Die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ist passé. Sie hatte keine Chance, weder beim Volk, noch bei den Ständen. Die Art und Weise, wie dieses beeindruckende Abstimmungsresultat zustande kam, verdient eine medienpolitische Nachlese. Denn der Vorgang könnte sich wiederholen.

Vor rund 10 Monaten, im Mai 2025, machte der Verband der Schweizer Medien (VSM) mit der gebührenschwangeren SRG einen «Deal». Die SRG versprach Selbstbeschränkung in gewissen Bereichen (Sportübertragungen, Online-Beiträge), wenn im Gegenzug die Privatmedien die SRG-Initiative nicht unterstützen. «Ich freue mich sehr», jubelte SRG-Generaldirektorin Susanne Wille im Mai letzten Jahres, «dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, die den Medienplatz Schweiz und somit die Demokratie stärkt.»

Nun ist gerade das Gegenteil von dem der Fall, was Susanne Wille behauptet. Der gepriesene Deal ist nämlich nichts anderes als ein Meinungskartell, mit dem sich die privaten Medien im Tausch gegen ein paar Zugeständnisse selber zensiert haben. Ein Kartell fördert nie die Vielfalt, sondern schützt im Gegenteil das Establishment und führte in diesem Falle zu einer medialen Einheitsmeinung.

Dieser Deal hat die Demokratie nicht gestärkt, er zeigt in Form des Abstimmungsergebnisses vielmehr seine manipulative Wucht. Die Medien haben sich in eine Abstimmungskampagne einspannen lassen, statt kritisch darüber zu berichten. Damit machen sie sich selber überflüssig. Wenn alle Massenmedien gleicher Meinung sind, muss man die klassischen Zeitungen nicht mehr lesen. Dieses Geld kann man sparen und sich gleich von der SRG höchstselbst unterweisen lassen.

Der Drang zur medialen Einheitsmeinung ist eine bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die wichtigen europapolitischen Abstimmungen, die anstehen. Wir werden wohl schon bei der Abstimmung vom 14. Juni eine Neuauflage der brancheninternen Harmonie erleben können. Das Ganze könnte sich sogar zu einem Muster entwickeln nach dem Motto: «alle gegen die SVP». Die klassische Kritik- und Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie stellt man sich anders vor.

Wären die Steuern tiefer, wären viele Probleme auf einmal gelöst. Der Staat würde effizienter, schädliche Subventionen verschwänden , Reformen kämen in Fahrt. Die Kaufkraft der Bevölkerung nähme zu und die Unternehmen hätten mehr Mittel für Innovation und Entwicklung.

Doch das Parlament will das nicht. Vielmehr blühen in den Rängen der Gewählten und ihrer Lobbys die Ideen, wo man noch mehr Steuern erheben könnte; bei den Reichen, bei den Konsumenten oder sogar bei den ersparten Vorsorgeguthaben - Hauptsache neue Einnahmen für den Staat!

Diese Situation lädt zu einem Gedankenspiel ein: Wie würde man selber reagieren, wenn man von irgendjemandem, den man nicht kennt, jedes Jahr automatisch viel, viel Geld bekommen würde? Mit gutem Recht könnte man behaupten, dass man da leicht übermütig werden könnte. Man würde sich vielleicht Dinge kaufen, die man nicht braucht, oder Verpflichtungen eingehen, die man sich nur dank dem fremden Geld leisten kann. Schnell würde man sich an diesen Lebensstil gewöhnen. Was gestern als Luxus erschien, wäre schon heute Standard, und weil der Mensch Stillstand nicht mag, würden die Begehrlichkeiten weiter wachsen. Das würde man Fortschritt nennen.

Dass es so kommen könnte, führt uns der Umverteilungsstaat seit Jahrzehnten vor. Nie war er im wörtlichen Sinn so «fortschrittlich» wie heute, denn «Fortschritt» kommt von «fortschreiten». Der moderne Staat ist ein Nimmersatt. Er verlangt ständig nach mehr. Und solange der Geldstrom fliesst, nimmt diese Party kein Ende. Gerne verweist man auf die Steuern, die «sprudeln», als käme das Geld wie Quellwasser aus dem Boden. Der Staat gönnt sich immer mehr Personal und schanzt sich immer mehr Aufgaben zu, um weiter zu wachsen.

Doch erstens sprudelt das Steuergeld nicht aus dem Boden; es muss verdient werden. Und zweitens drängt sich ein zweites Gedankenspiel auf: Was wäre, wenn der Staat plötzlich weniger Geld zur Verfügung hätte?

Dieses Szenario hätte das Potenzial, viele Probleme des übersatten Wohlfahrtstaates auf einmal zu lösen, sofern die Schuldenbremse greift. Hätte der Staat weniger Geld zur Verfügung, müsste er zwangsläufig effizienter werden. Er könnte seine Verwaltung nicht mehr aufblähen, er müsste die knappen Mittel für die sinnvollen Dinge einsetzen, er müsste Subventionen streichen, was längst überfällige Reformen anschieben würde. Anderseits würde bei tieferen Steuern die Kaufkraft der Bevölkerung steigen, der Fachkräftemangel würde entschärft, weil sich arbeiten wieder mehr lohnen würde, und Unternehmen hätten mehr Mittel für Investition und Innovation. Also runter mit den Steuern! Einen Versuch ist’s wert.