Während der Pandemie sorgte die Verklärung der «Pflegekräfte» – früher Krankenschwestern und Pfleger genannt – dafür, feministisch-gewerkschaftliche Planideen mithilfe der Pflegeinitiative durchzusetzen. Heute dient sie dazu, vor einer Begrenzung der Zuwanderung Angst zu machen.
Wenn wir die Zuwanderung regulierten, dann fehlten uns die Pflegekräfte und Spitäler müssten quasi augenblicklich schliessen, warnen Gegner der Initiative zur «10-Millionen-Schweiz». Fast könnte man meinen, die Pflege sei das Wichtigste in der Schweiz überhaupt und die Schweiz selber ein einziges riesiges Lazarett mit lauter Pflegebedürftigen, die sozusagen schlagartig sich selber überlassen wären, wenn wir am 14. Juni nicht «richtig» abstimmen. Nur wenn die Grenzen offen blieben, würden wir weiter gepflegt, lautet die Botschaft.
Die Pflegekräfte werden nicht zum ersten Mal als Gallionsfiguren für einen Abstimmungskampf herangezogen. Die mit viel Pathos vorgetragene Erzählung von der «Systemrelevanz» der Pflegekräfte hat schon einmal funktioniert, als unter dem Eindruck der Pandemie und des öffentlichen Beklatschens des Pflegepersonals die gewerkschaftliche Pflegeinitiative angenommen wurde. Die Betriebstechniker, die Logistiker, die Spezialisten der Medizinaltechnik, die Köche oder die IT-Fachleute hatte damals niemand beklatscht. Selbst die Ärzte standen nur in der zweiten Reihe. Allein die Pflege war fürs Überleben in der Pandemie scheint’s systemrelevant. Diese Verklärung, die jetzt wieder aufleuchtet, war schon damals absurd und gewerkschaftlich getrieben. Pflegekräfte in allen Ehren, aber mit ihnen allein ist kein Staat und schon gar nicht eine Wirtschaft und auch kein Spital zu machen. Aber die Strategie verfing.
Kein Wunder also erleben wir zurzeit eine Neuauflage des Pflegekräfte-Lamentos, dessen Tränen offenbar nur die Zuwanderung trocknen kann. Bei dieser Annahme gehen aber verschiedene Dinge vergessen:
Erstens: Der Anteil von Pflegekräften an der Gesamtheit der Zuwanderer in die Schweiz ist winzig klein.
Zweitens: Die Berufsausbildung Fachfrau Gesundheit ist ausserordentlich beliebt. Sie steht auf dem zweiten Platz der beliebtesten Lehrberufe junger Frauen in der Schweiz. Nur das KV wird noch häufiger gewählt. Personelle Ressourcen sind also vorhanden, wenn es gelingt, die ausgebildeten Fachfrauen im Beruf zu halten. Das wiederum ist eine Aufgabe für die Arbeitgeber und ihre Verbände und nicht für den Staat. Dass junge Leute sich nach Lehrabschluss weiterbilden und deshalb auch mal den Beruf wechseln, kommt überall vor und ist auch richtig. Haben uns die OECD und in ihrem Schlepptau auch der Schweizer Staat nicht selber penetrant das «lebenslange Lernen» nahegelegt?
Drittens haben Pflegekräfte die gleiche statistische Wahrscheinlichkeit wie andere, selber pflegebedürftig zu werden. Mit jeder Zuwanderung wächst daher auch der Bedarf an wiederum neuer Zuwanderung von Pflegekräften, eine Endlosschlaufe.
Viertens: Ausländische Pflegekräfte lassen sich weltweit auch ohne unbegrenzte Zuwanderung aus der EU rekrutieren, zumal Schweizer Pflegepersonal «anständig» bezahlt wird. Die Leute kommen nicht nur in die Schweiz, weil wir sie brauchen, wie Bundesrat Beat Jans sagt, sondern weil sie hier einen guten Job haben.
Die Drohung mit dem Pflegenotstand, ja dem Kollaps des Gesundheitssystems bei einem Ja zur genannten Initiative hält einer genauen Betrachtung also nicht stand. Sie ist Ausdruck einer neuen Art des Abstimmungskampfes, die wir – um nur ein Beispiel zu nennen – seitens der Gegner schon bei der SRG-Initiative gesehen haben: ein Abstimmungskampf mit Angstszenarien und Drohkulissen statt sachlichen Argumenten.
