Bei der Forderung nach mehr Konzernverantwortung geht es nicht um die Förderung von Moral und guten Taten, sondern um die Demontage der Marktwirtschaft, den Ausbau des staatlichen Dirigismus und die Stärkung linksgrüner NGOs samt ihren Anwaltskanzleien.

Der angeblich bürgerliche Bundesrat will die Schweizer Wirtschaft mit einem Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative einer strengen Lieferkettendirektive unterwerfen. Er tut dies, obwohl die erste Konzernverantwortungsinitiative vor sechs Jahren abgelehnt wurde. Das hat Bundesrat Beat Jans (SP) an einer Pressekonferenz vor wenigen Tagen verkündet. Seine neckische Freude darüber, dass jetzt wieder überall die «orangen Fahnen» der vermeintlichen Weltverbesserer an den Hausfassaden hängen, konnte oder wollte er bei dem Pressetermin nicht verbergen. Endlich geht es den bösen Grosskonzernen an den Kragen! Dass diese einen Grossteil des Bundeshaushaltes finanzieren – egal! Hauptsache, der Bundesrat kann die eigene gute Gesinnung zelebrieren. Und wenn die Rechnung für diese moralische Selbstüberhöhung erst noch die anderen bezahlen müssen – umso besser!

Die bundesrätliche Version der Konzernverantwortungsidee ist nicht besser als die beiden Initiativen, die ihr Pate standen. Denn das Konzept der Konzernverantwortung ist grundsätzlich scheinheilig. Es will nicht die Welt retten, sondern den Kapitalismus überwinden, den staatlichen Dirigismus befördern und die Macht der mit Steuergeld gefütterten sogenannten NGOs samt ihrer Rechtskanzleien ausbauen. Das Umwelt- und Menschenrechtsnarrativ ist nur das Vehikel für diese Neuauflage des alten Klassenkampfs.

Scheinheilig ist das Konzept der Konzernverantwortung auch deshalb, weil es die Konsumentenverantwortung gänzlich ignoriert. Dabei gäbe es ohne Konsum überhaupt keine «Konzerne». «Konzerne» sind nämlich kein Selbstzweck. Sie stellen das her, was am Markt von den Konsumenten nachgefragt wird. Wer es also wirklich ernst meint mit der Umwelt und den Menschenrechten, müsste die Konsumenten mindestens ebenso in die Pflicht nehmen.

Doch das tun Linke und der Bundesrat nicht. Lieber schieben sie den Schwarzen Peter den Konzernen zu, was belegt, dass es ihnen mit ihrem Umwelt- und Menschenrechtspathos nicht ernst ist. Der Staat ist mithin der stärkste Förderer des privaten Konsums. Was sind die gigantischen Sozialtransfers im Rahmen von Renten, Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Prämienverbilligungen, Krippensubventionen und Ähnlichem anderes als direkte und indirekte Subventionen des privaten Konsums? Wer die Krankenkassenprämie oder die Kinderkrippe nicht selber zahlen muss, kann das gesparte Geld im Shoppingcenter oder für Strandferien verprassen. Die Shoppingcenter und Reiseveranstalter freut's!

Weil «Konzerne» im Unterschied zu den Konsumenten keine Stimmbürger sind, kann man sie als Politiker ohne Angst vor der nächsten Wahl an den Pranger stellen und gegen sie Stimmung machen. Wer die Marktwirtschaft aber ein bisschen versteht, weiss: Am Schluss bezahlt immer der Konsument die Zeche; auch für schlechte Politik.

Die Schweizer Landwirtschaft ist vielfältig, aber leider am falschen Ort. Denn die Vielfalt wuchert vor allem bei den Subventionen, nicht auf dem Feld. In der Landwirtschaftspolitik geht es im Grunde immer nur um die gleichen zwei Dinge: um Geld und Privilegien für wenige auf Kosten aller anderen.

Die Agrarlobby ist mächtig in der Schweiz. Sie umfasst beileibe nicht nur die Bauernorganisationen, sondern auch die vor- und nachgelagerten Industrien und Dienstleistungen. Merke: Agrarsubventionen sind Industriesubventionen.

Seit Jahrzehnten gelingt es dieser politisch bestens vernetzten Gruppe, ihre agrarpolitischen Interessen auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt durchzusetzen. Es sind vor allem vermeintlich bürgerliche und selbsternannte "liberale" Kräfte sowie die Kantone, die im Parlament die knallharte Klientelpolitik zulasten der Konsumenten, der Steuerzahler, der Wirtschaft insgesamt, vor allem aber auf Kosten der Natur vorantreiben.

Obwohl uns diese Agrarpolitik in vielfacher Hinsicht massiv schadet, herrscht breites Schweigen, auch in den Medien. Wären da nicht die liberale Denkfabrik Avenir-Suisse und das Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern – es würde fast niemand den agrarpolitischen Gottesdienst im Lande stören. Dieser Blog wird sich fortan dem Reigen der wenigen Kritiker anschliessen und regelmässig zu diesem Thema «posten».

Avenir-Suisse hat ausgerechnet, was uns unsere Agrarpolitik kostet. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Schweizer Agrarpolitik betragen demnach (Stand: 2020) 20.7 Mrd. Fr. pro Jahr. Im Vergleich zur Vorstudie von 2018 sind die Kosten nochmal um 4% gestiegen. Seither dürfte sich wenig und schon gar nichts zum Besseren geändert haben, da sich auch die Agrarpolitik nicht geändert hat. Für die Agrarlobby läuft der Karren also – man ist versucht zu sagen – wie geschmiert.

Wer trägt diese Kosten genau? Es sind wir alle. Avenir-Suisse teilt sie folgendermassen auf:

• 23% Prozent tragen die Steuerzahler;

• 18% bezahlen die Konsumenten;

• 37% machen die Umweltkosten aus;

• 22% tragen die Unternehmen in Form verpasster Opportunitäten des Exports.

Der letzte Kostenposten hat mit dem «Zollhammer» der USA traurige neue Aktualität erhalten. Im Jahr 2006 hatte die Schweiz gute Aussichten auf ein Freihandelsabkommen mit den USA. Aber Schutz und Privilegien der Agrarbranche waren der Politik letztlich wichtiger. Was für ein Fehler! Und niemand redet darüber.

Verantwortlich für das Kostenwachstum von 700 Mio. Fr. pro Jahr zwischen 2018 und 2020 sind übrigens die gestiegenen Umweltkosten: Pestizideinsatz, gestiegener Phosphorüberschuss und Biodiversitätsverluste summieren sich allein auf zusätzliche 300 Mio. Fr. jährlich. Vereinzelt wird mit den Agrarsubventionen umweltschädliches Verhalten sogar aktiv gefördert (z.B. reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Pflanzenschutzmitteln).

Was braucht es noch, damit die Agrarwende endlich kommt?