Solange das Parlament nicht willens ist, wahrhaft zu sparen, ist jede Steuererhöhung – sei es für die Armee, sei es für die AHV oder anderes – inakzeptabel und unklug.

Bundesrat Martin Pfister sagt, er habe nicht genug Geld. Er brauche mehr – um die Armee hinreichend aus- und aufzurüsten. Das tönt plausibel. Tatsache ist aber auch: Nie war der Bund so reich bzw. hatte er so viele Mittel zur Verfügung wie heute. Und trotzdem reicht es nicht. Deshalb will der Bundesrat nun die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber man kann die Steuern erhöhen, wie man will: Es wird nie genug sein. Der Staat wird niemals satt. Je mehr Geld er hat, desto verschwenderischer wird er und desto schneller wächst sein Bedarf nach mehr.

Denn auch andere sind scharf auf die Milliarden, die man den Steuerzahlern abzwackt. Gute Gründe und hehre Ziele haben sie alle. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello zum Beispiel will mit schönen neuen Kampagnen gegen «Femizide» kämpfen. Der zusätzliche Batzen dafür ist dank des spendierfreudigen Parlaments schon unterwegs. Und das inmitten der Debatte um ein «Entlastungsprogramm».

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums blühen die «guten» Ideen. Ein Beispiel dafür ist die Schweizer Schafhaltung. Mit Subventionen wird diese Produktion gefördert, weil aber niemand die Schweizer Wolle haben will, subventioniert der Staat auch gleich noch die Entsorgung dessen, was er vorher gefördert hat. Der Agrarkredit ist eine Festtafel für Subventionsjäger!

Die gigantische Summe von knapp 50 Milliarden Franken hat der Bund im Jahr 2024 in Form von Subventionen an Empfänger verteilt. Das ist Geld, das man vorher den Steuerzahlern weggenommen hat. Wohin es fliesst, ist selbst für Fachleute nur schwer durchschaubar, wie der vor wenigen Tagen erschienene Subventionsreport des Instituts für Wirtschaftspolitik IWP zeigt.

Dass sich die Eidgenössischen Räte weigern, zu sparen, passt ins Bild. Das Parlament könnte sparen, will aber nicht. Die Exponenten aller Parteien bedienen lieber weiterhin auf Kosten der Steuerzahler ihre diversen Klientelen. Der fehlende politische Wille zu sparen wird bleiben, egal wie hoch die Steuereinnahmen sind. Der Staat ist ausgabensüchtig und unfähig, sich selbst zu disziplinieren. Der Vorgang illustriert die schon von Aristoteles beschriebene «Tragik der Allmende»: Auf das, was allen gehört, wird die geringste Sorgfalt verwendet. Daran hat sich seit der griechischen Antike nichts geändert.

Es gibt in der halbdirekten Demokratie eine einzige Methode, um den Staat zum Masshalten und zum haushälterischen Umgang mit Steuermitteln zu zwingen: Man muss ihn knapphalten. Will heissen: Jede Steuererhöhung ist so lange von Volk und Ständen abzulehnen, bis die Politiker beweisen, dass sie sparen können.

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, ist ein Prestige-Projekt der FDP(-Frauen). Aber sie ist das Gegenteil von liberal: Sie ist übergriffig, paternalistisch, teuer, verteilt Privilegien, fördert indirekt Staatsausbau, Zentralismus und Kollektivismus und bestraft die «traditionelle» Familie. Eltern werden, falls die Vorlage angenommen wird, ihr Familienleben zwar nach wie vor selber gestalten können, aber wer sich für das «falsche», also politisch unerwünschte Modell entscheidet, wird blechen. Der freie Wille wird mit «Strafandrohung» manipuliert.

Wie kommt man zu dieser Einschätzung, wo die Vorlage doch auf den ersten Blick so vernünftig und liberal erscheint? Es lohnt sich, die «Philosophie» dieser Vorlage zu ergründen. Diese Vorlage hat nämlich eine volkspädagogische Mission. Sie will die Bevölkerung zum "richtigen" Lebensstil erziehen. Sie verfolgt explizit das Ziel, Frauen mit steuerlichen Anreizen in die Erwerbsarbeit zu bugsieren oder, falls sie schon erwerbstätig sind, in höhere Arbeitspensen zu drängen, während Männern die Teilzeitarbeit schmackhaft gemacht werden soll. Das sei wichtig für die Gleichstellung der Frauen.

Doch was ist dann mit den Kindern? Richtig, die gehen derweil in die Krippe. Die Individualbesteuerung und die massive Subventionierung der Kinderkrippen, für die sich auch die vermeintlich liberale FDP immer wieder verwendet hat, müssen als gesellschaftspolitische Einheit gesehen werden. Beide Vorhaben wollen die Kindererziehung kollektivieren und zur öffentlichen Aufgabe machen. Die Familie als privater Raum gerät immer mehr unter Druck; sie wird nach und nach vom Sozialstaat verschluckt.

Diese Vorlage ist ein Musterbeispiel für eine Sozial- und Steuerpolitik, die zum Ziel hat, sich in Privatangelegenheiten einzumischen und die Gesellschaft aus der politischen Zentrale heraus zu steuern. Verhaltensökonomen sprechen in solchen Fällen von Entscheidungs-Design: Die Leute sollen durch Anreize in Entscheidungen gedrängt werden, die der Staat für wünschbar hält.

Das hat mit Liberalismus nicht annähernd etwas zu tun. Was die ungerechte Heiratsstrafe wirklich auf liberale Weise entsorgen könnte, wäre eine Abschaffung oder Abflachung der Steuerprogression. Sie schafft nicht nur falsche und schädliche Anreize, sie ist auch hochgradig ungerecht. Doch das scheint die FDP nicht besonders zu interessieren.

Ist SRF politisch neutral oder gibt es eine politische Schlagseite? Das ist die zentrale Frage im Hinblick auf die Abstimmung zur «Halbierungsinitiative» vom 8. März. Die Antwort ist einfach. Man braucht nur wenige Minuten hinzuhören.

Am Abend des 19. Januar 2026 findet in Zürich eine Anti-WEF-Demonstration mit massiven Ausschreitungen statt. Es ist wie immer: Chaos und Gewalt pur. Ein Video auf dem Portal «20 Minuten» zeigt die Zerstörungswut der «revolutionären» Demonstranten: Steine fliegen gegen die Polizei, Schaufenster gehen zu Bruch, Restaurantmobiliar liegt auf der Strasse, Baustellenzäune werden aus den Angeln gerissen und als Waffen verwendet, Container brennen, der öffentliche Verkehr kommt – einmal mehr – zum Erliegen. Dank des massiven Polizeieinsatzes ist der gewalttätige Spuk um zirka 22 Uhr vorbei.

Am nächsten Morgen darf man gespannt sein, wie die Sendung «Heute morgen» von Radio SRF1 darüber berichtet. Sie berichtet so gut wie gar nicht. Die genau 8 Minuten und 48 Sekunden dauernde Sendung räumt der Berichterstattung über die Zürcher Anti-WEF-Ausschreitungen vom Vorabend nur gerade 29 Sekunden ein.

Daraufhin folgt ein genau 3 Minuten langer Beitrag über einen Brief der SP, mit dem die Partei fordert, dass sich die «offizielle Schweiz» von der Plattform X zurückziehen soll. Es sind 3 endlos erscheinende Minuten in einer knapp 9 Minuten dauernden Sendung über ein Parteianliegen der SP, noch dazu ein politischer und journalistischer Nonvaleur. Es ist ein als Nachricht verkleideter Werbespot für die SP. Ganze 28 Sekunden lang darf SP-Co-Präsident Cedric Wermuth für sein Ansinnen werben, sekundiert mit 8 Sekunden vom grünen Nationalrat Gerhard Andrey. Für 11 Sekunden darf sich Susanne Vincenz-Stauffacher von der FDP dazu äussern, und Philipp Bregy von der Mitte darf sich für 16 Sekunden verlauten lassen, wobei er unnötig Zeit fürs Gendern verschenkt. Die SVP kommt nicht vor und das letzte Wort gehört – es überrascht nicht – sowieso Cedric Wermuth.

8 Minuten und 48 Sekunden an einem Dienstagmorgen. Und man weiss: SRF ist schon am Morgen rot.

Nie haben wir in der Schweiz so wenig für ein gutes Leben arbeiten müssen wie heute. Arbeitete ein Erwerbstätiger im Jahr 1950 im Schnitt noch 2400 Stunden pro Jahr, waren es im Jahr 2015 nur noch 1500 Stunden. Diese Zahlen stammen von der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF). Der markante Rückgang der Arbeitsstunden hat mehrere Gründe: sinkende Wochenarbeitszeit pro Vollzeitpensum, längere Ferien, Mutter- und Vaterschaftsurlaub, Sabbaticals und last but not least: die Teilzeitarbeit.

Dass die Teilzeitarbeit insbesondere bei männlichen Akademikern boomt, ist dem Vollkasko-Sozialstaat und dem Steuersystem zu verdanken. Beide fördern die strategische Freizeitoptimierung. Wer weniger arbeitet, hat ein geringeres Einkommen. Wer ein geringeres Einkommen hat, zahlt dank der Progression viel weniger Steuern, erhält dafür Subventionen für die Krankenkassenprämien und die Kinderkrippe und als Sahnehäubchen obendrauf vielleicht noch eine «bezahlbare» Wohnung.

Auch ums Alter muss man sich nicht sorgen. Wer nichts oder nur wenig gespart hat, wird im Alter mit Ergänzungsleistungen gesegnet, die andere mit ihrer Arbeit finanzieren. Es ist im angeblich so gerechten Umverteilungsstaat ganz einfach, viel mehr aus dem Staat heraus zu melken, als selber zum Gemeinwohl beizutragen. Das nennt man dann «Solidarität». Und man braucht sich nicht einmal zu schämen, wenn man zugreift. Der Sozialstaat will ausgebeutet werden! Und wer nicht der Dumme sein will, spielt das Spielchen mit. Der Sozialstaat hat einen disruptiven Charakter.

Nun, da wir daran sind, dank dem Sozialstaat die Arbeitsgesellschaft zu überwinden, könnte man denken, dass die Leute wenigstens glücklich sind. Doch weit gefehlt! Eine jüngere Studie der AXA zeigt: Mehr als 30 Prozent der Schweizer Erwerbstätigen fühlen «emotional erschöpft». Folglich boomen die Absenzen wegen «psychischen Erkrankungen». Als Gründe für dieses Phänomen werden Stress und Druck am Arbeitsplatz angeführt, obwohl wir immer weniger arbeiten. Und natürlich darf auch die Pandemie als Grund für die Erschöpfung insbesondere bei ganz jungen Leuten nicht fehlen. Man könnte meinen, die Pandemie war für die Jungen in der Schweiz schlimmer als ein Krieg für die Kinder anderswo auf der Welt.

Der Wohlfahrtsstaat macht also müde. Und was leitet die Politik daraus ab? Richtig: Sie will noch mehr Wohlfahrt. Doch dieses Mehr an vermeintlich guten Taten wird nur noch mehr Erschöpfung und Demoralisierung erzeugen. Der Sozialstaat macht abhängig, nicht glücklich. Er fördert einen Lebensstil, der das Gegenteil eines selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebens ist. Er ermöglicht es, sich im eigenen Saft zu schmoren und Befindlichkeiten zu kultivieren. So nimmt er manchem die Möglichkeit, sich aufzumachen und seines eigenen Glückes Schmied zu werden. Denn soviel ist sicher: Keine Sozialleistung der Welt kann das süsse Glück eines selbstverdienten Erfolgs ersetzen.