Warum wurde aus dem kleinen, sumpfigen Oerlikon ein Industriestandort, während das einst stolze und wohlhabende Schwamendingen ein Dorf blieb? Die Antwort liegt in einem historischen Fehlurteil der Schwamendinger Elite, das noch heute lehrreich ist.

In Schwamendingen hatte man es gut. Zumindest bis Mitte des 19. Jahrhunderts war man in dieser Gegend im Norden Zürichs der Platzhirsch, insbesondere im Vergleich zum Weiler Oerlikon, der ein unselbständiger Teil Schwamendingens war und weder eine eigene Kirche noch eine Schule besass. Noch im Jahr 1850 hatte Oerlikon nur gerade knapp 500 Einwohner. Schwamendingen war zwar nicht wesentlich grösser, aber im Unterschied zum sumpfigen Oerlikon hatte man hier fruchtbares Ackerland. Das hatte viele Bauern wohlhabend gemacht. Ausserdem waren viele von ihnen im Fuhrwesen zwischen Zürich und Winterthur tätig. Alles lief in geordneten Bahnen. Es hätte immer so weitergehen können.

Doch dann kam eine technische Revolution in Form der Eisenbahn. Ursprünglich hatte man geplant, die Nordostbahn über das wohlhabende Schwamendingen zu führen. Aber die schon damals strukturkonservativen Bauern wehrten sich mit Händen und Füssen. Sie wollten die neue Zeit nicht wahrhaben und glaubten, mit Widerstand ihr Geschäft sowohl im Fuhrwesen als auch im Ackerbau retten zu können. Ein Fehlurteil, das in Schwamendingen bis heute sichtbar ist.

Weil die Schwamendinger nicht wollten, baute man die Eisenbahnlinien von Zürich nach Winterthur, Bülach und Uster über Oerlikon und machte einen grossen Bogen um das bockige Schwamendingen. Anders als in Schwamendingen nahmen die Oerlikoner die neue Zeit gerne entgegen. Und so wurde der kleine sumpfige Weiler zum Eisenbahnknotenpunkt und zum boomenden Industriestandort. 1876 siedelte sich die Maschinenfabrik Oerlikon an, 1895 kam die Accumulatoren-Fabrik dazu und ab 1906 stand hier die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, um nur die grössten zu nennen. Es gab auch kleinere Industriebetriebe, etwa die Margarinefabrik Vogel an der Tramstrasse. Die Margarine war wie das Milchpulver eines der ersten industriell hergestellten Lebensmittel.

In der Folge wuchs Oerlikon und emanzipierte sich von Schwamendingen. 1930, wenige Jahre vor der Eingemeindung in die Stadt Zürich, wohnten 12'500 Personen hier. Schwamendingen blieb ein Bauern- und Gewerbedorf, verpasste die Industrialisierung und hatte 1930 nur knapp 2500 Einwohner. Mit dem boomenden Oerlikon vor der Nase wurde Schwamendingen bald zur Gartenstadt, also zum Wohnquartier für die Industriearbeiter.

Das zeigt sich auch in den Einwohnerzahlen. Im Jahr 2000 zählte Oerlikon knapp 18'000 Einwohner, Schwamendingen hingegen gut 28'000. Heute ist Schwamendingen ein reines Wohnquartier mit einem hohen Anteil an preisgünstigen und genossenschaftlichen Wohnungen. Oerlikon hingegen ist nach wie vor ein wichtiger Unternehmensstandort und verfügte im Jahr 2001 noch immer über 15'100 Arbeitsplätze.

Und die Moral von der Geschichte? Auf lange Frist lässt sich die Weiterentwicklung der Gesellschaft eben auch durch bäuerlichen Widerstand nicht aufhalten.

P.S.: Die hier Schreibende ist stolze gebürtige Schwamendingerin.

Bundesrat Beat Jans erklärt seinem Publikum die Welt gerne in leichter Sprache. Nehmen wir die Zuwanderung als Beispiel. Im Abstimmungskampf zur «10-Millionen-Initiative» rief er an einem Anlass auf dem Novartis-Campus den Anwesenden zu, das Unispital Basel müsse bei einem Ja zur Initiative «von heute auf morgen schliessen.» Auch wenn die Probe aufs Exempel nicht stattfinden kann, weil die Initiative abgelehnt wurde, wissen wir: Diese Aussage war zwar einfach zu verstehen, aber sie war Quatsch. Dass sie ihre beabsichtigte Wirkung erzielte, nämlich die Angst vor einem Ja zu schüren, steht allerdings zu befürchten.

Nun zieht Beat Jans ins nächste Gefecht – gegen die Kompass-Initiative – und lässt sich deshalb zu demokratietheoretischen Analysen über das Ständemehr hinreissen. Die Initiative beabsichtigt bekanntlich, dass die für die Zukunft der Schweiz so wegweisende Abstimmung über die EU-Verträge mit der vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme auch dem Ständemehr unterstellt wird.

Doch das Ständemehr ist ein Problem für die Demokratie. Das findet zumindest Beat Jans. So erklärte er Mitte August an einer Pressekonferenz – wiederum in gefühlt leichter Sprache und heftig gestikulierend: «Wenn die kleinen Kantone mehr Gewicht erhalten, also ihre Stimmen werden dann mehr gezählt, ist das nicht zwingend gut für die Demokratie.»

Das Ständemehr gehört aber zur politischen und historischen DNA der Schweiz. Das müsste selbst ein SP-Mann wie Beat Jans wissen. Das Ständemehr ist die Lebensgrundlage des föderalistischen Staatsmodells. Es schützt die kleinen Kantone und das ländliche Gebiet bei Fragen von Verfassungsrang vor der Tyrannei der Grossen und der Städte, was der SP, die in den Städten stark und auf dem Land eher schwach ist, natürlich ein Dorn im Auge ist. Das Ständemehr ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Stadt und Land, Gross und Klein. Die Kritik der SP am Ständemehr zeigt, dass es der Partei mit dem Minderheitenschutz, den sie sich bei jeder Gelegenheit auf die Fahne schreibt, nicht wirklich ernst ist. Sie ruft ihn nur dann an, wenn es ihr ins Parteiprogramm passt. Als grundsätzliche Staatsidee im Sinne der föderalen Schweiz gefällt er ihr offenkundig nicht.

Dass die SP dem Zentralismus frönt, ist keine neue Erkenntnis. Es ist aber der Föderalismus, der die Schweiz erfolgreich gemacht hat – der Wettbewerb der Standorte, das dezentrale Lösen von politischen oder gesellschaftlichen Aufgaben möglichst nahe an der Bevölkerung und eben nicht irgendwo in einer fernen, abgehobenen Zentralbehörde.

Wer das Ständemehr grundsätzlich in Frage stellt, stellt auch den Föderalismus zur Disposition. Das wiederum ist das Eingangstor für eine Tyrannei der Mehrheit, wie sie Alexis de Tocqueville beschrieben hat. Was das konkret bedeuten kann, sieht man schon heute anhand des nationalen Finanzausgleichs, bei dem sich eine überwiegende Mehrheit von Nehmern einer kleinen Minderheit von Gebern gegenüberstehen. Gut oder gerecht ist das das nicht.

Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für den Schutz ihrer Bauern. Die Subventionen sind es nicht allein. Die Obstruktion des Bauernverbands gegenüber Freihandelsabkommen gefährdet den Wohlstand des Landes. Um unseres Wohlstands Willen braucht es endlich eine klare Ansage an die Bauern.

Im Jahr 2006, Bundesrat Joseph Deiss war damals Schweizer Wirtschaftsminister, schien ein Freihandelsabkommen mit den USA greifbar. Doch der Bauernverband vermasselte aus Eigennutz diesen «Deal». Die Leidtragende war die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die ganze Schweizer Bevölkerung. Eine verpatzte Chance der gröberen Art und peinlich für den Dienstleistungs- und Technologiestandort Schweiz. Die Profiteure waren selbstredend die Bauern.

Legion ist auch die aggressive Kampagne der organisierten Schweizer Landwirtschaft gegen Liberalisierungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO. Man erinnert sich etwa an den «Norwegermarsch» vor mittlerweile über 20 Jahren. Das war ein grenzüberschreitender Protestmarsch der superreichen, will heissen der am höchsten subventionierten Landwirte der Welt, zu denen sich natürlich auch die Schweizer Bauern gesellten. Diese Aktion richtete sich ganz gezielt gegen die Interessen der Bauern in ärmeren und armen Ländern. Ihnen sollte der Zugang zu den reichen Konsumentenmärkten verbaut bleiben. Soviel zur Solidarität des Schweizer Bauernverbands, der seinerseits für sich selber so viel Solidarität einfordert.

An dieser auf maximalen Eigennutz fixierten Politik des Bauernverbandes hat sich in den letzten 20 Jahren offenbar nichts geändert. Das zeigt sich gegenwärtig in Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Der Bauernverband bedroht das Abkommen mit einer dreisten Forderung nach zusätzlichen Subventionen. Es scheint, als wolle er wie ein kleines, trotziges Kind seine Grenzen austesten. Dieses Verhalten sorgt selbst in SVP-Kreisen für Empörung, zumindest beim marktwirtschaftlich-unternehmerisch orientierten Flügel. Unternehmer Peter Spuhler sprach von einem «massiven Vertrauensbruch».

Nun soll der Bauernverband seine unverschämte Drohkulisse zumindest teilweise etwas zurückgebaut haben. Aber nach wie vor steht ein hoher Betrag an zusätzlichen Subventionen im Raum – ein Teil davon in Form zinsloser Darlehen. Es brauche diese zusätzlichen Steuergelder, um wettbewerbsfähig zu bleiben, heisst es.

Aber dieses Argument ist absurd. Um wettbewerbsfähig zu sein, braucht die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr, sondern weniger Subventionen. Die immensen Transfergelder, die direkt oder indirekt in den Schweizer Agrarbereich fliessen, verhindern den dringend notwendigen Strukturwandel und zementieren den Ist-Zustand. Das viele Kapital verleitet zu Fehl- und Überinvestitionen. Wenn das Geld sozusagen von selber kommt und die ausländische Konkurrenz durch hohe Zölle ferngehalten wird, muss man sich überdies über Innovation und Wettbewerb keine Gedanken machen.

Was die Landwirtschaft wirklich braucht, um fit zu werden, ist nicht mehr Staatsgeld, sondern mehr Wettbewerb – kurz: mehr schöpferische Zerstörung. Das würde – konsequent umgesetzt – ohne Zweifel zu unangenehmen Situationen und mancher Unbill führen, wie es der von Joseph A. Schumpeter geprägte Begriff trefflich impliziert. Unrentable Betriebe würden eingehen, aber andere könnten davon profitieren und mit neuen Ideen durchstarten. Kurzum: Es wären Umstände, wie sie jedes Unternehmen auf dem Markt antrifft, solange es kein subventionierter Bauernhof ist. Nur die marktwirtschaftliche Dynamik kann die Schweizer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Im Sumpf der Subventionen bleibt sie stecken.

Die jüngsten agrarpolitischen Vorschläge des Bundesrats zeigen in die richtige Richtung. Weniger Subventionen, mehr marktwirtschaftliche Dynamik, mehr Rücksicht auf die Natur. Kritik aus Landwirtschaftskreisen folgte auf dem Fusse. Und das Parlament ist bekannt dafür, die Wünsche der Bauernlobby auf Kosten der Steuerzahler zu erfüllen. Man darf gespannt sein, was am Schluss von dieser «Agrarpolitik 2030» noch übrigbleibt.