch eine Demokratie? Oder ordnen wir unsere Demokratie den Interessen der Wirtschaft unter im Sinne von: ein guter Deal im Tausch gegen den Rückbau der Demokratie?

Ich: Das ist wahrhaft ein wunder Punkt. Wir bleiben aber eine Demokratie, halt eine mit Preisschild.

Die Aporie (logische Sackgasse)

Sokratisches Ich: Du sagst Preisschild. Ein Preisschild ist eine sehr transparente Information. Wenn auf dem Etikett eines T-Shirts im Jeansladen «Fr. 49.90» steht, kostet es Fr. 49.90 und Du kannst freiwillig entscheiden, ob Dir das Stück diesen Preis wert ist. Aber kennst Du das Preisschild des Rahmenabkommens? Weisst Du, was bei den von Dir erwähnten Ausgleichsmassnahmen auf uns zukommt? Weisst Du, wie hoch dieser Preis ist und wer ihn bezahlen muss?

Ich: Bei genauerem Nachdenken merke ich gerade: Ich spreche zwar von «Sicherung des bilateralen Weges» und war auch überzeugt davon, weil es auch der Bundesrat so sagt. Aber bei genauerem Hinsehen muss man konstatieren, dass das Ganze schon fast auf eine Art passive Mitgliedschaft im Binnenmarkt ohne Stimmrecht hinausläuft. Der Marktzugang ist für uns aber zentral, so dass wir diese Kröte halt schlucken müssen. Es gibt keine Lösung ohne Pferdefuss.

Die Mäeutik (tiefere Einsicht)

Sokratisches Ich: Du meinst also, es gebe absolute Souveränität für ein kleines Land inmitten von Europa sowieso überhaupt nicht. Immerhin übernehmen wir ja schon Brüsseler Recht im autonomen Nachvollzug. Oder ist Souveränität für Dich schlicht nur noch die freie Wahl zwischen verschiedenen Abhängigkeiten oder anders gesagt: zwischen zwei schlechten Varianten?

Ich: Ja, wahrscheinlich ist es Letzteres. Wir haben die Wahl zwischen zwei suboptimalen Lösungen.

Sokratisches Ich: Haben wir tatsächlich nur diese Wahl? Auch andere Mütter haben schöne Töchter! Das heisst, wir können uns neben der EU auch andere Handelspartner suchen, die unsere eigene Gesetzgebung und unser politisches System weniger vereinnahmen.

Ich: Du hast recht. Es ist immer gut, wenn man einen Plan B ausarbeitet, so kann man in Verhandlungen die eigene Position stärken und die Abhängigkeiten, die zweifellos bestehen, immerhin diversifizieren.

Vorläufige Synthese:

Ich: Ich bin jetzt verwirrt und zweifle an den vermeintlichen Gewissheiten. Ich habe die Frage für mich noch nicht entschieden, aber ich weiss jetzt, dass ich noch viel intensiver darüber nachdenken muss und nicht alles glauben darf, was der Bundesrat und die Wirtschaftskapitäne sagen. Ich habe kapiert, dass Begriffe wie «Rechtssicherheit», «stabile Beziehungen» und «Marktzugang» politische Begriffe sind, die einer Agenda folgen, und für uns Bürger vielleicht etwas ganz anderes bedeuten, als uns suggeriert wird. Ich habe auch kapiert, dass die persönliche Entscheidung für oder gegen das Rahmenabkommen eine Abwägungsfrage ist, die lautet: Wie viel Demokratie wollen wir den (berechtigten) Interessen der Wirtschaft opfern?

Fazit

Ich: Es ist nicht alles, wie es scheint oder von Leuten mit Eigeninteressen dargestellt wird. Ich muss selber nachdenken und alles ständig hinterfragen, um Erkenntnisse zu gewinnen.

Gewiss: Man kann ja sagen zum Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU, wie dies die meisten Parteien und Wirtschaftsverbände und die Mehrheit des Bundesrates tun. Wer aber ja sagt zu den Verträgen mit der EU, sagt auch tschüss zu einer Schweiz, in der Volk und Stände der Souverän sind. Denn das einzigartige halbdirektdemokratische und föderalistische System der Schweiz, welches wesentlich für unseren Wohlstand verantwortlich ist, verkäme mit diesen Verträgen weitgehend zur Folklore.

Der unberechenbare und gelegentlich – aus der Sicht der Eliten – widerborstige Souverän würde über weite Strecken entweder entmachtet, oder sein demokratischer Wille würde im Streitfall von Richtern relativiert oder überstimmt, wie es bereits heute im Bereich der Menschenrechtsauslegung der Fall ist; man denke an das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen; es gäbe noch viele weitere Beispiele.

Egal, auf welcher Seite man steht: Das Ja oder Nein zum Vertragswerk mit der EU ist für die Schweiz und ihre Bevölkerung eine Schicksalsfrage. Fokussiert man auf das Politische - und nur das soll hier Thema sein -, geht es um viel mehr als nur darum, ob wir auch künftig noch zu Sachfragen oder Verfassungsbestimmungen abstimmen dürfen. Es geht um das Staatsverständnis schlechthin, also um die Frage: Wer ist überhaupt der Staat? Und ist das Volk der Chef oder sind es die Behörden? Haben die Behörden dem Volk zu dienen oder ist es gerade umgekehrt? Es geht um die politische Identität der genossenschaftlich organisierten, föderalistischen Schweiz inmitten eines Konglomerats von Staaten, die in ihrem Staatsverständnis noch immer durch ihr monarchisches Erbe und den zentralistischen Paternalismus des 19. Jahrhunderts geprägt sind.

Die direktdemokratischen Instrumente der Schweiz haben neben ihrer technischen auch eine zivilisatorische Funktion. Eine schweizerische Volksabstimmung ist eben nicht nur einfach ein «Plebiszit», wie es ausländische Journalisten, die das Schweizer System nicht verstehen, gerne taxieren. Sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Selbstverständnisses und eines über viele Jahrzehnte gewachsenen und gepflegten Wunsches der Bevölkerung, sich möglichst weitgehend selber zu regieren und zwar systematisch, nicht nur punktuell oder ausnahmsweise.

Diese Art der direkten Mitbestimmung zwingt die politischen Akteure im gesamten politischen Prozess dazu, stets den besten Kompromiss zu suchen – vergleichbar mit der permanenten Suche nach der besten Idee im freien Wettbewerb. Dieser Mechanismus bestimmt nicht nur einzelne Entscheide, sondern die gesamte politische Kultur in der Schweiz. Diese «Vernehmlassungsdemokratie» ist ein ausbalanciertes System, welches politische Entscheide der Vernunft und der Schwarmintelligenz der Bevölkerung anvertraut und nicht dem Gutdünken von Behörden, die aus ihren schicken Büropalästen heraus und an prunkvollen Konferenzen über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg die Gesellschaft gestalten wollen. Die direkte Demokratie schweizerischer Prägung ist im Grunde nichts anderes als eine weitere Massnahme zur Gewaltentrennung und Machtteilung. Sie sorgt schon präventiv dafür, dass niemand in diesem Land auf verstiegene Ideen kommt; und wer es – wie die Juso mit ihren Erbschaftssteuerfantasien – doch tut, wird kaltgestellt.

Dass die Schweiz wohlhabend wurde, hat sehr viel mit ihren politischen Institutionen zu tun. Die politischen Eliten waren und sind in der Schweiz gezwungen, dem Volk kluge, sprich mehrheitsfähige Ideen zu unterbreiten. Legt man dieses zivilisierende Zaumzeug für die politischen Eliten auch nur teilweise ab, könnte das passieren, wovor Friedrich A. von Hayek schon in den 1940er Jahren in seinem berühmten Buch «Der Weg zur Knechtschaft» gewarnt hat: ein leiser, aber stetiger, durch immer mehr Steuern, Zwangsabgaben, Schulden, Regulierungen und Bürokratie beförderter Abstieg in die Unfreiheit.