Demokratische Entscheide sind immer eine Güterabwägung. An ihnen lässt sich ablesen, was eine Gesellschaft mehrheitlich gerade für wichtig hält und was nicht. Zurzeit stecken Freiheit und Selbstbestimmung in einer Krise, während Sicherheit und Versorgerstaat an Wert gewinnen. Sind die Menschen freiheitsmüde geworden?
Die definitive Analyse zur Abstimmung vom 14. Juni über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative steht noch aus. Gleichwohl lässt sich schon jetzt eine Tendenz bestätigen, die sich schon länger abzeichnet. Sicherheit ist der Mehrheit wichtiger als Freiheit und Selbstbestimmung. Man mag es in unserer Wohlstandsgesellschaft nicht gern anstrengend oder unbequem, riskant schon gar nicht. Deshalb funktionieren Abstimmungskampagnen gut, wenn sie Reformen mit Angstszenarien bekämpfen.
Schon bei den Voten zu den SRG-Gebühren, zur 13. AHV-Rente und zur Widerspruchslösung bei der Organspende hat sich dieses Grundrauschen manifestiert. In einer materiell satten, aber geopolitisch verunsicherten Welt werden Sicherheit und Versorgung offenbar höher gewichtet als Freiheit und Eigenverantwortung. Man hat schliesslich viel zu verlieren und reagiert sensibel auf Chaosdrohungen.
Das Ja zur Widerspruchslösung vom Mai 2022 sticht da besonders heraus: Aus schierer Angst, man könnte möglicherweise selber mal auf einer Warteliste für ein Spenderorgan stehen, war eine Mehrheit von 60 Prozent bereit, die Hoheit über den eigenen Körper dem Staat abzutreten. Fortan ist der eigene Körper eigentlich nur noch eine staatliche Leihgabe. Dieses Votum steht interessanterweise in krassem Gegensatz zur Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung nur ein winziger Teil der Bevölkerung einen Spenderausweis bei sich trug, und dies trotz massiver staatlicher Kampagnen. Das heisst: Man wünscht offenbar, dass einem der Staat schwierige Entscheide fürsorgerisch abnimmt, selbst wenn sie höchstpersönlich sind.
Dieser tiefe Glaube an den Segen des Versorgerstaats kommt auch im Ja zur 13. AHV-Rente und im Nein zur Senkung der SRG-Gebühren zum Ausdruck. Für «geregelte Verhältnisse» ist man ist gerne bereit, Geld und Selbstbestimmung preiszugeben. Diese Gemütslage dürfte auch bei der Abstimmung über die sogenannten «Bilateralen III», die EU-Rahmenverträge, bestimmend sein. Es wird schwer werden, den Wert der direkten Demokratie gegen die Verheissungen und sozialen Versprechen der «geregelten Verhältnisse» zu verteidigen. Denn mit der Demokratie ist es wie mit der Gesundheit: Erst wenn sie weg ist, tut es weh.
