Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für den Schutz ihrer Bauern. Die Subventionen sind es nicht allein. Die Obstruktion des Bauernverbands gegenüber Freihandelsabkommen gefährdet den Wohlstand des Landes. Um unseres Wohlstands Willen braucht es endlich eine klare Ansage an die Bauern.
Im Jahr 2006, Bundesrat Joseph Deiss war damals Schweizer Wirtschaftsminister, schien ein Freihandelsabkommen mit den USA greifbar. Doch der Bauernverband vermasselte aus Eigennutz diesen «Deal». Die Leidtragende war die Schweizer Wirtschaft und mit ihr die ganze Schweizer Bevölkerung. Eine verpatzte Chance der gröberen Art und peinlich für den Dienstleistungs- und Technologiestandort Schweiz. Die Profiteure waren selbstredend die Bauern.
Legion ist auch die aggressive Kampagne der organisierten Schweizer Landwirtschaft gegen Liberalisierungen im Rahmen der Doha-Runde der WTO. Man erinnert sich etwa an den «Norwegermarsch» vor mittlerweile über 20 Jahren. Das war ein grenzüberschreitender Protestmarsch der superreichen, will heissen der am höchsten subventionierten Landwirte der Welt, zu denen sich natürlich auch die Schweizer Bauern gesellten. Diese Aktion richtete sich ganz gezielt gegen die Interessen der Bauern in ärmeren und armen Ländern. Ihnen sollte der Zugang zu den reichen Konsumentenmärkten verbaut bleiben. Soviel zur Solidarität des Schweizer Bauernverbands, der seinerseits für sich selber so viel Solidarität einfordert.
An dieser auf maximalen Eigennutz fixierten Politik des Bauernverbandes hat sich in den letzten 20 Jahren offenbar nichts geändert. Das zeigt sich gegenwärtig in Zusammenhang mit dem Mercosur-Abkommen. Der Bauernverband bedroht das Abkommen mit einer dreisten Forderung nach zusätzlichen Subventionen. Es scheint, als wolle er wie ein kleines, trotziges Kind seine Grenzen austesten. Dieses Verhalten sorgt selbst in SVP-Kreisen für Empörung, zumindest beim marktwirtschaftlich-unternehmerisch orientierten Flügel. Unternehmer Peter Spuhler sprach von einem «massiven Vertrauensbruch».
Nun soll der Bauernverband seine unverschämte Drohkulisse zumindest teilweise etwas zurückgebaut haben. Aber nach wie vor steht ein hoher Betrag an zusätzlichen Subventionen im Raum – ein Teil davon in Form zinsloser Darlehen. Es brauche diese zusätzlichen Steuergelder, um wettbewerbsfähig zu bleiben, heisst es.
Aber dieses Argument ist absurd. Um wettbewerbsfähig zu sein, braucht die Schweizer Landwirtschaft nicht mehr, sondern weniger Subventionen. Die immensen Transfergelder, die direkt oder indirekt in den Schweizer Agrarbereich fliessen, verhindern den dringend notwendigen Strukturwandel und zementieren den Ist-Zustand. Das viele Kapital verleitet zu Fehl- und Überinvestitionen. Wenn das Geld sozusagen von selber kommt und die ausländische Konkurrenz durch hohe Zölle ferngehalten wird, muss man sich überdies über Innovation und Wettbewerb keine Gedanken machen.
Was die Landwirtschaft wirklich braucht, um fit zu werden, ist nicht mehr Staatsgeld, sondern mehr Wettbewerb – kurz: mehr schöpferische Zerstörung. Das würde – konsequent umgesetzt – ohne Zweifel zu unangenehmen Situationen und mancher Unbill führen, wie es der von Joseph A. Schumpeter geprägte Begriff trefflich impliziert. Unrentable Betriebe würden eingehen, aber andere könnten davon profitieren und mit neuen Ideen durchstarten. Kurzum: Es wären Umstände, wie sie jedes Unternehmen auf dem Markt antrifft, solange es kein subventionierter Bauernhof ist. Nur die marktwirtschaftliche Dynamik kann die Schweizer Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Im Sumpf der Subventionen bleibt sie stecken.
Die jüngsten agrarpolitischen Vorschläge des Bundesrats zeigen in die richtige Richtung. Weniger Subventionen, mehr marktwirtschaftliche Dynamik, mehr Rücksicht auf die Natur. Kritik aus Landwirtschaftskreisen folgte auf dem Fusse. Und das Parlament ist bekannt dafür, die Wünsche der Bauernlobby auf Kosten der Steuerzahler zu erfüllen. Man darf gespannt sein, was am Schluss von dieser «Agrarpolitik 2030» noch übrigbleibt.
