Bundesrat Beat Jans erklärt seinem Publikum die Welt gerne in leichter Sprache. Nehmen wir die Zuwanderung als Beispiel. Im Abstimmungskampf zur «10-Millionen-Initiative» rief er an einem Anlass auf dem Novartis-Campus den Anwesenden zu, das Unispital Basel müsse bei einem Ja zur Initiative «von heute auf morgen schliessen.» Auch wenn die Probe aufs Exempel nicht stattfinden kann, weil die Initiative abgelehnt wurde, wissen wir: Diese Aussage war zwar einfach zu verstehen, aber sie war Quatsch. Dass sie ihre beabsichtigte Wirkung erzielte, nämlich die Angst vor einem Ja zu schüren, steht allerdings zu befürchten.
Nun zieht Beat Jans ins nächste Gefecht – gegen die Kompass-Initiative – und lässt sich deshalb zu demokratietheoretischen Analysen über das Ständemehr hinreissen. Die Initiative beabsichtigt bekanntlich, dass die für die Zukunft der Schweiz so wegweisende Abstimmung über die EU-Verträge mit der vorgesehenen dynamischen Rechtsübernahme auch dem Ständemehr unterstellt wird.
Doch das Ständemehr ist ein Problem für die Demokratie. Das findet zumindest Beat Jans. So erklärte er Mitte August an einer Pressekonferenz – wiederum in gefühlt leichter Sprache und heftig gestikulierend: «Wenn die kleinen Kantone mehr Gewicht erhalten, also ihre Stimmen werden dann mehr gezählt, ist das nicht zwingend gut für die Demokratie.»
Das Ständemehr gehört aber zur politischen und historischen DNA der Schweiz. Das müsste selbst ein SP-Mann wie Beat Jans wissen. Das Ständemehr ist die Lebensgrundlage des föderalistischen Staatsmodells. Es schützt die kleinen Kantone und das ländliche Gebiet bei Fragen von Verfassungsrang vor der Tyrannei der Grossen und der Städte, was der SP, die in den Städten stark und auf dem Land eher schwach ist, natürlich ein Dorn im Auge ist. Das Ständemehr ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Stadt und Land, Gross und Klein. Die Kritik der SP am Ständemehr zeigt, dass es der Partei mit dem Minderheitenschutz, den sie sich bei jeder Gelegenheit auf die Fahne schreibt, nicht wirklich ernst ist. Sie ruft ihn nur dann an, wenn es ihr ins Parteiprogramm passt. Als grundsätzliche Staatsidee im Sinne der föderalen Schweiz gefällt er ihr offenkundig nicht.
Dass die SP dem Zentralismus frönt, ist keine neue Erkenntnis. Es ist aber der Föderalismus, der die Schweiz erfolgreich gemacht hat – der Wettbewerb der Standorte, das dezentrale Lösen von politischen oder gesellschaftlichen Aufgaben möglichst nahe an der Bevölkerung und eben nicht irgendwo in einer fernen, abgehobenen Zentralbehörde.
Wer das Ständemehr grundsätzlich in Frage stellt, stellt auch den Föderalismus zur Disposition. Das wiederum ist das Eingangstor für eine Tyrannei der Mehrheit, wie sie Alexis de Tocqueville beschrieben hat. Was das konkret bedeuten kann, sieht man schon heute anhand des nationalen Finanzausgleichs, bei dem sich eine überwiegende Mehrheit von Nehmern einer kleinen Minderheit von Gebern gegenüberstehen. Gut oder gerecht ist das das nicht.
